Pressemitteilung - 6/2008 Berlin, den 27.03.2008
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage mehrerer Mitglieder gegen ein Vereinsverbot abgewiesen, das vom Innenministerium des Landes Brandenburg gegen den Schutzbund Deutschland wegen dessen Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung ausgesprochen wurde. Einzelne Adressaten der Verbotsverfügung hatten im eigenen Namen Klage erhoben und damit geltend gemacht, der Schutzbund Deutschland sei kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach dem weit gefassten Vereinsbegriff des Gesetzes sei der Schutzbund Deutschland als hinreichend organisierter Zusammenschluss mehrerer Personen zu dem Zweck der Herstellung und des Vertriebs rechtsextremen Propagandamaterials und damit als Verein anzusehen. Da der Verein selbst eine Klage gegen das Verbot nicht erhoben habe, sei es ihm gegenüber bestandskräftig geworden und könne keiner gerichtlichen Überprüfung in der Sache mehr unterzogen werden. Zur Anfechtung eines Vereinsverbots sei regelmäßig nur die verbotene Vereinigung, nicht aber das einzelne Mitglied befugt. Die Verbotsverfügung betreffe nämlich nicht die beteiligten natürlichen Personen, sondern die Vereinigung in deren Rechtsstellung. Einzelne Mitglieder könnten – wie hier geschehen – im Klagewege nur geltend machen, es liege gar kein Verein vor; die Sachprüfung des Gerichts beschränke sich dann auf diese Frage.
Urteil vom 27. März 2008 - OVG 1 A 1.06 -
20 März 2008
Volkswirtschaftliche Schäden durch Rechtsextremismus
Unter Bezugnahme auf eine Studie der Brandenburger Reiseverbände berichtete die ARD-Tagesschau, dass der Tourismusbranche dieses Bundeslandes im Jahr 2007 etwa 42 Mio. € entgingen, weil sich etwa 7 Prozent der potentiellen Urlauber für andere Reiseziele entschieden hätten, die weniger durch Rechtsextremismus in Erscheinung treten, wie beispielsweise durch Brandanschläge auf ausländische Gaststätten.
Dieter Hütte von der Landesmarketingagentur versicherte zwar, man wolle fremdenfeindliche Anschläge nicht verschweigen, aber ein "Imageproblem" gebe es nicht. - Das dürfte ein Widerspruch in sich sein.
Tipp: Es sollte mal untersucht werden, auf welche Größe sich der Schaden für das Land Brandenburg summiert, weil Regionen mit rechtsextremistischen Umtrieben nicht nur Touristen, sondern auch Besserqualifizierte und Investitionen fernbleiben bzw. abwandern.
-msr-
Dieter Hütte von der Landesmarketingagentur versicherte zwar, man wolle fremdenfeindliche Anschläge nicht verschweigen, aber ein "Imageproblem" gebe es nicht. - Das dürfte ein Widerspruch in sich sein.
Tipp: Es sollte mal untersucht werden, auf welche Größe sich der Schaden für das Land Brandenburg summiert, weil Regionen mit rechtsextremistischen Umtrieben nicht nur Touristen, sondern auch Besserqualifizierte und Investitionen fernbleiben bzw. abwandern.
-msr-
19 März 2008
Verbot der ANSDAPO bestandskräftig
4/2008 Pressemitteilung Berlin, den 19.03.2008
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern einen Rechtsstreit um das vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg im Juli 2005 ausgesprochene Verbot der rechtsgerichteten Strausberger Kameradschaft „ANSDAPO“ verhandelt. Das Ministerium hatte für das Vereinsverbot seinerzeit drei Gründe angeführt; danach richte sich die Kameradschaft sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung; außerdem liefen ihre Tätigkeit und Zwecke Strafgesetzen zuwider. Nachdem das Ministerium in der mündlichen Verhandlung an den beiden letzteren Verbotsgründen nicht mehr festgehalten und die Verbotsverfügung insoweit abgeändert hat, hat der Prozessbevollmächtigte der Kameradschaft das Vereinsverbot akzeptiert. Die Verfahrensbeteiligten haben den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Senat hat das Verfahren eingestellt und die Kosten im Hinblick auf den möglichen Ausgang des Verfahrens im Fall einer streitigen Entscheidung den Beteiligten jeweils zur Hälfte auferlegt. Damit ist das Vereinsverbot mit der Festsstellung, dass sich die Kameradschaft „ANSDAPO“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete, bestandskräftig. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
Beschluss vom 18. März 2008 - OVG 1 A 9.05
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern einen Rechtsstreit um das vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg im Juli 2005 ausgesprochene Verbot der rechtsgerichteten Strausberger Kameradschaft „ANSDAPO“ verhandelt. Das Ministerium hatte für das Vereinsverbot seinerzeit drei Gründe angeführt; danach richte sich die Kameradschaft sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung; außerdem liefen ihre Tätigkeit und Zwecke Strafgesetzen zuwider. Nachdem das Ministerium in der mündlichen Verhandlung an den beiden letzteren Verbotsgründen nicht mehr festgehalten und die Verbotsverfügung insoweit abgeändert hat, hat der Prozessbevollmächtigte der Kameradschaft das Vereinsverbot akzeptiert. Die Verfahrensbeteiligten haben den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Senat hat das Verfahren eingestellt und die Kosten im Hinblick auf den möglichen Ausgang des Verfahrens im Fall einer streitigen Entscheidung den Beteiligten jeweils zur Hälfte auferlegt. Damit ist das Vereinsverbot mit der Festsstellung, dass sich die Kameradschaft „ANSDAPO“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete, bestandskräftig. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
Beschluss vom 18. März 2008 - OVG 1 A 9.05
16 März 2008
Spendenaufruf der Amadeu Antonio Stiftung
„Opfer rechtsextremer Brandanschläge brauchen Hilfe!“
Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung ruft aufgrund der Häufung von rechten Brandanschlägen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu Spenden auf
Es beginnt meist mit Hakenkreuzschmierereien und Beschimpfungen – und endet mit Brandbeschleuniger. „Immer häufiger werden asiatische und türkische Imbissbetreiber mit Brandanschlägen nicht nur an Leib und Leben, sondern auch in ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Existenz bedroht.“ so begründet Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung das Engagement. „Wir dürfen und wollen die Opfer nicht alleine lassen.“ Die Zahl von Brandanschlägen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf Geschäfte und Imbissbuden von Menschen mit vermeintlichem oder realem Migrationshintergrund nimmt zu.
Der Opferfonds CURA sammelt nun zusammen mit der Opferperspektive Brandenburg und der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt Spenden für die Opfer von zwei Anschlägen:
Im brandenburgischen Senftenberg zündeten in der Nacht zum 8. Dezember 2007 fünf Neonazis den Imbisswagen von Herrn C. an. Sein Geschäft wurde vollständig zerstört, der Schaden liegt bei 14.000 Euro. Den Kredit für den Imbiss muss Herr C. weiter abzahlen. Aber wie? Ohne Imbisswagen hat er keine Einnahmen. Beispiele wie dieses sind keine Einzelfälle.
Allein in Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 6 Brandstiftungen gezählt. In Sachsen-Anhalt traten in Bismark junge Männer die Schaufensterscheibe eines vietnamesischen Geschäfts ein und legten Feuer. Der Laden und umliegende Geschäfte brannten bis auf die Grundmauern ab. Der Besitzer und sein ebenfalls vietnamesischer Nachbar, der Betreiber eines Imbisses, sind ruiniert. Einen Versicherungsschutz gibt es nicht - den Versicherungsgesellschaften ist das Risiko häufig zu hoch. Die Täter verfolgen ein deutliches Ziel: Die Einschüchterung und Vertreibung von Menschen. Das darf ihnen nicht gelingen!
Spendenkonto des Opferfonds CURA: Deutsche Bank Bensheim, Konto: 030 331 331, BLZ: 509 700 04, Stichwort „Imbiss“
Der Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung hilft seit 1992 Opfern rechter Gewalt schnell und unkompliziert. So zum Beispiel auch Herrn Thanh aus Eberswalde. Sein Asia-Imbiss wurde im September 2007 von Nazis angezündet, doch bereits im Februar 2008 konnte dieser unter anderem durch die Hilfe vom Opferfonds CURA wieder eröffnen.
Mehr Informationen erhalten Sie unter: www.opferfonds-cura.de
Pressemitteilungen v. 05. März 2008
Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung ruft aufgrund der Häufung von rechten Brandanschlägen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu Spenden auf
Es beginnt meist mit Hakenkreuzschmierereien und Beschimpfungen – und endet mit Brandbeschleuniger. „Immer häufiger werden asiatische und türkische Imbissbetreiber mit Brandanschlägen nicht nur an Leib und Leben, sondern auch in ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Existenz bedroht.“ so begründet Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung das Engagement. „Wir dürfen und wollen die Opfer nicht alleine lassen.“ Die Zahl von Brandanschlägen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf Geschäfte und Imbissbuden von Menschen mit vermeintlichem oder realem Migrationshintergrund nimmt zu.
Der Opferfonds CURA sammelt nun zusammen mit der Opferperspektive Brandenburg und der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt Spenden für die Opfer von zwei Anschlägen:
Im brandenburgischen Senftenberg zündeten in der Nacht zum 8. Dezember 2007 fünf Neonazis den Imbisswagen von Herrn C. an. Sein Geschäft wurde vollständig zerstört, der Schaden liegt bei 14.000 Euro. Den Kredit für den Imbiss muss Herr C. weiter abzahlen. Aber wie? Ohne Imbisswagen hat er keine Einnahmen. Beispiele wie dieses sind keine Einzelfälle.
Allein in Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 6 Brandstiftungen gezählt. In Sachsen-Anhalt traten in Bismark junge Männer die Schaufensterscheibe eines vietnamesischen Geschäfts ein und legten Feuer. Der Laden und umliegende Geschäfte brannten bis auf die Grundmauern ab. Der Besitzer und sein ebenfalls vietnamesischer Nachbar, der Betreiber eines Imbisses, sind ruiniert. Einen Versicherungsschutz gibt es nicht - den Versicherungsgesellschaften ist das Risiko häufig zu hoch. Die Täter verfolgen ein deutliches Ziel: Die Einschüchterung und Vertreibung von Menschen. Das darf ihnen nicht gelingen!
Spendenkonto des Opferfonds CURA: Deutsche Bank Bensheim, Konto: 030 331 331, BLZ: 509 700 04, Stichwort „Imbiss“
Der Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung hilft seit 1992 Opfern rechter Gewalt schnell und unkompliziert. So zum Beispiel auch Herrn Thanh aus Eberswalde. Sein Asia-Imbiss wurde im September 2007 von Nazis angezündet, doch bereits im Februar 2008 konnte dieser unter anderem durch die Hilfe vom Opferfonds CURA wieder eröffnen.
Mehr Informationen erhalten Sie unter: www.opferfonds-cura.de
Pressemitteilungen v. 05. März 2008
04 März 2008
Anpassung ist Erfordernis
F. schrieb am 04.03.2008 10:38 Uhr: "Nicht gegen die "Menschheit", Mädel, sondern gegen die "Menschlichkeit", das ist ein gewaltiger Unterschied, ..."
Gar nicht so einfach zu unterscheiden. Darum braucht es für Strafgesetzbücher eine Vielzahl von Normen.
F. schrieb: "denn nach meinem Verständnis (und nicht nur meinem, denn da liege ich ausnahmsweise doch mit so manchem "Deutschtümler" auf einer Linie..) ist es gegen die "Natur des Menschen" seine Wurzeln zugunsten anderer aufzugeben."
"Einen alten Baum verpflanzt man nicht. ..." - was oft stimmt, stimmt oft auch nicht.
Was ist die "Natur des Menschen"? Haben Wurzeln oder Beine? Sind wir Bäume oder Menschen?
Darum widerspreche ich schönen Sprüchen eines Nazim Hikmet an deren Sinngrenzen >> www.inidia.de/nazim_hikmet.htm
Jemand kann "stark wie eine Eiche" sein, aber Eichen können der Axt nicht weichen, während ein Schlag genügt, um einen Schädel zu spalten. - Die Sinngrenzen von Liedern, Vergleichen erfassen, macht Sinn.
Zwangsumsiedelungen, Zwangsassimilierung können Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, aber auch sie sind es nicht immer, sondern oft genug in der Geschichte unvermeidbare Folge von Kriegen und anderen Katastrophen, derer man sich erinnern soll, damit sich Ursachen vermeiden lassen, aber mit denen es sich ebenfalls oft abzufinden gilt.
"Natürlich" könnte ich in der Bretagne, in Sibirien, auf Haiti leben, wenn ich mich anpassen kann und man mich anpassen lässt. Denn so ist der Mensch, während es beim Baum nur der Samen probieren kann.
F. schrieb: "DESHALB ist Assimilation für mich ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", auch wenn ich diese Betitelung sehr hochtrabend finde."
Das ist falsch, weil Anpassung eine Grundvoraussetzung allen Lebens und des Friedens ist.
Das Missverständnis beruht auf Ängsten, ob Anpassung zu Identitätsverlusten führt oder sich willentlich ändert oder sollentlich notwendigen Kompromissen dient.
F. schrieb: "(Schönrederei) Die hängt nicht nur Dir aus dem Hals, Mädel, sondern mir auch. Noch mehr hängt es mir aber zum Hals heraus, wenn immer wieder versucht wird, mich als "Gutmenschen" (im negativ gemeinten Sinn) oder als "Allesschönredner" hinzustellen, denn das ist schlicht und einfach falsch."
Bewussten Schlechtrednern und entschiedenen Schlechtmenschen wird es nicht reichen, wenn man ihrem Spott gegen die Schönrederei und Gutmenschelei nachgibt.
Meine Erfahrung ist eine andere, dass die Schwätzerei von Schlechtmenschen gegen die Gutmenschelei zur Schlechtmenschelei verführen soll, um dann gerechtfertigt zu sein.
Wenn Nazis, die ich in mein Büro mitnahm, mich als "Gutmenschen" spotteten, dann fragte ich sie, ob es ihnen lieber sei, wenn ich die Gewalt anwende, die sie gegen mich anwenden würden, wenn sie dürften. Die zögerliche, aber doch eindeutige Antwort von ihnen war: "Nein."
Wenn ich dann fragte, was für den Frieden in diesem Büro besser ist, ob "Schlechtrederei oder Schönrederei" gegeneinander, was dann für das Überleben in diesem Büro "realistischer" sei, dann war sofort klar die Entscheidung für die Schönrederei, denn hätten sie oder ich die Macht, dann wären sie oder ich unfrei, denn ich habe keine Toleranz für Schlechtmenschliches, auch wenn ich es vorziehe, den Streit mit Argumenten zu führen. Aber wenn das nicht genügt, dann mit dem Strafgesetz, also auch mit Gewalt.
Das ganze Gerede gegen die Gutmenschelei ist ein Selbstbetrug aus dem Glauben an die eigene Überlegenheit, denn zu Zehntausenden flehten auch die wildesten Nazis um Gnade, als sie mit ihrer Gewalt am Ende waren - und wenn sie noch Hoffnung auf Überleben hatten.
Was bildet sich Mädel ein? Dass sie die Probleme der multikulturellen Gesellschaft realistischer einschätze als ich? Sie weiß genau, dass der eigentliche Unterschied ist, dass ihr für die erforderlich gegenseitigen Anpassungsprozesse der Wille fehlt.
Und weil sie das "Glück" hat, darin in Übereinstimmung mit Leuten wie Erdogan und aus Menschenrechtsgruppen zu sein.
Das macht sie im Vergleich zu mir nicht realistischer, sondern zum Teil des Problems.
F. schrieb: "und ja, kriminelle Ausländer sollten stärker zur Rechenschaft gezogen werden (genauso wie kriminelle Inländer), ..."
Die Strafrichter sind durchaus bestrebt, Kriminelle nicht zu bestrafen, insbesondere, wenn es keine "Kavaliere", keine "Kavaliersdelikte" sind.
Das Problem sind die vollen Gefängnisse und die geringe Aussicht auf Resozialisierung. So überlässt der Staat die Gesellschaft vielfacher Kriminalität.
Die politisch Verantwortlichen und deren Sponsoren können sich mit "Security" umgeben, haben wenig Eigeninteresse an weniger Kriminalität, denn sie entziehen der Gesellschaft geradezu die Mittel, um sie in die eigene Tasche zu wirtschaften. Und treiben Propaganda mit moralischem Gesülze und "freiwilligen Selbstverpflichtungen" anstelle von effektiver Bestrafung, wenn sich das Eigentum sozial entpflichtet, gegen Strafnormen verstößt.
Die Strafen für die typischen Delikte der höheren Kreise, z.B. "5000 Euro" als Tagessatz-Höchstgrenze bei Geldstrafen, ist für Leute, die das Vielfache dessen täglich verdienen, eine rentable Angelegenheit und hat als Strafe allenfalls etwas Peinlichkeit für das gepflegte Ansehen, auch der Orden, die man sich gegenseitig beschenkte, wegen der "Verdienste um das Gemeinwohl".
So braucht es schon reichlich Konjunktur, ehe "unten" ein Aufschwung samt Mitteln für Erziehung und z.B. Anti-Gewalt-Projekte ankommt.
Das sind nicht die Themen von Mädel & Co., denn diesbezüglich ist sie komplett fatalistisch. Kein Stück Interesse im Detail. Ganz anders aber ist sie drauf, wenn es darum geht, Schwächeren = Minderheiten, Migranten mies nachzureden. Da kann ihr gar nicht genug Spott sein. Weil Wahres daran ist, dass sie mit denen teilen müsste, also weniger haben könnte. Mehr Weltgerechtigkeit ist ihr und vielen viel zu weit entfernt.
Daher das Desinteresse und die Dummheit, der Spott gegen jeden, der ihnen als "Weltverbesserer" verdächtig ist, denn von denjenigen erhoffen sich Mädel & Co. wenig Hilfe im Unmittelbaren, sondern fürchten teilweise zurecht, dass ihnen mehr Weltgerechtigkeit noch mehr abverlangen könnte als die ungerechtere Welt ihnen abzweigt.
Gar nicht so einfach zu unterscheiden. Darum braucht es für Strafgesetzbücher eine Vielzahl von Normen.
F. schrieb: "denn nach meinem Verständnis (und nicht nur meinem, denn da liege ich ausnahmsweise doch mit so manchem "Deutschtümler" auf einer Linie..) ist es gegen die "Natur des Menschen" seine Wurzeln zugunsten anderer aufzugeben."
"Einen alten Baum verpflanzt man nicht. ..." - was oft stimmt, stimmt oft auch nicht.
Was ist die "Natur des Menschen"? Haben Wurzeln oder Beine? Sind wir Bäume oder Menschen?
Darum widerspreche ich schönen Sprüchen eines Nazim Hikmet an deren Sinngrenzen >> www.inidia.de/nazim_hikmet.htm
Jemand kann "stark wie eine Eiche" sein, aber Eichen können der Axt nicht weichen, während ein Schlag genügt, um einen Schädel zu spalten. - Die Sinngrenzen von Liedern, Vergleichen erfassen, macht Sinn.
Zwangsumsiedelungen, Zwangsassimilierung können Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, aber auch sie sind es nicht immer, sondern oft genug in der Geschichte unvermeidbare Folge von Kriegen und anderen Katastrophen, derer man sich erinnern soll, damit sich Ursachen vermeiden lassen, aber mit denen es sich ebenfalls oft abzufinden gilt.
"Natürlich" könnte ich in der Bretagne, in Sibirien, auf Haiti leben, wenn ich mich anpassen kann und man mich anpassen lässt. Denn so ist der Mensch, während es beim Baum nur der Samen probieren kann.
F. schrieb: "DESHALB ist Assimilation für mich ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", auch wenn ich diese Betitelung sehr hochtrabend finde."
Das ist falsch, weil Anpassung eine Grundvoraussetzung allen Lebens und des Friedens ist.
Das Missverständnis beruht auf Ängsten, ob Anpassung zu Identitätsverlusten führt oder sich willentlich ändert oder sollentlich notwendigen Kompromissen dient.
F. schrieb: "(Schönrederei) Die hängt nicht nur Dir aus dem Hals, Mädel, sondern mir auch. Noch mehr hängt es mir aber zum Hals heraus, wenn immer wieder versucht wird, mich als "Gutmenschen" (im negativ gemeinten Sinn) oder als "Allesschönredner" hinzustellen, denn das ist schlicht und einfach falsch."
Bewussten Schlechtrednern und entschiedenen Schlechtmenschen wird es nicht reichen, wenn man ihrem Spott gegen die Schönrederei und Gutmenschelei nachgibt.
Meine Erfahrung ist eine andere, dass die Schwätzerei von Schlechtmenschen gegen die Gutmenschelei zur Schlechtmenschelei verführen soll, um dann gerechtfertigt zu sein.
Wenn Nazis, die ich in mein Büro mitnahm, mich als "Gutmenschen" spotteten, dann fragte ich sie, ob es ihnen lieber sei, wenn ich die Gewalt anwende, die sie gegen mich anwenden würden, wenn sie dürften. Die zögerliche, aber doch eindeutige Antwort von ihnen war: "Nein."
Wenn ich dann fragte, was für den Frieden in diesem Büro besser ist, ob "Schlechtrederei oder Schönrederei" gegeneinander, was dann für das Überleben in diesem Büro "realistischer" sei, dann war sofort klar die Entscheidung für die Schönrederei, denn hätten sie oder ich die Macht, dann wären sie oder ich unfrei, denn ich habe keine Toleranz für Schlechtmenschliches, auch wenn ich es vorziehe, den Streit mit Argumenten zu führen. Aber wenn das nicht genügt, dann mit dem Strafgesetz, also auch mit Gewalt.
Das ganze Gerede gegen die Gutmenschelei ist ein Selbstbetrug aus dem Glauben an die eigene Überlegenheit, denn zu Zehntausenden flehten auch die wildesten Nazis um Gnade, als sie mit ihrer Gewalt am Ende waren - und wenn sie noch Hoffnung auf Überleben hatten.
Was bildet sich Mädel ein? Dass sie die Probleme der multikulturellen Gesellschaft realistischer einschätze als ich? Sie weiß genau, dass der eigentliche Unterschied ist, dass ihr für die erforderlich gegenseitigen Anpassungsprozesse der Wille fehlt.
Und weil sie das "Glück" hat, darin in Übereinstimmung mit Leuten wie Erdogan und aus Menschenrechtsgruppen zu sein.
Das macht sie im Vergleich zu mir nicht realistischer, sondern zum Teil des Problems.
F. schrieb: "und ja, kriminelle Ausländer sollten stärker zur Rechenschaft gezogen werden (genauso wie kriminelle Inländer), ..."
Die Strafrichter sind durchaus bestrebt, Kriminelle nicht zu bestrafen, insbesondere, wenn es keine "Kavaliere", keine "Kavaliersdelikte" sind.
Das Problem sind die vollen Gefängnisse und die geringe Aussicht auf Resozialisierung. So überlässt der Staat die Gesellschaft vielfacher Kriminalität.
Die politisch Verantwortlichen und deren Sponsoren können sich mit "Security" umgeben, haben wenig Eigeninteresse an weniger Kriminalität, denn sie entziehen der Gesellschaft geradezu die Mittel, um sie in die eigene Tasche zu wirtschaften. Und treiben Propaganda mit moralischem Gesülze und "freiwilligen Selbstverpflichtungen" anstelle von effektiver Bestrafung, wenn sich das Eigentum sozial entpflichtet, gegen Strafnormen verstößt.
Die Strafen für die typischen Delikte der höheren Kreise, z.B. "5000 Euro" als Tagessatz-Höchstgrenze bei Geldstrafen, ist für Leute, die das Vielfache dessen täglich verdienen, eine rentable Angelegenheit und hat als Strafe allenfalls etwas Peinlichkeit für das gepflegte Ansehen, auch der Orden, die man sich gegenseitig beschenkte, wegen der "Verdienste um das Gemeinwohl".
So braucht es schon reichlich Konjunktur, ehe "unten" ein Aufschwung samt Mitteln für Erziehung und z.B. Anti-Gewalt-Projekte ankommt.
Das sind nicht die Themen von Mädel & Co., denn diesbezüglich ist sie komplett fatalistisch. Kein Stück Interesse im Detail. Ganz anders aber ist sie drauf, wenn es darum geht, Schwächeren = Minderheiten, Migranten mies nachzureden. Da kann ihr gar nicht genug Spott sein. Weil Wahres daran ist, dass sie mit denen teilen müsste, also weniger haben könnte. Mehr Weltgerechtigkeit ist ihr und vielen viel zu weit entfernt.
Daher das Desinteresse und die Dummheit, der Spott gegen jeden, der ihnen als "Weltverbesserer" verdächtig ist, denn von denjenigen erhoffen sich Mädel & Co. wenig Hilfe im Unmittelbaren, sondern fürchten teilweise zurecht, dass ihnen mehr Weltgerechtigkeit noch mehr abverlangen könnte als die ungerechtere Welt ihnen abzweigt.
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