Notizen für die www.Initiative-Dialog.de

22 Juli 2008

Nach dem Überfall auf ein Jugendcamp in Hessen

(Presseerklärung/22.07.08) Bei einem rechtsextremen Überfall auf ein Jugendcamp der hessischen Linksjugend. solid erlitt ein 13jähriges Mädchen schwere Verletzungen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch fordert die politischen Parteien Hessens auf, Rechtsextremismus gemeinsam zu bekämpfen. Er erklärt:

"Parteipolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken eines schwer verletzten 13jährigen Mädchens ausgetragen werden. Ich fordere die CDU-Vorsitzende Merkel auf, der hessischen CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Koch Einhalt zu gebieten und sie an ihre politische Verantwortung gegenüber den Menschen im Land zu erinnern.

Rechtsextremismus ist kein Randproblem oder ein vorübergehendes Phänomen. Rechtsextremismus ist ein Problem inmitten der Gesellschaft, bei allen Altersgruppen und in allen Bundesländern. In Hessen darf es jetzt nicht vordergründig um die Schuldfrage für wachsenden Rechtsextremismus gehen, sondern um eine erfolgreiche Bekämpfung. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, hier gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Eine Verharmlosung der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalt ist nicht akzeptabel. Das dumme Gefasel von der verfassungsfeindlichen LINKEN in Hessen gehört dazu.

Rechtsextremismus lässt sich nicht allein mit polizeilichen Mitteln bekämpfen. Ich fordere alle politischen Parteien und ihre Protagonisten in Hessen auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzten und wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt zu beraten. Wer sich einem parteiübergreifenden Agieren gegen Rechtsextremismus verschließt, stellt sich ins gesellschaftliche Abseits. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann sich dem Neofaschismus in den Weg stellten. Deshalb kommt es jenseits aller Diskussionen um Partei- und Organisationsverbote vor allem darauf an, zivilgesellschaftliche Strukturen weiter zu stärken und zu ermutigen."
>> Diskussion

05 Juli 2008

"Hitler-Attentat" in Berlins neuem Gruselkabinett

(msr) Das neuen Berliner Wachsfigurenkabinetts "Madame Tussauds" war kaum eröffnet, da stürzte sich ein Besucher auf die Figur von Hitler und riss ihr den Kopf ab. Es folgte eine Rangelei mit dem Wachpersonal (der Ausstellung) und polizeilicher Gewahrsam. Nun werde gegen den 41-jährigen Mann wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Im Vorfeld hatte es aus allen Parteien heftige Kritik an der Schaustellung Hitlers in Nähe zum Holocaust-Mahnmal gegeben, aber die Ausstellungsmacher bestanden darauf, dass Hitler eine bedeutende Person der deutschen Geschichte sei. So sitzt nun die finstere Figur an einem Schreibtisch, umgeben von weiteren bedeutenden Wachsfiguren der deutschen Geschichte, wie Oliver Kahn, Thomas Gottschalk und den Beatles. >> Diskussion

04 Juli 2008

Missglückte Vaterlandsliebe eines NPD-Abgeordneten

(wwj) Gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen G. (NPD) wird wegen Verunglimpung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Der 33-Jährige hatte im Internet die Justiz der Bundesrepublik als "Hure antideutscher Politik" bezeichnet. Zudem habe er eine als "Schülerzeitung" getarnte Propagandabroschüre verteilt, in der die Siegermächte des 2.Weltkrieges als Kriegstreiber und Hitler als "Friedensfreund" beworben werde.