Notizen für die www.Initiative-Dialog.de

29 Februar 2016

Kurz zum NPD-Verbotsverfahren

- Ein Staat, der Udo Pastörs "auf Bewährung" ins Freie lässt, obgleich er uns und unserer "Judenrepublik" in tosendem Beifall seiner NPD-Versammlung Gewalt gelobt,

- ein Staat, der trotz brennender Flüchtlingsheime den Begriff "Terrorismus" meidet, als sei er dem Islamismus vorbehalten, - ein Staat, der die organisatorischen Strukturen des Rechtsextremismus ignoriert, wenn rechtsextremistische Straftaten Schlagzeilen machen,

 - ein Staat, dessen Verfassungsschutzbehörden Rechtsextremisten bezahlen und die Strafverfolgungsbehörden behindern,

ein solcher Staat macht mir wenig Hoffnung, dass ein NPD-Verbot kommt und bewirkt, was es über das Verbot hinaus bewirken muss, dass die Gesellschaft Kenntnis erlangt, was Rechtsextremismus ist und unerträglich für eine freiheitliche und seriöse Ordnung.