Notizen für die www.Initiative-Dialog.de

26 Juli 2011

Oslo: Attentäter-Verteidigung plädiert auf Unzurechnungsfähigkeit

Nach Auffassung der Verteidigung ist der Oslo-Attentäter unzurechnungsfähig, weil er sich in einem Krieg glaube. Tja, der "Kriegszustand" ist für nahezu jede Art Extremismus Normalzustand, allemal für Rechtsextremisten. Die Lösung kann kaum sein, ihnen ihre politischen Schwerstverbrechen "nicht zuzurechnen".
Markus Rabanus >> AntifaForum

23 Juli 2011

Terroranschläge in Norwegen: Mindestens 90 Tote und zahlreiche Verletzte

Wikinews-Artikel

Oslo (Norwegen), 23.07.2011 – Mindestens 84 Jugendliche wurden am Freitag (22.Juli) in einem Sommercamp auf der etwa 40 Kilometer nordwestlich des Zentrums von Oslo gelegenen Insel Utøya erschossen. Ein Mann in Polizeiuniform und schusssicherer Weste hatte unter dem Vorwand, sich über die Sicherheit der Teilnehmer in einem Jugendcamp auf der etwa 40 Kilometer nordwestlich des Zentrums von Oslo gelegenen Insel Utøya in Verbindung auf das vorherige Bombenattentat in Oslo vergewissern zu wollen, das Gelände betreten und das Feuer eröffnet. In dem Sommerlager der Arbeiterpartei, der auch Ministerpräsident Jens Stoltenberg angehört, hielten sich etwa 600–700 Jugendliche auf.
Zuvor war kurz vor 15.30 Uhr in der norwegischen Hauptstadt Oslo eine Autobombe detoniert. Durch die Explosion wurden sieben Personen getötet und mindestens weitere 15 Verletzte verletzt. Bei der Explosion der selbsthergestellten Bombe wurde auch das Regierungsgebäude, in dem das Büro von Ministerpräsident Stoltenberg liegt, als auch das Ölministerium beschädigt. Im dem Ministerium brach ein Brand aus, auch das Finanzministerium liegt in der Nähe. Glassplitter von zerborstenen Fenstern waren im Umkreis von einem Kilometer verteilt. Verletzte wurden in Zelten versorgt und abtransportiert , zeitgleich verzögerten sich die Rettungsmaßnahmen, da weitere Bomben in den Gebäuden vermutet wurden. Die unmittelbar nach den Anschlägen erfolgte Sperrung der Innenstadt ist zwischenzeitlich aufgehoben, lediglich das Regierungsviertel bleibt weiterhin hermetisch abgeriegelt. Der Hauptbahnhof war sicherheitshalber evakuiert, am Flughafen durchsuchten Sicherheitskräfte Fahrzeuge und Gepäck.

Anschlag löst Entsetzen aus
Politiker aus dem In- und Ausland reagierten entsetzt. Norwegens Ministerpräsident nannte die Ereignisse eine „nationale Tragödie“ und die Tat „unbegreiflich“. Stoltenberg sagte, die Insel sei das Paradies seiner Jugend gewesen, das nunmehr zur Hölle wurde. „Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir in unserem Land keine schlimmere Katastrophe erlebt“, sagte der Ministerpräsident. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Anschläge als „menschenverachtende Tat“, der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, ebenfalls SPD, verurteilten die Tat mit deutlichen Worten und drückten dem norwegischen Volk ihr Mitgefühl aus. Bundespräsident Christian Wulff übermittelte dem norwegischen König Harald V. sein Beileid. „Deutschland und die Deutschen stehen in dieser schweren Stunde fest an Ihrer Seite“, so Wulff. Der norwegische König sprach von einer „unfassbaren Tragödie“. Er forderte seine Landsleute auf, in dieser Situation zusammen zu stehen und einander zu stützen. Als „feige“ und „abscheulich“ wurden die Anschläge auch von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bezeichnet. Für die internationale Staatengemeinschaft sprach UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dem norwegischen Volk das Mitgefühl aus. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Attentate und sagte sie seien „eine Mahnung, dass die gesamte internationale Gemeinschaft dazu beitragen muss, dass solch ein Terrorakt nicht passiert“. Er sicherte Norwegen jede erdenkliche Hilfe bei den Ermittlungen zu.
Unterdessen werden immer mehr Berichte vom Hergang des Massakers auf der Insel bekannt. Augenzeugen berichteten, dass der Attentäter mit einer Maschinenpistole geschossen und Verletzten dann mit einer Schrotflinte in den Kopf geschossen haben soll. Eine Fünfzehnjährige, deren Namen von der Nachrichtenagentur NTB mit Elise angegeben wurde, sagte, der als Polizist verkleidete Schütze habe zunächst die Jugendlichen zusammengerufen, um ihnen „wichtige Informationen“ zu geben, bevor er das Feuer eröffnete.
Ein Mädchen berichtete, dass sie von der Insel weggeschwommen sei. „Ich habe überlebt, weil Menschen kamen und mich in ihr Boot gezogen haben“, sagte Lisa Irene Johansen Aasbø. Ein junger Mann erzählte dem Nachrichtensender CNN, wie er glaubt, nur deswegen überlebt zu haben, weil er sich totstellte. Offenbar sind sich in der Gegend befindliche Leute den Jugendlichen zu Hilfe geeilt, noch bevor ein Sondereinsatzkommando eintraf. „Als ich zehn aufgenommen hatte, war das Boot voll. Es war so schrecklich, als ich die elften und zwölften abweisen musste“, schilderte Torill Hansen ihre Empfindungen, die mit ihrem Motorboot Leute aus dem auch im Sommer kalten Wasser des Sees holte, als ihr Boot voll war und sie keine weiteren Hilfesuchende mehr aufnehmen konnte.

Mutmaßlicher Täter festgenommen
Der norwegischen Polizei gelang die Festnahme des mutmaßlichen Täters, dessen Name mit Anders Behring Breivik angegeben wird. Der Mann soll erst die Bombe im Regierungsviertel platziert haben und sich anschließend ins Jugendlager auf der Insel Utøya begeben haben, wo er wahllos auf Menschen schoss. Die Polizei geht nach derzeitigem Ermittlungsstand davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Es handelt sich um einen 32-jährigen Norweger, der aus der rechten Szene kommen soll. Der Polizei war jedoch keine Zugehörigkeit zu einer der von ihr überwachten Neonazigruppen bekannt. Die Zeitung „VG“ berichtete in der Nacht auf ihrer Website, der mutmaßlich Täter habe jedoch früher im Internet rechtsextremistische Ansichten veröffentlicht und dass sein früheres Facebook-Profil deswegen gelöscht wurde. Laut Polizei ist der Festgenommene aussagebereit. Die Kriminalpolizei sucht indessen nach einem zweiten Täter, da mehrere Augenzeugen berichteten, dass eine weitere Person in Zivilkleidung an der Schießerei beteiligt gewesen sein soll.
Breivik habe nach Angaben der norwegischen Zeitung Aftenposten rund 75 Beiträge auf der Website Document.no geschrieben. Darin richtete er sich gegen Personen aus der nowegischen Öffentlichkeit und Politik, unter anderem gegen Linke und Islamisten. Er hatte in einem Beitrag geschrieben, mit der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet verbunden zu sein. Die Partei wollte nach Angaben ihres Pressesprechers Mazyar Leshvari diese Behauptung am Samstag gegenüber Aftenposten nicht kommentieren.
Die Meldungen über das Attentat wurden in islamistischen Internetforen als „frohe Nachricht“ gefeiert. Eine islamistische Organisation mit dem Namen Ansar al-Dschihad al-Alami (deutsch in etwa: „Helfer des globalen Dschihad“) hatte zunächst in einem islamistischen Forum die Verantwortung für die Anschläge übernommen, diese jedoch später zurückgezogen. Norwegen steht durch seine Beteiligung am am NATO-Einsatz in Afghanistan und der internationalen Intervention in Libyen in der Kritik von Dschihadisten, sodass zunächst ein islamistischer Hintergrund des Bombenanschlages vermutet wurde.
  • AntifaForum
  • 06 Juli 2011

    Dänemark demnächst eingemauert :-)

    "Grenzenlos durch Europa" war einmal - die dänische Regierung richtete Kontrollen an der Grenze zu Schleswig-Holstein ein, "um die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen".

    Dänemark (5,5 Mio.Bürger) befindet sich seit fast 10 Jahren in permanenter Regierungskrise, denn die alten Parteien befleißigen sich in polarisierenden Wahlkämpfen und bewerkstelligen keine mehrheitsfähige Koalition. Die Parteienverdrossenheit in Dänemark macht sich u.a. im Vormarsch der nationalistischen "Dansk Folkeparti" bemerkbar, die 1995 als Abspaltung aus der "Fremskridtspartiet" hervorging, 1998 erstmals zu Folketing-Wahlen antrat und 7,4 Prozent der Wählerstimmen erzielte. Die DF steigerte sich 2001 auf 12 Prozent, 2005 auf 13,3 Prozent, 2007 auf 13,9 Prozent. Bei der Europawahl 2009 erzielte die DF sogar 15,1 Prozent. Die DF profitiert nicht nur von der permanenten Regierungskrise, sondern auch davon, dass sie die nationalistischen und "europakritischen" Sprüche der anderen Parteien in die jeweils schrillste Version bringt.

    Allgemein wird die Einführung der Grenzkontrollen als Zugeständnis der Regierungskoalition aus Venstre und Konservativen an die DF interpretiert, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen sei. - Tja, als seien Venstre und Konservative daran gehindert, z.B. auf die Sozialdemokraten (25,5 Prozent in 2007) zuzugehen , aber vermutlich will auch die nicht kapieren, welche Art Geist durch Kompromissverweigerung im Lande zwischen Nord- und Ostsee gewinnt.

    Markus Rabanus >> Politikforum

    Verfassungsschutzbericht 2010

    Link zur >> Kurzfassung