ZDF: "77 % pro NPD-Verbot"

Laut Umfrage für das ZDF-Politbarometer votierten 77 Prozent der Befragten für ein Verbot der NPD.

Mal schauen, ob sich die politischen Repräsentanten dem öffentlichen Druck beugen und die Voraussetzungen für ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren schaffen, also auf ihre rechtsextremistischen Verbindungsleute in der NPD verzichten.

Diskussion

Rechter "Terrorismus"?

Es gibt Gründe für und gegen die Verwendung des Terrorismus-Begriffs im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle. Ich sehe die Verwendung eher kritisch. Allerdings nicht, weil ich glaube der Begriff sei von der Sache her per se unzutreffend. Vielmehr implizieren diejenigen, die jetzt vom Rechtsterrorismus sprechen, dass es sich bei rechtsextremistisch motivierten Morden um ein ganz neues Phänomen handelt. Dass dem nicht so ist, wurde ja bereits hinreichend dargelegt.

Darüber hinaus ist das Problem des Terrorismus-Begriffs, dass er am Linksterrorimus entwickelt wurde und damit Implikationen mittransportiert, die ihn an Erscheinungsformen rechter Gewalt nur schwer anschlussfähig machen. Zu diesen Implikationen gehört neben der konspirativen Lebensführung auch die Charakteristik von Terrorismus als mediale Inszenierung, als bewusste Herstellung von Öffentlichkeit. Mord als Treibsatz, der Ideologie und Systemopposition in die oberste Liga der Schlagzeilen katapultiert - mit dieser Strategie hat sich die RAF-Kommandoebene im Lauf der Zeit innerhalb der Linken zunehmend sektenhaft isoliert. Das Morden der Rechtsextremisten funktionierte dagegen genau andersherum: Als Botschaften an die eigene Szene, als Signale des Aktivismus transportieren diese Hieroglyphen nicht nur das Signum mörderischer Entschlossenheit, sondern auch den Beweis für die Unfähigkeit rechtsstaatlicher Ermittlungsbehörden. Dass diese Signale verstanden und rezipiert worden sind, kommt nun Stück für Stück ans Licht. Ebenso erschreckend wie die Kaltblütigkeit der Killer ist das Maß an Hermetismus der rechten Parallelwelt, in der die Zwickauer Zelle - mehr oder weniger tief abgetaucht und relativ gut vernetzt - ihre Wirkung entfalten konnte. Trotz allen Aufwandes an V-Leuten.

Man kann das mit Recht Terrorismus nennen. Schon aufgrund der Organisationshöhe und des kaltblütig kalkulierten Vorgehens. Aber die Etikettierung hilft wenig, wenn es darum geht, das Geschehen besser zu verstehen.

martin >> Diskussionen.de

Entschädigung für die Opfer-Angehörigen

Auch wir überlegten, die Angehörigen der Opfer wenigstens symbolisch zu entschädigen, aber es geht um ein Politikum, nicht ausschließlich um eine humanitäre Geste, welche eindeutig von denen geschuldet ist, die das staatliche und mediale Versagen zu verantworten haben. Darum ist es sehr zu begrüßen, dass der Bundesinnenminister dieses Versagen einräumte, die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung bat und die Bundesjustizministerin folgerichtig eine symbolische Entschädigung in Aussicht stellte.

Ein Gebot des Anstands

Folgerichtig wäre aber auch, dass sich diejenigen Medien entschuldigen und Entschädigungen leisten, die das Hinrichtungsgeschehen verharmlosend als "Dönermorde" titelten und unkritisch verbreiteten, was vollends unbegründet den Verdacht eines rechtsextremistischen Tathintergrundes kleinredete - oder gar mit Theorien "offener Rechnungen" die Opfer unter Täterverdacht stellten.

Jetzt können die Verlage zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Antifaschismus ist oder ob sie dieses Anliegen und diesen Begriff nur vermeintlichen Querulanten oder gar Linksextremisten vorbehalten möchten.

Versagen hat nie bloß System, sondern immer auch Namen

Folgerichtig wäre, wenn sich jeder, der mit den Ermittlungen und Kommentierungen befasst war, die persönliche Verantwortung nicht in die Institutionen und Verlage verflüchtigen ließe, sondern sich für etwaig persönliches Versagen auch mal persönlich entschuldigt und einen persönlichen Beitrag zur symbolischen Entschädigung leistet.

redaktion >> Antifa-Forum

Zum Fehlen von Bekennerschreiben

Den Zusammenhang und die gemeinsame Handschrift der Taten dieses rechtsextremistischen Exekutionskommandos nicht erkannt zu haben, ist in erster Linie einmal auf das Versagen von Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Dagegen ist der Verzicht auf Bekennerschreiben nur solange überraschend, wie man den Terror der RAF als Maßstab heranzieht. Die seitenlangen kruden Pamphlete der RAF standen letztlich noch in der Tradition linker Theoriebildung und der Konstruktion von Begründungs- und Legitimationsdiskursen. Dieser theoretische Unterbau fehlte der Rechten schon in Zeiten, in denen der Nationalismus ideologisch noch intakt war. An seiner Stelle findet man bei der Rechten einen Dezisionismus der Tat, der dann zwar auch theoretisch reflektiert wurde, aber niemals die (scheinbare) geschichtsphilosophische Dignität linker Theorien erreichte. "Taten statt Worte": Wenn man so will sind die Morde selbst die Bekennerschreiben. Man hätte sie nur lesen müssen.

Martin >> im Forum

Kritik an der Gewerkschaft der Polizei

Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut bezeichnet in einer Presseerklärung die Bekennerlosigkeit rechtsextremistischer Verbrechen als "neue Dimension", aber es ist eine bloß stets geleugnete Dimension, denn die jetzt ermittelten Mordattentate sind nur eine Spitze des Eisbergs massenhaft rechtsextremistischer Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen, die einfach ins Hass-Schema von Rechtsextremisten passen und nur in den seltensten Fällen mit Bekennerschreiben oder dergleichen garniert werden.

Es hat Methode, mittels derer die Kriminalstatistiken politisch geschönt und rechtsextremistische Täter geschont werden, so oft die Täterkreise und Tatmotive ausgeblendet werden. Mal aus Gründen der Reduzierung des Ermittlungsaufwands, oft aber, um "keine politische Sache daraus zu machen".
Wer den rechtsextremistischen Tathintergrund anzeigt, hat häufig Mühe, dass es überhaupt ins Protokoll kommt und macht sich vielen Polizeibeamten eher als linksextremistisch verdächtig, "denn wer sonst bekäme mit Rechtsextremisten Probleme" usw.

Die Gewerkschaft der Polizei, vor allem die Innenministerien müssen sich dem Problem stellen, dass rechtsextremistisches Denken auch in Polizeikreisen keine Ausnahme darstellt, dass es Kollegen gibt, die ihre Kollegen bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten behindern und an die Täterkreise verraten. Und es gibt jede Menge Faulheit und Feigheit in Uniform, wenn sich beispielsweise Polizeibeamte in Mannschaftsstärke Zeugen von Morddrohungen ("Du bist tot") werden, sich dann aber der Aufforderung zur Festnahme und Zeugenschaft verweigern ("Haben wir nicht gehört").

Das ist Realität, keine "neue Dimension" - und solche Art "Polizeischutz" eine Ermutigung für Rechtsextremisten.

Markus Rabanus >> Antifa-Forum

Die staatlich organisierte Strafvereitelung

Es herrscht Aufregung, dass "Verfassungsschützer" von den rechtsextremistischen Morden Kenntnis hatten. Wahrscheinlicher ist, dass es staatliche Mittäter unter der staatlichen Tarnkappe "Verfassungsschutz" gab, denn solches Mitwissen hätte niemand geheimhalten wollen, hätte niemand geheimhalten dürfen.

Was ist das für ein "hessischer Verfassungsschützer", gegen den nach dem Mord an einem türkischen Kleinunternehmer (2006) ermittelt und das Verfahren eingestellt wurde, weil ihm keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte? Womit redete der sich heraus? Was war seine Story, dass die Ermittlungen nicht sofort auf die rechtsextremistischen Täter führten?

Und nebenbei: Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten die Waffenfunde bei ihm? Oder wer sorgte dafür, dass ihm Bestrafung erspart blieb?
Der Mann sei "inzwischen" aus dem Dienst entlassen worden. Wann war "inzwischen"? Wer und was veranlasste seine Entlassung? Alles hat Namen und Verantwortlichkeiten, die es zu nennen gilt, wenn jetzt ernsthaft ermittelt werden soll.

Je tiefer die "Verfassungsschützer" in die Morde verstrickt waren, desto größer wird die Versuchung, sich der politischen und institutionellen Mitverantwortung zu entledigen, desto leichter wird sich die inhaftierte Beate Zschäpe in den Verhandlungen mit den Strafverfolgern tun, damit die zuständigen Politiker und Beamten weiterhin von "Ermittlungspannen" quatschen und mit Betroffenheitsgetue von ihren eigenen Verantwortlichkeiten ablenken können.

Die für Verfassungsschutzämter sollten als Relikte des Kalten Krieges entweder vollständig abgeschafft oder grundlegend reformiert werden, vor allem dürften sie nicht Geheimdienst sein.
Wer da redet, die Gesellschaft sei auf diesen Geheimdienst angewiesen, tut so, als gebe es bei den Landeskriminalämtern keine Staatsschutzabteilungen und als sei das Gebot entbehrlich, nur dann und aber dann ordentlich zu ermitteln, wenn es den strafrechtlichen Anfangsverdacht gibt.

Die Verdächtigenbeobachtung, wie sie die Verfassungsschutzämter unter Verzicht auf Strafanzeige praktizieren, ist nicht bloß teurer und unsinniger Selbstzweck, sondern staatliche Strafvereitelung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Notorisch unterschätzter Fascho-Terrorismus

Waffenfunde und rechtsextremistisches Propagandamaterial bei den mutmaßlichen Mördern der Polizistin Michèle K. deuten darauf hin, dass eine rechtsterroristische Gruppe hinter einer unaufgeklärten Mordserie an türkischstämmigen Mitbürgern steht, die bislang eher der unpolitischen Bandenkriminalität zugeordnet wurde. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

Wer sich einbildet, hassen zu dürfen, fühlt sich zu jeder Schandtat "berechtigt", so dass die Schandtat selbst dann nur noch eine Frage der Risikobereitschaft ist, so dass es für die Gesellschaft darauf ankommt, die Straftaten umfassend aufzuklären, nicht nur die unmittelbare Täterschaft, sondern auch nach strafrechtlicher Verantwortung im Umfeld von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu suchen.

Gebräu aus Rocker und Rechtsextremisten