Der SWR-Rundfunkrat ist mit der Cruise-Stauffenberg-Parodie von Oliver Pocher verquer: Es sei nicht hinnehmbar, dass Pocher "den Helden des deutschen Widerstandes so ins Lächerliche zieht", zitieren die Stuttgarter Nachrichten ein Ratsmitglied. Pocher schade der ARD, könne zu den Privatsendern gehen, als seien dort Helden-Trivialisierer willkommener; dem "Format" der Schmidt-Pocher-Show drohe die Absetzung zum April, ob zum 1. oder 20., wurde nicht geäußert.
Wahrnehmungen sind verschieden, abhängig von Biografien, Erwartungen, abhängig vom Intellekt. Und nicht anders, wer wie den Widerstand gegen das Hitler-Regime definiert, den Umgang damit. Die Rehabilitierung Stauffenbergs im Hinblick auf seine Verurteilung durch die Nazis ist richtig, denn der Umsturzversuch war legitim, jeder Heldenkult aber nicht, jedenfalls mir unmöglich, denn Stauffenbergs Werdegang bis zum überlieferten letzten Wort steht gegen meine Überzeugung vom Politischen, also auch der Rolle des Nationalen und Militärischen darin.
Entsprechend zuwider ist es, wenn Stauffenberg "der Deutsche" sein soll, den es als Vorbild brauche, zackig und national in Uniform, mit klassischer Musik auf der einen Seite und dem Kanonendonner auf der anderen, bis sich die Frage stellt, wann "Game Over" ist. Späte Meuterei auf einem untergehenden Kriegsschiff, als gab es nicht immer auch Nazis, die glaubten, das Kriegsbeil hätte an dem oder dem Punkt des Feldzugs einfach begraben werden können; ein Trugschluss, denn wer es ausgräbt, dem begraben es andere. So sollte die Regel lauten - und es war keinerlei Veranlassung für die Ausnahme.
"Leute wie Stauffenberg, die gab es auch" - daran soll Gedenken sein, aber mehr war Stauffenberg nicht, mehr wurde sein Attentat nicht - und Tausende riskierten mehr, blieben ohne Namen, ohne Rehabilitierung und ohne Entschädigung in unserer Geschichte. Nicht sie wurden durch Stauffenberg vertreten und auch nicht durch den Kult.
Ermordete zu parodieren, Ermordete des NS-Regimes, das wäre das eigentlich Zweifelhafte, aber das war es dem Rundfunkrat nicht, sondern die Parodierung eines gesollten "Helden" gegen den Schlussspurt eines Verbrecherregimes - und einmal mehr nicht gegen die Anfänge.
-markus rabanus- >> Diskussion
28 Januar 2009
Wenn Rechtsextremisten morden:
"Denn sie wissen nicht, was sie tun"?
Im Falle der Ermordung eines Obdachlosen durch Rechtsextremisten plädiert ein Verteidiger auf "Unzurechnungsfähigkeit".
Wenn sein Mandant so übervoll des Alkohols gewesen wäre, müsste er also per schuldbefreiendem Hirnausfall das Opfer in die Büsche geschleppt und zu Tode getreten haben. Solch Vortrag hatte dem Mandanten schon in vorherigen Schwerstdelikten die Freiheit bewahrt. - Mal schauen, ob sich das Gericht erneut darauf einlässt.
Die beiden Angeklagten schweigen. Das ist ihr gutes Recht, denn die Story wäre zu schlecht.
-markus rabanus- >> Diskussion
Im Falle der Ermordung eines Obdachlosen durch Rechtsextremisten plädiert ein Verteidiger auf "Unzurechnungsfähigkeit".
Wenn sein Mandant so übervoll des Alkohols gewesen wäre, müsste er also per schuldbefreiendem Hirnausfall das Opfer in die Büsche geschleppt und zu Tode getreten haben. Solch Vortrag hatte dem Mandanten schon in vorherigen Schwerstdelikten die Freiheit bewahrt. - Mal schauen, ob sich das Gericht erneut darauf einlässt.
Die beiden Angeklagten schweigen. Das ist ihr gutes Recht, denn die Story wäre zu schlecht.
-markus rabanus- >> Diskussion
14 Dezember 2008
Rechtsextremistisches Attentat gegen Passauer Polizeipräsidenten?
Der Passauer Polizeipräsident Alois Mannichl wurde am frühen Samstagabend mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. An der Wohnungstür sei geklingelt worden. Als der Polizeipräsident die Tür öffnete, habe ein Unbekannter mit szenetypischer Frisur rechtsextremistisch geschimpft und mit der 11 cm langen Messerklinge das Herz des Polizeipräsidenten nur knapp verfehlt. Die Waffe blieb am Tatort zurück, der Täter flüchtig, der Polizeipräsident inzwischen außer Lebensgefahr.
Wer Angaben zur Täterschaft machen kann, es aber aus Angst vor den "Kameraden" nur anonym tun will, sollte es von einer Telefonzelle aus z.B. gegenüber einer seriösen Tageszeitung.
Diskussion
Wer Angaben zur Täterschaft machen kann, es aber aus Angst vor den "Kameraden" nur anonym tun will, sollte es von einer Telefonzelle aus z.B. gegenüber einer seriösen Tageszeitung.
29 November 2008
Vorbestrafte Rechtsextremisten ermordeten Obdachlosen
Die Tatverdächtigen sind 19 und 21 Jahre alt, sind polizeibekannte Rechtsextremisten mit Vorstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung, die Reststrafe wurde zur "Bewährung" ausgesetzt. Im Juli nutzten sie die Freiheit, um einen Obdachlosen als "minderwertig" zu erschlagen.
Das durften sie nicht. Die Fascho-Ideologie aber sagt ihnen anderes. Jetzt stehen sie vor dem LG-Neuruppin, angeklagt wegen gemeinschaftlichen Mordes.
Opfer wurde ein 55-Jähriger, der mit seiner Tischlerei in Konkurs gefallen und obdachlos geworden war.
Das sind exakt die Strolche, mit denen die NPD ihre "friedlichen Demos" macht, solange der die staatliche Gewalt diesen Mob in Schach hält, denn dürften sie, wie sie möchten, dann würden sie morden. Aus Langeweile und niedersten Beweggründen, wie sie ihnen rechtsextremistische Ideologien reichlich besorgen.
Was tun? (!) Interessant wäre zu erfahren, was die Urteilsgründe für die vorzeitige Entlassung waren. Was deutete darauf hin, dass die niedere Gesinnung überwunden war, um nicht erneut die Gesellschaft mit solchen Straftätern zu gefährden? Interessant wäre zu erfahren, was an "Bewährungshilfe" stattfand. Interessant wäre zu erfahren, was die Eltern dieser Strolche über ihre Erziehungsleistung denken.
Was haben die Menschen im Umgang mit dem Rechtsextremismus geändert, denn erst vor wenigen Jahren war in kaum 30 Kilometern Entfernung ein Junge brutalst ermordet worden, von Neonazis als "Jude hingerichtet". Den Schädel mit Stiefeln zertreten, am Viehfuttertrog zerschmettert, die Leiche in der Jauchegrube versenkt.
Das ist das "Andersdenken" von Rechtsextremisten. >> Diskussion
Das durften sie nicht. Die Fascho-Ideologie aber sagt ihnen anderes. Jetzt stehen sie vor dem LG-Neuruppin, angeklagt wegen gemeinschaftlichen Mordes.
Opfer wurde ein 55-Jähriger, der mit seiner Tischlerei in Konkurs gefallen und obdachlos geworden war.
Das sind exakt die Strolche, mit denen die NPD ihre "friedlichen Demos" macht, solange der die staatliche Gewalt diesen Mob in Schach hält, denn dürften sie, wie sie möchten, dann würden sie morden. Aus Langeweile und niedersten Beweggründen, wie sie ihnen rechtsextremistische Ideologien reichlich besorgen.
Was tun? (!) Interessant wäre zu erfahren, was die Urteilsgründe für die vorzeitige Entlassung waren. Was deutete darauf hin, dass die niedere Gesinnung überwunden war, um nicht erneut die Gesellschaft mit solchen Straftätern zu gefährden? Interessant wäre zu erfahren, was an "Bewährungshilfe" stattfand. Interessant wäre zu erfahren, was die Eltern dieser Strolche über ihre Erziehungsleistung denken.
Was haben die Menschen im Umgang mit dem Rechtsextremismus geändert, denn erst vor wenigen Jahren war in kaum 30 Kilometern Entfernung ein Junge brutalst ermordet worden, von Neonazis als "Jude hingerichtet". Den Schädel mit Stiefeln zertreten, am Viehfuttertrog zerschmettert, die Leiche in der Jauchegrube versenkt.
Das ist das "Andersdenken" von Rechtsextremisten. >> Diskussion
25 Oktober 2008
Landesvorsitzender der Berliner NPD zu Geldstrafe verurteilt
Berlin (Deutschland), 25.10.2008 – Der Berliner Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, wurde von Amtsgericht Tiergarten wegen Billigung von Tötungsdelikten zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hähnel im Dezember 2007 die Meinungsfreiheit überschritten hatte, indem er die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als „politisch geboten“ und geschichtlich legitimiert rechtfertigte. Seine Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg, der Hähnel angehört, hatte damals für Empörung gesorgt.
Quelle: Wikinews.de
10 Oktober 2008
Razzia gegen "Heimattreue Jugend"
(wwj) Gestern wurden bundesweit zahlreiche Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht, die im Verdacht stehen, für die nationalsozialistische "Heimattreue Jugend" zu arbeiten. Es werde geprüft, ob die Organisation zu verbieten ist. Da solche Verbote nur organisationsrechtlich vollzogen werden, setzen die Neonazis ihre Aktivitäten in anderen oder neuen Vereinigungen fort. >> Diskussion
25 September 2008
Zum Nazi-Überfall auf Jugendsommercamp
Bei einem Überfall rechter Schläger auf das Jugendsommercamp des (LINKE) parteinahen Jugendverbandes [’solid]-Hessen am Neuenhainer See erlitt eine 13-jährige Teilnehmerin schwere Kopfverletzungen. Vermummte Neonazis waren in den frühen Morgenstunden in das Sommercamp eingedrungen und hatten mit schweren Gegenständen auf die Schlafenden eingeschlagen. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums wurden sieben Täter festgenommen, die die Tat inzwischen gestanden haben. ... (Presseerklärung LINKE/Hessen v. 21.07.08)
Laut FOCUS ist der 19-jährige Hauptangeklagte Mitglied der "Freien Kräfte Schwalm-Eder", die sich im Internet "gegen Ausländergewalt" wichtig tut, womit sie gewiss nicht die rechtsextremistische Gewalt gegen Ausländer meint.
Die Strafverfolgung dieses Verbrechens nimmt unterdessen skurrile Züge an, denn wieder einmal scheinen die Zuständigen mehr bemüht, der Region Imageschäden zu mindern als um die Trockenlegung des reexen Morastes, indem sie aus dem gemeinsamen Überfall der Rechtsextremisten die Aktion eines Einzelnen werden lassen, mit dem die anderen nichts zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft Kassel trennte das Verfahren gegen sechs Rechtsextremisten als Sachbeschädigungsdelikt ab.
Gegen den mutmaßlichen Anführer wird kein Mordversuchsprozess eröffnet, wie es rechtsextremistische Strolche für ihre Gesinnungsgenossen im U-Bahnhof-Verbrechen zweier Ausländer gegen einen deutschen Rentner für eine Selbstverständlichkeit halten, denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dem 19-jährigen Rechtsextremisten keine Tötungsabsicht nachzuweisen. Er hatte einer 13-Jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf geschlagen, desgleichen ihrem älteren Bruder mit einem Klappspaten ebenfalls auf den Kopf.
Ob die Strolche in Haft sind? - Ich weiß es nicht. >> Diskussion
Laut FOCUS ist der 19-jährige Hauptangeklagte Mitglied der "Freien Kräfte Schwalm-Eder", die sich im Internet "gegen Ausländergewalt" wichtig tut, womit sie gewiss nicht die rechtsextremistische Gewalt gegen Ausländer meint.
Die Strafverfolgung dieses Verbrechens nimmt unterdessen skurrile Züge an, denn wieder einmal scheinen die Zuständigen mehr bemüht, der Region Imageschäden zu mindern als um die Trockenlegung des reexen Morastes, indem sie aus dem gemeinsamen Überfall der Rechtsextremisten die Aktion eines Einzelnen werden lassen, mit dem die anderen nichts zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft Kassel trennte das Verfahren gegen sechs Rechtsextremisten als Sachbeschädigungsdelikt ab.
Gegen den mutmaßlichen Anführer wird kein Mordversuchsprozess eröffnet, wie es rechtsextremistische Strolche für ihre Gesinnungsgenossen im U-Bahnhof-Verbrechen zweier Ausländer gegen einen deutschen Rentner für eine Selbstverständlichkeit halten, denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dem 19-jährigen Rechtsextremisten keine Tötungsabsicht nachzuweisen. Er hatte einer 13-Jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf geschlagen, desgleichen ihrem älteren Bruder mit einem Klappspaten ebenfalls auf den Kopf.
Ob die Strolche in Haft sind? - Ich weiß es nicht. >> Diskussion
13 September 2008
Ex-NPD-Bundesschatzmeister verurteilt
Münster (Deutschland), 13.09.2008 – Der frühere NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde am 12. September 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der langjährige Schatzmeister der NPD, der die Partei in 80 Fällen um insgesamt 741.000 Euro betrogen hatte, legte ein Geständnis ab. Kemna hatte eine komplette Vollmacht über die Parteikasse der NPD. „Eine Kontrolle durch die Partei fand praktisch nicht statt“, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Prozesses. Auch der Parteivorsitzende, Udo Voigt, bestätigte dies.
Von seinem Anwalt ließ Kemna erklären, er habe das Geld gebraucht, um die finanzielle Situation seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH zu verbessern und nicht um der NPD schaden zu wollen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt nach der nur vier Stunden dauernden Verhandlung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Das Gericht hatte allerdings schon am frühen Vormittag verkündet, nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe aufzuerlegen, wenn Kemna ein Geständnis ablegen würde und sich als schuldig bekennt.
Begonnen hatten die Ermittlungen gegen ihn im Februar diesen Jahres. Kemna wurde seither vorgeworfen, die Parteikasse der NPD in mehr als 80 Fällen um Geld erleichtert zu haben, welches er über Umwege auf Privatkonten und die Konten seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH schiffte. Von Anfang an hielten einige Vertreter der NPD das ganze für eine inszenierte Intrige durch das „System“ gegen die NPD. Beispielsweise ließ Udo Voigt, seines Zeichens Parteivorsitzender der NPD, keine Zweifel daran zu, dass Kemna unschuldig sei. Die Situation für Kemna hatte sich seither nicht verbessert. Das zuständige Gericht lehnte jede Bitte um die Freilassung Kemnas aus der Untersuchungshaft strikt ab, da immer noch Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestanden hätte.
Der Vorfall hat der NPD enorm geschadet. Finanziell steht die NPD nicht besonders gut da, der Parteivorsitzende Udo Voigt bat wiederholt mehrere Mitglieder um Almosen für die Parteikasse. Als dann mehrere hunderttausend Euro verschwanden, stellte sich die Parteiführung erst völlig hinter den möglichen Schuldigen, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten. Später sagte die Parteiführung zu, eine Untersuchungskommission, geleitet von Jürgen Rieger, damit zu beauftragen, den Fall parteiintern aufzuarbeiten. Beim Bundesparteitag im Mai verkündete Rieger dann, es spreche mehr gegen als für Kemna.
Blickt man in die Zukunft, könnte der Vorfall der „nationalen Partei“ noch mehr schaden, denn in den jüngsten Rechenschaftsberichten ist die Partei erstmals in die roten Zahlen gerutscht. Auch ein Wechsel an der Spitze kündigt sich an. Der derzeitige Vorsitzende Udo Voigt hob erst kürzlich die positiven Taten Kemnas hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Nun droht Voigt eventuell das Aus als Parteivorsitzender.
Ursprünglich sollte der Prozess acht Tage andauern, wurde allerdings unerwartet bereits am ersten Tag durch das volle Geständnis Kemnas beendet.
+wikipedia+ Diskussion
Von seinem Anwalt ließ Kemna erklären, er habe das Geld gebraucht, um die finanzielle Situation seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH zu verbessern und nicht um der NPD schaden zu wollen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt nach der nur vier Stunden dauernden Verhandlung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Das Gericht hatte allerdings schon am frühen Vormittag verkündet, nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe aufzuerlegen, wenn Kemna ein Geständnis ablegen würde und sich als schuldig bekennt.
Begonnen hatten die Ermittlungen gegen ihn im Februar diesen Jahres. Kemna wurde seither vorgeworfen, die Parteikasse der NPD in mehr als 80 Fällen um Geld erleichtert zu haben, welches er über Umwege auf Privatkonten und die Konten seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH schiffte. Von Anfang an hielten einige Vertreter der NPD das ganze für eine inszenierte Intrige durch das „System“ gegen die NPD. Beispielsweise ließ Udo Voigt, seines Zeichens Parteivorsitzender der NPD, keine Zweifel daran zu, dass Kemna unschuldig sei. Die Situation für Kemna hatte sich seither nicht verbessert. Das zuständige Gericht lehnte jede Bitte um die Freilassung Kemnas aus der Untersuchungshaft strikt ab, da immer noch Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestanden hätte.
Der Vorfall hat der NPD enorm geschadet. Finanziell steht die NPD nicht besonders gut da, der Parteivorsitzende Udo Voigt bat wiederholt mehrere Mitglieder um Almosen für die Parteikasse. Als dann mehrere hunderttausend Euro verschwanden, stellte sich die Parteiführung erst völlig hinter den möglichen Schuldigen, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten. Später sagte die Parteiführung zu, eine Untersuchungskommission, geleitet von Jürgen Rieger, damit zu beauftragen, den Fall parteiintern aufzuarbeiten. Beim Bundesparteitag im Mai verkündete Rieger dann, es spreche mehr gegen als für Kemna.
Blickt man in die Zukunft, könnte der Vorfall der „nationalen Partei“ noch mehr schaden, denn in den jüngsten Rechenschaftsberichten ist die Partei erstmals in die roten Zahlen gerutscht. Auch ein Wechsel an der Spitze kündigt sich an. Der derzeitige Vorsitzende Udo Voigt hob erst kürzlich die positiven Taten Kemnas hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Nun droht Voigt eventuell das Aus als Parteivorsitzender.
Ursprünglich sollte der Prozess acht Tage andauern, wurde allerdings unerwartet bereits am ersten Tag durch das volle Geständnis Kemnas beendet.
+wikipedia+ Diskussion
06 September 2008
ARD: "EXIT" erneut ohne Förderzusage
Die gestrigen ARD-Tagesthemen berichteten, dass die Bundesregierung der renommierten Aussteiger-Organisation "EXIT" Fördergelder verweigere und das in diesem Bereich einzig bewährte Projekt vermutlich zum Jahresende die Arbeit einstellt.
Zum Hintergrund aus meiner Sicht:
Unser Antifa-Projekt www.Nazis.de gibt es seit 1998. Mit dem praktizierten Dialog-Anspruch waren wir von Anbeginn Ansprechpartner für Leute, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollten und Hilfe brauchten, aber das wollten und konnten wir als eigentlich reines Internetprojekt nicht. Alle Versuche, für solche Fälle geeignete Institutionen zu finden, blieben erfolglos. Es gab weder staatliche Stellen noch Organisationen, die sich um Aussteigewillige kümmerten. Das kostete uns zehntausende DM, und dafür waren wir nicht angetreten, nicht zuständig, denn schon der Aufwand des Internetprojekts kostete an freiwilliger Zumutung längst genug, während wichtigere Themen durch das Antifa-Projekt immer zu kurz kamen.
Nach politischen Morden entstand im Jahr 2000 in Schweden eine Organisation namens "Exit", die genau das machte, was erforderlich war:
Leuten zu helfen, die zwar mit Leichtigkeit in die rechtsextremistische Szene kamen, aber bei ihrer Abkehr als "Verräter" von denjenigen verfolgt werden, mit denen sie Straftaten verübten und nun den Zurückbleibern zum Strafverfolgungsrisiko wurden.
Mit diesem Problem war auch unser Projekt konfrontiert, als Gunda und Mathias aus der NS- und NPD-Szene ausstiegen und Kontakt zu uns aufnahmen, Ortswechsel, Unterstützung und Begleitung brauchten.
Im selben Jahr gründete der Rechtsextremismus-Experte und Diplom-Kriminalist Bernd Wagner gemeinsam mit dem Ex-Rechtsextremisten Ingo Hasselbach und einer Anschub-Finanzierung des Magazins STERN den Verein "EXIT-Deutschland" nach schwedischem Vorbild. Dort kamen Gunda und Mathias unter, halfen dann ihrerseits anderen Leuten beim Verlassen der reexen Szene.
Warum keine staatliche Institution?
Es war nie möglich, Aussteiger an staatliche Programme zu vermitteln, weil der Ausstieg aus dem organisierten Extremismus längst nicht gleichbedeutend mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen ist, sondern zunächst und zumeist nur der ausschließliche Wille zur verfolgungslosen Abkehr aus einer reexen Szene, die Aussteiger ja genau deshalb bedroht, weil sie im Verdacht stehen, reexe Straftaten an den Staat zu "verraten".
Staatliche "Aussteigerprogramme", wie es damals das Innenministerium mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ins Leben rief, setzen einen Gesinnungswandel voraus, der entweder vollkommen Ausnahme wäre oder Fake von extremistischen Organisationen, in Umkehrrichtung zu spionieren und aus "V-Leute-Mitteln" zu finanzieren, wie es mehrfach nachweislich wurde.
Staatliche "Aussteigerprogramme" zeugen entweder von einer erschreckenden Inkompetenz oder sind Augenwischerei für eine Öffentlichkeit, die zurecht nach staatlichem Handeln gegen den Rechtsextremismus verlangt, aber anstelle von effektiver Arbeit irgendwelche Projekte "gegen Rechtsextremismus" mit Millionenbeträgen subventionieren soll, die über die Vorzeigefunktion hinaus nichts bewirken.
Dass es für Aussteiger "Schutzprogramme" geben muss, die nach dem Vorbild von "Zeugenschutzprogrammen" z.B. die Wohnadresse solcher Personen verdecken, ist hingegen ohne die Mitwirkung staatlicher Stellen kaum realisierbar oder kostet unzuständige Privatpersonen enormen und mitgefährdenden Aufwand, denn ohne Meldeadresse kein Arbeitsplatz, kein "Hartz4", keine Krankenversicherung usw., aber auch Aussteiger bekommen mal Zahnschmerzen.
Solange jemand Neonazi ist und ordentlich gemeldet, kann er sich fortlaufend in Schlägereien verletzen, weiterhin sein Großmaul riskieren und genießt dennoch alle Ämter in der Pflicht, ihm die Mieten und Zähne zu bezahlen, aber wer da raus will, den lässt der Staat im Stich, wenn er solchen Leuten nun auch noch den einzigen Notausgang verschließt, den EXIT-Deutschland für solche Leute darstellt.
Einzig das Gegenteil wäre richtig: Diesem Verein eines der vielen Häuser zu geben, die im Berlin der geschlossenen Sozialeinrichtungen massenhaft ungenutzt vergammeln, eine zuverlässige Finanzierung für eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung zu sichern, regelmäßige Anhörungen zu organisieren, denn wer mit Extremisten befasst ist, sollte nicht auch noch Politikern hinterherlaufen müssen.
EXIT-Deutschland ist ein funktionierendes Modell, das es eher auch für bzw. gegen anderen Extremismus-Erscheinungen braucht, aber den Leutchen in den Parteien scheint nicht ernst zu sein, wenn sie vor den Gefahren des Terrorismus warnen, mit dem sie Milliarden in die Staatskassen holten (z.B. die "Terrror-Steuer" auf Tabakwaren) und fortlaufend behaupten, die Terrorismusgefahr werde unterschätzt.
Bevor ich nun schimpfe, denn ohne EXIT würde auch der Druck auf uns wieder zunehmen, werde ich zunächst mal Politiker zu uns einladen, die sich anschauen sollen, wie die Arbeit mit Aussteigern NICHT funktioniert und wie auch Behörden nicht konnten, sondern eine Organisation wie EXIT-Deutschland notwendig ist, mit Hauptberuflichen, die darauf spezialisiert sind, Aussteigewilligen den Weg in die Zivilgesellchaft zu bahnen.
Und EXIT-Deutschland ist nur für diejenigen gut, für die es nicht ohne Hilfe geht, sondern für den "Kampf gegen den Extremismus" insgesamt, denn dass Leute auch in den schwierigsten Fällen solche Ansprechpartner haben, wirkt sich auf die gesamte Szene schwächend aus.
Wer hingegen nur auf Zeugenschutz und Kronzeugen-Regelungen setzen will, macht vielen Aussteigewilligen die Sprungweite zu groß.
-msr- www.inidia.de/nazi-aussteiger.htm >> Diskussion
Zum Hintergrund aus meiner Sicht:
Unser Antifa-Projekt www.Nazis.de gibt es seit 1998. Mit dem praktizierten Dialog-Anspruch waren wir von Anbeginn Ansprechpartner für Leute, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollten und Hilfe brauchten, aber das wollten und konnten wir als eigentlich reines Internetprojekt nicht. Alle Versuche, für solche Fälle geeignete Institutionen zu finden, blieben erfolglos. Es gab weder staatliche Stellen noch Organisationen, die sich um Aussteigewillige kümmerten. Das kostete uns zehntausende DM, und dafür waren wir nicht angetreten, nicht zuständig, denn schon der Aufwand des Internetprojekts kostete an freiwilliger Zumutung längst genug, während wichtigere Themen durch das Antifa-Projekt immer zu kurz kamen.
Nach politischen Morden entstand im Jahr 2000 in Schweden eine Organisation namens "Exit", die genau das machte, was erforderlich war:
Leuten zu helfen, die zwar mit Leichtigkeit in die rechtsextremistische Szene kamen, aber bei ihrer Abkehr als "Verräter" von denjenigen verfolgt werden, mit denen sie Straftaten verübten und nun den Zurückbleibern zum Strafverfolgungsrisiko wurden.
Mit diesem Problem war auch unser Projekt konfrontiert, als Gunda und Mathias aus der NS- und NPD-Szene ausstiegen und Kontakt zu uns aufnahmen, Ortswechsel, Unterstützung und Begleitung brauchten.
Im selben Jahr gründete der Rechtsextremismus-Experte und Diplom-Kriminalist Bernd Wagner gemeinsam mit dem Ex-Rechtsextremisten Ingo Hasselbach und einer Anschub-Finanzierung des Magazins STERN den Verein "EXIT-Deutschland" nach schwedischem Vorbild. Dort kamen Gunda und Mathias unter, halfen dann ihrerseits anderen Leuten beim Verlassen der reexen Szene.
Warum keine staatliche Institution?
Es war nie möglich, Aussteiger an staatliche Programme zu vermitteln, weil der Ausstieg aus dem organisierten Extremismus längst nicht gleichbedeutend mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen ist, sondern zunächst und zumeist nur der ausschließliche Wille zur verfolgungslosen Abkehr aus einer reexen Szene, die Aussteiger ja genau deshalb bedroht, weil sie im Verdacht stehen, reexe Straftaten an den Staat zu "verraten".
Staatliche "Aussteigerprogramme", wie es damals das Innenministerium mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ins Leben rief, setzen einen Gesinnungswandel voraus, der entweder vollkommen Ausnahme wäre oder Fake von extremistischen Organisationen, in Umkehrrichtung zu spionieren und aus "V-Leute-Mitteln" zu finanzieren, wie es mehrfach nachweislich wurde.
Staatliche "Aussteigerprogramme" zeugen entweder von einer erschreckenden Inkompetenz oder sind Augenwischerei für eine Öffentlichkeit, die zurecht nach staatlichem Handeln gegen den Rechtsextremismus verlangt, aber anstelle von effektiver Arbeit irgendwelche Projekte "gegen Rechtsextremismus" mit Millionenbeträgen subventionieren soll, die über die Vorzeigefunktion hinaus nichts bewirken.
Dass es für Aussteiger "Schutzprogramme" geben muss, die nach dem Vorbild von "Zeugenschutzprogrammen" z.B. die Wohnadresse solcher Personen verdecken, ist hingegen ohne die Mitwirkung staatlicher Stellen kaum realisierbar oder kostet unzuständige Privatpersonen enormen und mitgefährdenden Aufwand, denn ohne Meldeadresse kein Arbeitsplatz, kein "Hartz4", keine Krankenversicherung usw., aber auch Aussteiger bekommen mal Zahnschmerzen.
Solange jemand Neonazi ist und ordentlich gemeldet, kann er sich fortlaufend in Schlägereien verletzen, weiterhin sein Großmaul riskieren und genießt dennoch alle Ämter in der Pflicht, ihm die Mieten und Zähne zu bezahlen, aber wer da raus will, den lässt der Staat im Stich, wenn er solchen Leuten nun auch noch den einzigen Notausgang verschließt, den EXIT-Deutschland für solche Leute darstellt.
Einzig das Gegenteil wäre richtig: Diesem Verein eines der vielen Häuser zu geben, die im Berlin der geschlossenen Sozialeinrichtungen massenhaft ungenutzt vergammeln, eine zuverlässige Finanzierung für eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung zu sichern, regelmäßige Anhörungen zu organisieren, denn wer mit Extremisten befasst ist, sollte nicht auch noch Politikern hinterherlaufen müssen.
EXIT-Deutschland ist ein funktionierendes Modell, das es eher auch für bzw. gegen anderen Extremismus-Erscheinungen braucht, aber den Leutchen in den Parteien scheint nicht ernst zu sein, wenn sie vor den Gefahren des Terrorismus warnen, mit dem sie Milliarden in die Staatskassen holten (z.B. die "Terrror-Steuer" auf Tabakwaren) und fortlaufend behaupten, die Terrorismusgefahr werde unterschätzt.
Bevor ich nun schimpfe, denn ohne EXIT würde auch der Druck auf uns wieder zunehmen, werde ich zunächst mal Politiker zu uns einladen, die sich anschauen sollen, wie die Arbeit mit Aussteigern NICHT funktioniert und wie auch Behörden nicht konnten, sondern eine Organisation wie EXIT-Deutschland notwendig ist, mit Hauptberuflichen, die darauf spezialisiert sind, Aussteigewilligen den Weg in die Zivilgesellchaft zu bahnen.
Und EXIT-Deutschland ist nur für diejenigen gut, für die es nicht ohne Hilfe geht, sondern für den "Kampf gegen den Extremismus" insgesamt, denn dass Leute auch in den schwierigsten Fällen solche Ansprechpartner haben, wirkt sich auf die gesamte Szene schwächend aus.
Wer hingegen nur auf Zeugenschutz und Kronzeugen-Regelungen setzen will, macht vielen Aussteigewilligen die Sprungweite zu groß.
-msr- www.inidia.de/nazi-aussteiger.htm >> Diskussion
12 August 2008
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Passau
Passau (Deutschland), 12.08.2008 – Gegen eine geplante NPD-Veranstaltung demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen in der Stadt Passau. Der Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) unterbrach eigens hierfür seinen Urlaub. „Gerade aber im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Passau sei eine ‚braune Hochburg‘, halte ich es für außerordentlich wichtig, von Anfang an Flagge zu zeigen und für eine tolerante und weltoffene Stadt auf die Straße zu gehen. Ich bin überzeugt, dass die Bilder einer friedlichen Demonstration, an der sich 500 Bürgerinnen und Bürger aller gesellschaftlicher Gruppen in der Stadt beteiligt haben, die richtige Botschaft nach außen sind.“ So das erst im März 2008 neu gewählte Stadtoberhaupt.
Besonders die mittlerweile abgerissene Nibelungenhalle der Stadt war immer wieder ein beliebter Ort für Veranstaltungen von NPD und DVU gewesen, was an ihrer typischen Nazi-Architektur gelegen hatte. Dies hatte schließlich auch den Ruf der Stadt schwer beschädigt. 2001 hatte letztmalig die jährliche Großkundgebung der DVU stattgefunden.
An der Demonstration selbst nahmen Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen teil. Der Zug führte schließlich auch am Rathausplatz vorbei. Dort ergriff Urban Mangold (ödp), seit Mai diesen Jahres zweiter Bürgermeister der Dreiflüssestadt, das Wort: „Jede Gemeinschaft braucht eine Kultur des Erinnerns. Menschenrechte, Toleranz und Demokratie, mit diesen Werten wenden wir uns gegen die Versuche, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“
Die Demonstration zeigte auch Wirkung. Hatte die NPD, die zur Zeit in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, von einer großen Veranstaltung gesprochen, so musste sie sich schließlich mit einer Grillfeier in der Nachbargemeinde Fürstenzell begnügen, bei der lediglich 15 Personen teilnahmen. +wikinews+
Besonders die mittlerweile abgerissene Nibelungenhalle der Stadt war immer wieder ein beliebter Ort für Veranstaltungen von NPD und DVU gewesen, was an ihrer typischen Nazi-Architektur gelegen hatte. Dies hatte schließlich auch den Ruf der Stadt schwer beschädigt. 2001 hatte letztmalig die jährliche Großkundgebung der DVU stattgefunden.
An der Demonstration selbst nahmen Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen teil. Der Zug führte schließlich auch am Rathausplatz vorbei. Dort ergriff Urban Mangold (ödp), seit Mai diesen Jahres zweiter Bürgermeister der Dreiflüssestadt, das Wort: „Jede Gemeinschaft braucht eine Kultur des Erinnerns. Menschenrechte, Toleranz und Demokratie, mit diesen Werten wenden wir uns gegen die Versuche, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“
Die Demonstration zeigte auch Wirkung. Hatte die NPD, die zur Zeit in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, von einer großen Veranstaltung gesprochen, so musste sie sich schließlich mit einer Grillfeier in der Nachbargemeinde Fürstenzell begnügen, bei der lediglich 15 Personen teilnahmen. +wikinews+
03 August 2008
Berlin Mitte gegen Rechtsextremismus
Gegen rechtsextremistische Marketing-Umtriebe in Berlin: mittegegenrechts-blog
01 August 2008
TERMIN: 8. - 10. September 2008 (Berlin)
Sommeruniversität gegen Antisemitismus Vorurteile gegenüber Minderheiten im Alltag
Die dritte Sommeruniversität gegen Antisemitismus richtete sich an Multiplikatoren aus Medien, Schule, Erwachsenen- und Berufsschulbildung sowie aus Politik und Gewerkschaften, denen die notwendige Kompetenz zur argumentativen Behandlung des Themas vermittelt werden soll. # Anmeldung bis spätestens 25.08.2008.
Weitere Informationen und das vorläufige Programm finden Sie hier...
Die dritte Sommeruniversität gegen Antisemitismus richtete sich an Multiplikatoren aus Medien, Schule, Erwachsenen- und Berufsschulbildung sowie aus Politik und Gewerkschaften, denen die notwendige Kompetenz zur argumentativen Behandlung des Themas vermittelt werden soll. # Anmeldung bis spätestens 25.08.2008.
Weitere Informationen und das vorläufige Programm finden Sie hier...
22 Juli 2008
Nach dem Überfall auf ein Jugendcamp in Hessen
(Presseerklärung/22.07.08) Bei einem rechtsextremen Überfall auf ein Jugendcamp der hessischen Linksjugend. solid erlitt ein 13jähriges Mädchen schwere Verletzungen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch fordert die politischen Parteien Hessens auf, Rechtsextremismus gemeinsam zu bekämpfen. Er erklärt:
"Parteipolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken eines schwer verletzten 13jährigen Mädchens ausgetragen werden. Ich fordere die CDU-Vorsitzende Merkel auf, der hessischen CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Koch Einhalt zu gebieten und sie an ihre politische Verantwortung gegenüber den Menschen im Land zu erinnern.
Rechtsextremismus ist kein Randproblem oder ein vorübergehendes Phänomen. Rechtsextremismus ist ein Problem inmitten der Gesellschaft, bei allen Altersgruppen und in allen Bundesländern. In Hessen darf es jetzt nicht vordergründig um die Schuldfrage für wachsenden Rechtsextremismus gehen, sondern um eine erfolgreiche Bekämpfung. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, hier gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Eine Verharmlosung der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalt ist nicht akzeptabel. Das dumme Gefasel von der verfassungsfeindlichen LINKEN in Hessen gehört dazu.
Rechtsextremismus lässt sich nicht allein mit polizeilichen Mitteln bekämpfen. Ich fordere alle politischen Parteien und ihre Protagonisten in Hessen auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzten und wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt zu beraten. Wer sich einem parteiübergreifenden Agieren gegen Rechtsextremismus verschließt, stellt sich ins gesellschaftliche Abseits. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann sich dem Neofaschismus in den Weg stellten. Deshalb kommt es jenseits aller Diskussionen um Partei- und Organisationsverbote vor allem darauf an, zivilgesellschaftliche Strukturen weiter zu stärken und zu ermutigen." >> Diskussion
"Parteipolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken eines schwer verletzten 13jährigen Mädchens ausgetragen werden. Ich fordere die CDU-Vorsitzende Merkel auf, der hessischen CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Koch Einhalt zu gebieten und sie an ihre politische Verantwortung gegenüber den Menschen im Land zu erinnern.
Rechtsextremismus ist kein Randproblem oder ein vorübergehendes Phänomen. Rechtsextremismus ist ein Problem inmitten der Gesellschaft, bei allen Altersgruppen und in allen Bundesländern. In Hessen darf es jetzt nicht vordergründig um die Schuldfrage für wachsenden Rechtsextremismus gehen, sondern um eine erfolgreiche Bekämpfung. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, hier gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Eine Verharmlosung der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalt ist nicht akzeptabel. Das dumme Gefasel von der verfassungsfeindlichen LINKEN in Hessen gehört dazu.
Rechtsextremismus lässt sich nicht allein mit polizeilichen Mitteln bekämpfen. Ich fordere alle politischen Parteien und ihre Protagonisten in Hessen auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzten und wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt zu beraten. Wer sich einem parteiübergreifenden Agieren gegen Rechtsextremismus verschließt, stellt sich ins gesellschaftliche Abseits. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann sich dem Neofaschismus in den Weg stellten. Deshalb kommt es jenseits aller Diskussionen um Partei- und Organisationsverbote vor allem darauf an, zivilgesellschaftliche Strukturen weiter zu stärken und zu ermutigen." >> Diskussion
05 Juli 2008
"Hitler-Attentat" in Berlins neuem Gruselkabinett
(msr) Das neuen Berliner Wachsfigurenkabinetts "Madame Tussauds" war kaum eröffnet, da stürzte sich ein Besucher auf die Figur von Hitler und riss ihr den Kopf ab. Es folgte eine Rangelei mit dem Wachpersonal (der Ausstellung) und polizeilicher Gewahrsam. Nun werde gegen den 41-jährigen Mann wegen Sachbeschädigung ermittelt.Im Vorfeld hatte es aus allen Parteien heftige Kritik an der Schaustellung Hitlers in Nähe zum Holocaust-Mahnmal gegeben, aber die Ausstellungsmacher bestanden darauf, dass Hitler eine bedeutende Person der deutschen Geschichte sei. So sitzt nun die finstere Figur an einem Schreibtisch, umgeben von weiteren bedeutenden Wachsfiguren der deutschen Geschichte, wie Oliver Kahn, Thomas Gottschalk und den Beatles. >> Diskussion
04 Juli 2008
Missglückte Vaterlandsliebe eines NPD-Abgeordneten
(wwj) Gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen G. (NPD) wird wegen Verunglimpung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Der 33-Jährige hatte im Internet die Justiz der Bundesrepublik als "Hure antideutscher Politik" bezeichnet. Zudem habe er eine als "Schülerzeitung" getarnte Propagandabroschüre verteilt, in der die Siegermächte des 2.Weltkrieges als Kriegstreiber und Hitler als "Friedensfreund" beworben werde.
30 Juni 2008
RIA Novosti: 20 Rassemorde einer Moskauer Skinheadgruppe
MOSKAU, 30. Juni (RIA Novosti, RSS). In Moskau sind die Ermittlungen gegen eine neunköpfige Skinheadgruppe, der 20 Morde vorgeworfen werden, abgeschlossen worden.
Wie der Sprecher des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, Wladimir Markin, am Montag mitteilte, wird nun die Bestätigung der Anklage erwartet.
Mitglieder der radikalen Gruppe im Alter von 17 bis 22 Jahren sollen in Moskau acht Monate lang agiert haben. Ihnen werden 32 Rassenverbrechen, darunter 20 Morde und zwölf versuchte Morde, vorgeworfen. Zwei mutmaßliche Anführer seien unmündig gewesen.
"Der Gruppe gehörte auch ein 22-jähriges Mädchen an. Sie nahm das erste Verbrechen mit einer Kamera auf", so Markin.
Wie der Sprecher des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, Wladimir Markin, am Montag mitteilte, wird nun die Bestätigung der Anklage erwartet.
Mitglieder der radikalen Gruppe im Alter von 17 bis 22 Jahren sollen in Moskau acht Monate lang agiert haben. Ihnen werden 32 Rassenverbrechen, darunter 20 Morde und zwölf versuchte Morde, vorgeworfen. Zwei mutmaßliche Anführer seien unmündig gewesen.
"Der Gruppe gehörte auch ein 22-jähriges Mädchen an. Sie nahm das erste Verbrechen mit einer Kamera auf", so Markin.
23 Juni 2008
Erneuter Anschlag auf Wahlkreisbüro von Gregor Gysi
Zu dem erneuten Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE:
Am Wochenende ist zum dritten Mal innerhalb eines dreiviertel Jahres auf das Wahlkreisbüro des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi ein Anschlag mit vermutlich rechtsextremistischem Hintergrund verübt worden. Ein Fenster des Ladenlokals in Berlin-Niederschöneweide wurde vermutlich durch Pflastersteine so schwer beschädigt, dass es ausgetauscht werden muss.
Am Sonnabend sprach Gregor Gysi auf der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der „Köpenicker Blutwoche“. Teile der dort niedergelegten Kränze und Schleifen wurden in der darauffolgenden Nacht mutwillig zerstört und gestohlen. Ein Zusammenhang mit dieser Tat kann nicht ausgeschlossen werden.
(Presseerklärung, DIE LINKE)
KOMMENTAR im Kontext der Initiative-Dialog
Es wäre nicht schlecht, wenn sich die "gemäßigten" Sünder zu ihren kriminellen "Kameraden" aufmachen und ihnen die Leviten lesen: "Ihr habt dem Gysi den Schaden zu ersetzen, Euch bei ihm zu entschuldigen und zu schwören, solch kriminellen Mist nicht wieder zu tun."
Wer ist näher dran an solchen Strolchen? Politisch einflussmäßig näher dran, persönlich näher dran. Wer etwas leichter ändern kann, trägt mehr Verantwortung.
Nun hätten einige unserer Forumsbesucher reichlich zu tun, aber stattdessen werden sie sagen: "Sven, und wenn Linksextremisten solche Sachen machen, dann sagst Du nichts."
Schon falsch aus drei Gründen:
1. Weil es keine gute Ausrede wäre, eigenes Versagen mit fremdem Versagen rechtfertigen zu wollen.
2. Weil jeder vollkommen konform mit dem Gesetz sein sollte, dass vorsätzliche Schadensstifter bestraft gehören und Schäden zu ersetzen haben.
3. Weil jede Loyalität spätestens bei Kriminalität zu enden hat. Also macht Euch an die Wiedergutmachungsarbeit >> in reexen Foren, "im Kreise der Kameraden".
Grüße von Sven (Inidia.de)
Detlef N. (ehemals Vorsitzender der NPD-Ostberlin und Kameradschaftsgründer) schrieb dazu am 23.06.2008:
Lediglich aus taktischen Gründen wird auf kriminelle Methoden verzichtet. Wenn also beim neuerlichen Anschlag auf das Gysi-Büro faschistische Täterschaft vorliegt, kann davon ausgegangen werden, daß niemanden szeneintern die Leviten gelesen werden. Neben der Demagogie stellt die Einschüchterung des politischen Gegners einen wichtigen Aspekt des Vorgehens dar. Egal, ob sich vollmundig von Tat und Tätern distanziert wird oder nicht. "Blut muß fließen knüppelhageldick" lautet ein altes Nazi-Lied, welches auch heute noch gerne gesungen wird. Es erinnert an den Terror der SA und SS-Schergen und zeigt, daß sich grundlegend nichts geändert hat. Hysterie in Sachen Hitlerfaschismus halte ich für falsch. Verharmlosung jedoch ebenso. Wer dort tatsächlich "gemäßigt" ist, müßte sich mindestens aus der braunen Szene und deren Umfeld zurückziehen. Tut er das nicht, gehört er mit dazu, ob er das wahrhaben will oder nicht.
Sebastian schrieb dazu am 25.06.2008:
Es gibt ja des öfteren auf der NPD Seite oder auf der KDS Seite oder auf Altermedia oder auf anderen Seiten Distanzierungsmeldungen. Oft kommen Verschwörungstheorien das es V Männer seihen oder geistig verwirrte aber wenn man die Meldungen so liest könnte man denken das die sowas ablehnen. Bitte nicht falsch verstehen ich sympathisiere in keinster Weise mit Nazi Orgs wie dem KDS, der NPD oder der Nazi Seite Altermedia, aber diese Meldungen kann man aber dennoch nicht ignorieren. Wie sind diese denn zu werten?
Sven (Inidia.de) schrieb dazu am 25.06.2008:
Zunächst mal ist Distanzierung und Distanzierung zweierlei, wie einem rasch einleuchtet, wenn sich auf reexen Webs mit den eigenen Kids abgebildet findet und im Text dazu heißt es: Name, Adresse, "aber tut ihnen nichts"
Was die Distanzierungen speziell der NPD anbetrifft, kannst Du sie vergessen, denn die NPD sammelt Gewalttäter in Vorfeld-Organisationen und leitet "Kameradschaften" an. Der gesamte Funktionärsapparat der NPD ist mit Kriminellen durchsetzt.
Wenn auf dem letzten Bundesparteitag der NPD von einigen Spitzenfunktionären versucht wurde, den Bruch mit der Kameradschaftsszene zu zelebrieren, ist das erneut gescheitert, aber keinesfall neu und steht für die periodische Hoffnung von Rechtsextremisten auf Image-Mutation. Aber dazu müssten sich Leute wie Voigt von sich selbst distanzieren. Dabei scheint ihm niemand behilflich.
Im Leitposting ging es mir übrigens NICHT um Distanzierung, sondern um die Verantwortung, die jedem obliegt, der Nähe zu solchen Strolchen hat.
Wer solche Nähe hat, aber ihr durch "Distanzierung" abhelfen will, macht es genau falsch.
Grüße von Sven (Inidia.de)
Am Wochenende ist zum dritten Mal innerhalb eines dreiviertel Jahres auf das Wahlkreisbüro des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi ein Anschlag mit vermutlich rechtsextremistischem Hintergrund verübt worden. Ein Fenster des Ladenlokals in Berlin-Niederschöneweide wurde vermutlich durch Pflastersteine so schwer beschädigt, dass es ausgetauscht werden muss.
Am Sonnabend sprach Gregor Gysi auf der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der „Köpenicker Blutwoche“. Teile der dort niedergelegten Kränze und Schleifen wurden in der darauffolgenden Nacht mutwillig zerstört und gestohlen. Ein Zusammenhang mit dieser Tat kann nicht ausgeschlossen werden.
(Presseerklärung, DIE LINKE)
KOMMENTAR im Kontext der Initiative-Dialog
Es wäre nicht schlecht, wenn sich die "gemäßigten" Sünder zu ihren kriminellen "Kameraden" aufmachen und ihnen die Leviten lesen: "Ihr habt dem Gysi den Schaden zu ersetzen, Euch bei ihm zu entschuldigen und zu schwören, solch kriminellen Mist nicht wieder zu tun."
Wer ist näher dran an solchen Strolchen? Politisch einflussmäßig näher dran, persönlich näher dran. Wer etwas leichter ändern kann, trägt mehr Verantwortung.
Nun hätten einige unserer Forumsbesucher reichlich zu tun, aber stattdessen werden sie sagen: "Sven, und wenn Linksextremisten solche Sachen machen, dann sagst Du nichts."
Schon falsch aus drei Gründen:
1. Weil es keine gute Ausrede wäre, eigenes Versagen mit fremdem Versagen rechtfertigen zu wollen.
2. Weil jeder vollkommen konform mit dem Gesetz sein sollte, dass vorsätzliche Schadensstifter bestraft gehören und Schäden zu ersetzen haben.
3. Weil jede Loyalität spätestens bei Kriminalität zu enden hat. Also macht Euch an die Wiedergutmachungsarbeit >> in reexen Foren, "im Kreise der Kameraden".
Grüße von Sven (Inidia.de)
Detlef N. (ehemals Vorsitzender der NPD-Ostberlin und Kameradschaftsgründer) schrieb dazu am 23.06.2008:
Lediglich aus taktischen Gründen wird auf kriminelle Methoden verzichtet. Wenn also beim neuerlichen Anschlag auf das Gysi-Büro faschistische Täterschaft vorliegt, kann davon ausgegangen werden, daß niemanden szeneintern die Leviten gelesen werden. Neben der Demagogie stellt die Einschüchterung des politischen Gegners einen wichtigen Aspekt des Vorgehens dar. Egal, ob sich vollmundig von Tat und Tätern distanziert wird oder nicht. "Blut muß fließen knüppelhageldick" lautet ein altes Nazi-Lied, welches auch heute noch gerne gesungen wird. Es erinnert an den Terror der SA und SS-Schergen und zeigt, daß sich grundlegend nichts geändert hat. Hysterie in Sachen Hitlerfaschismus halte ich für falsch. Verharmlosung jedoch ebenso. Wer dort tatsächlich "gemäßigt" ist, müßte sich mindestens aus der braunen Szene und deren Umfeld zurückziehen. Tut er das nicht, gehört er mit dazu, ob er das wahrhaben will oder nicht.
Sebastian schrieb dazu am 25.06.2008:
Es gibt ja des öfteren auf der NPD Seite oder auf der KDS Seite oder auf Altermedia oder auf anderen Seiten Distanzierungsmeldungen. Oft kommen Verschwörungstheorien das es V Männer seihen oder geistig verwirrte aber wenn man die Meldungen so liest könnte man denken das die sowas ablehnen. Bitte nicht falsch verstehen ich sympathisiere in keinster Weise mit Nazi Orgs wie dem KDS, der NPD oder der Nazi Seite Altermedia, aber diese Meldungen kann man aber dennoch nicht ignorieren. Wie sind diese denn zu werten?
Sven (Inidia.de) schrieb dazu am 25.06.2008:
Zunächst mal ist Distanzierung und Distanzierung zweierlei, wie einem rasch einleuchtet, wenn sich auf reexen Webs mit den eigenen Kids abgebildet findet und im Text dazu heißt es: Name, Adresse, "aber tut ihnen nichts"
Was die Distanzierungen speziell der NPD anbetrifft, kannst Du sie vergessen, denn die NPD sammelt Gewalttäter in Vorfeld-Organisationen und leitet "Kameradschaften" an. Der gesamte Funktionärsapparat der NPD ist mit Kriminellen durchsetzt.
Wenn auf dem letzten Bundesparteitag der NPD von einigen Spitzenfunktionären versucht wurde, den Bruch mit der Kameradschaftsszene zu zelebrieren, ist das erneut gescheitert, aber keinesfall neu und steht für die periodische Hoffnung von Rechtsextremisten auf Image-Mutation. Aber dazu müssten sich Leute wie Voigt von sich selbst distanzieren. Dabei scheint ihm niemand behilflich.
Im Leitposting ging es mir übrigens NICHT um Distanzierung, sondern um die Verantwortung, die jedem obliegt, der Nähe zu solchen Strolchen hat.
Wer solche Nähe hat, aber ihr durch "Distanzierung" abhelfen will, macht es genau falsch.
Grüße von Sven (Inidia.de)
20 Juni 2008
Zum Streit um Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird teilweise recht negativ kritisiert, weil sie zu dem Ergebnis gelangte, dass sich rechtsextremistische Einstellungen in die gesellschaftliche Mitte vorgearbeitet haben.
Die Kritik an der Studie scheint indessen durch Befindlichkeiten motiviert, nicht mit rechtsextremistischen Einstellungen identifiziert werden zu wollen, denn daraus ergeben sich Mitverantwortlichkeiten eigener Art für die Konjunktur des Rechtsextremismus, die zur selbstkritischen Reflexion der politischen Mitte veranlassen würde. Dazu jedoch hat die Gesellschaft allen Grund, zumal viele Rechtsextremisten aus der unteren Mittelschicht stammen, also aus der "Mitte der Gesellschaft", also weder per Zeitmaschine aus der NS-Zeit noch vom Mond auf die Gesellschaft los sind.
Ausführlichere Stellungnahme später.
-markus rabanus- Initiative-Dialog.de
Nachstehend die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung:
„Ein Blick in die Mitte“
Ursachen rechtsextremer Einstellungen in Deutschland
Rechtsextremismus gedeiht auf dem Boden von Angst- und Ausgrenzungserfahrungen. Gleichzeitig zeigen sich weit verbreitete ausländerfeindliche Einstellungen sowie eine geringe Wertschätzung der Demokratie in der deutschen Bevölkerung.
Zu diesem Befund kommt die bundesweite Studie „Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen“ unter der Leitung der Leipziger Wissenschaftler Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die neue Studie schließt an die Repräsentativbefragung „Vom Rand zur Mitte“ (2006) an, indem sie eine qualitative Vertiefung der ersten Studie anhand der Leitfrage vornimmt, wie rechtsextremes Gedankengut in der heutigen Gesellschaft entsteht.
Zentrale Ergebnisse der Studie im Überblick:
• Ausländerfeindliche Ressentiments werden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert, auch bei Personen, die in der ersten Studie nicht durch rechtsextreme
Äußerungen aufgefallen waren.
• Es wird ein hoher gesellschaftlicher Normierungsdruck empfunden; gleichzeitig werden Sanktionen gegenüber abweichendem Verhalten akzeptiert. Dadurch geraten insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitslose unter Anpassungsdruck und werden ausgegrenzt.
• Es herrscht ein großes Unverständnis über die Möglichkeiten zur Mitgestaltung in einer
Demokratie. Dies ist verbunden mit einer alarmierenden Geringschätzung des
demokratischen Systems. Demokratie wird weitgehend nur insofern akzeptiert, wie sie individuellen Wohlstand garantiert.
• Autoritäre Denkstrukturen und Gewalterfahrungen haben nach wie vor eine hohe
Bedeutung bei der Herausbildung rechtsextremer Einstellungen. Umgekehrt wirken
die Fähigkeit zur Empathie und die Erfahrung von Anerkennung als Schutz davor.
• Die große Bedeutung der nationalsozialistischen Vergangenheit in allen Generationen:
Eine Verweigerung der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit befördert rechtsextreme Einstellungen; eine sowohl inhaltliche als auch emotionale Auseinandersetzung hemmt rechtsextreme Einstellungen.
Diskussionen.de
Die Kritik an der Studie scheint indessen durch Befindlichkeiten motiviert, nicht mit rechtsextremistischen Einstellungen identifiziert werden zu wollen, denn daraus ergeben sich Mitverantwortlichkeiten eigener Art für die Konjunktur des Rechtsextremismus, die zur selbstkritischen Reflexion der politischen Mitte veranlassen würde. Dazu jedoch hat die Gesellschaft allen Grund, zumal viele Rechtsextremisten aus der unteren Mittelschicht stammen, also aus der "Mitte der Gesellschaft", also weder per Zeitmaschine aus der NS-Zeit noch vom Mond auf die Gesellschaft los sind.
Ausführlichere Stellungnahme später.
-markus rabanus- Initiative-Dialog.de
Nachstehend die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung:
„Ein Blick in die Mitte“
Ursachen rechtsextremer Einstellungen in Deutschland
Rechtsextremismus gedeiht auf dem Boden von Angst- und Ausgrenzungserfahrungen. Gleichzeitig zeigen sich weit verbreitete ausländerfeindliche Einstellungen sowie eine geringe Wertschätzung der Demokratie in der deutschen Bevölkerung.
Zu diesem Befund kommt die bundesweite Studie „Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen“ unter der Leitung der Leipziger Wissenschaftler Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die neue Studie schließt an die Repräsentativbefragung „Vom Rand zur Mitte“ (2006) an, indem sie eine qualitative Vertiefung der ersten Studie anhand der Leitfrage vornimmt, wie rechtsextremes Gedankengut in der heutigen Gesellschaft entsteht.
Zentrale Ergebnisse der Studie im Überblick:
• Ausländerfeindliche Ressentiments werden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert, auch bei Personen, die in der ersten Studie nicht durch rechtsextreme
Äußerungen aufgefallen waren.
• Es wird ein hoher gesellschaftlicher Normierungsdruck empfunden; gleichzeitig werden Sanktionen gegenüber abweichendem Verhalten akzeptiert. Dadurch geraten insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitslose unter Anpassungsdruck und werden ausgegrenzt.
• Es herrscht ein großes Unverständnis über die Möglichkeiten zur Mitgestaltung in einer
Demokratie. Dies ist verbunden mit einer alarmierenden Geringschätzung des
demokratischen Systems. Demokratie wird weitgehend nur insofern akzeptiert, wie sie individuellen Wohlstand garantiert.
• Autoritäre Denkstrukturen und Gewalterfahrungen haben nach wie vor eine hohe
Bedeutung bei der Herausbildung rechtsextremer Einstellungen. Umgekehrt wirken
die Fähigkeit zur Empathie und die Erfahrung von Anerkennung als Schutz davor.
• Die große Bedeutung der nationalsozialistischen Vergangenheit in allen Generationen:
Eine Verweigerung der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit befördert rechtsextreme Einstellungen; eine sowohl inhaltliche als auch emotionale Auseinandersetzung hemmt rechtsextreme Einstellungen.
Diskussionen.de
12 Juni 2008
Grimme Online Award für Weblog „Störungsmelder“
ZEIT-Pressemitteilung: Sieben Monate nach Start des Projektes gegen Rechtsextremismus ist das Weblog „Störungsmelder“ mit dem GRIMME ONLINE AWARD ausgezeichnet worden. Prämiert in der Kategorie Information, sicherten sich die Initiatoren ZEIT-Zuender, Intro, Gesicht Zeigen! und die Agentur WE DO einen der sieben zu vergebenen Preise und setzten sich gegen knapp 1.900 Einreichungen durch.
„Die hohe Anzahl und die inhaltliche Qualität der Kommentare machen deutlich, dass in diesem Blog ein Thema behandelt wird, über das nach wie vor geredet werden muss,“ begründete das Adolf Grimme Institut seine Entscheidung. „‚Störungsmelder’ überzeugt sowohl durch eine hohe Aktualität als auch durch eine intensive Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Debatte. Das Weblog schließt sich dabei nicht populistischen Argumentationen an, sondern bezieht auch selbst Stellung.“
ZEIT-Zuender-Redakteur Christian Bangel freut sich über die Auszeichnung: „Wir verstehen diesen Preis als Aufforderung - an uns und an andere -, das Problem Rechtsextremismus nicht aus den Augen zu verlieren.“ Mitinitiator und MTV-Moderator Markus Kavka und Christian Bangel nahmen den Preis gestern Abend in Köln entgegen. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir durch unsere Prominenz so eine Art Türöffner sein können“, beschreibt Markus Kavka seine Motivation, „Neonazis, die aggressiv auftreten, haben keinen Bock, mit Sozialarbeitern oder Lehrern oder Politikern zu reden - aber mit mir wollen manche reden, weil sie mich erst mal cool finden.“
Seit November 2007 diskutieren unter www.stoerungsmelder.org prominente Blogger wie Markus Kavka, Ole Tillmann, Klaas Heufer-Umlauf und Thomas Hitzlsperger unter dem Motto „Wir müssen reden. Über Nazis.“ mit Experten und Schülern über ihre persönlichen Erfahrungen mit Neonazis in ihrer alltäglichen Umgebung. Unterstützt wird die Initiative von den Medien SPIESSER, Fluter, 11 Freunde, jetzt.de, festivalguide.de und Bolzen.
Darüber hinaus besuchen Störungsmelder-Autoren persönlich Schulen, um mit Schülern und Lehrern zu diskutieren. Im kommenden Sommer wird Störungsmelder auch auf Festivals präsent sein - unter anderem stehen Berlin08 und das MELT! auf dem Tourneeplan.
„Die hohe Anzahl und die inhaltliche Qualität der Kommentare machen deutlich, dass in diesem Blog ein Thema behandelt wird, über das nach wie vor geredet werden muss,“ begründete das Adolf Grimme Institut seine Entscheidung. „‚Störungsmelder’ überzeugt sowohl durch eine hohe Aktualität als auch durch eine intensive Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Debatte. Das Weblog schließt sich dabei nicht populistischen Argumentationen an, sondern bezieht auch selbst Stellung.“
ZEIT-Zuender-Redakteur Christian Bangel freut sich über die Auszeichnung: „Wir verstehen diesen Preis als Aufforderung - an uns und an andere -, das Problem Rechtsextremismus nicht aus den Augen zu verlieren.“ Mitinitiator und MTV-Moderator Markus Kavka und Christian Bangel nahmen den Preis gestern Abend in Köln entgegen. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir durch unsere Prominenz so eine Art Türöffner sein können“, beschreibt Markus Kavka seine Motivation, „Neonazis, die aggressiv auftreten, haben keinen Bock, mit Sozialarbeitern oder Lehrern oder Politikern zu reden - aber mit mir wollen manche reden, weil sie mich erst mal cool finden.“
Seit November 2007 diskutieren unter www.stoerungsmelder.org prominente Blogger wie Markus Kavka, Ole Tillmann, Klaas Heufer-Umlauf und Thomas Hitzlsperger unter dem Motto „Wir müssen reden. Über Nazis.“ mit Experten und Schülern über ihre persönlichen Erfahrungen mit Neonazis in ihrer alltäglichen Umgebung. Unterstützt wird die Initiative von den Medien SPIESSER, Fluter, 11 Freunde, jetzt.de, festivalguide.de und Bolzen.
Darüber hinaus besuchen Störungsmelder-Autoren persönlich Schulen, um mit Schülern und Lehrern zu diskutieren. Im kommenden Sommer wird Störungsmelder auch auf Festivals präsent sein - unter anderem stehen Berlin08 und das MELT! auf dem Tourneeplan.
08 Juni 2008
Studie: Reexe Internet-Propaganda nahm zu
Die nachstehende Meldung zeigt, wie wichtig es wäre, dass wir unsere gehackten Antifa-Foren wieder reaktivieren sollten:
Jugenschutz.net: Rechtsextreme Propaganda im Internet nahm 2007 zu
Berlin (Deutschland), 08.06.2008 – Die rechtsextreme Propaganda im Internet nahm im vergangenen Jahr trotz zahlreicher Bemühungen und Gegenmaßnahmen zu. Dies geht aus dem Bericht zu „Rechtsextremismus im Internet“ hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Besonders Web-2.0-Angebote wie YouTube und die StudiVZ-Tochter „SchülerVZ“ seien betroffen.
Die Gesamtzahl der Webseiten mit rechtsextremer Ausrichtung belaufe sich auf 1635, erklärte der Projektleiter der länderübergreifenden Organisation jugenschutz.net, Stefan Glaser, bei der Vorstellung des Berichts am Freitag. Bei jugendschutz.net handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der obersten Landesjugendbehörden. Ihr Auftrag ist die Unterstützung der Landesjugendbehörden und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).
Die Seiten dieser rechtsextremistischen Organisationen seien dabei nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen. So würden kaum noch Nazi-Symbole verwendet und das Erscheinungsbild sei an die Sehgewohnheiten jugendlicher Internetnutzer angepasst.
Wie jugendschutz.net mitteilt, habe man durch direkte Kontaktaufnahme zu den Providern die Einstellung eine Schließung von 80 Prozent der unzulässigen Webangebote der rechten Szene erreichen können. Auch mit dem Videoportalbetreiber YouTube gebe es eine effektive Zusammenarbeit mit dem Ergebnis, dass inzwischen 93 Prozent der Videos mit rechtsextremistischem Inhalt gelöscht würden.
Als erschwerend ist jedoch die Tatsache anzusehen, worauf Jugendschutz.net hinweist, dass ein großer Teil der rechtsextremistischen Webangebote sich knapp „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ bewegt. Deshalb seien inzwischen 85 Prozent der Neonazi-Angebote im Web unter konstanten Adressen zu finden, während früher ein häufiger Wechsel der Internetadressen beobachtet worden war.+wikinews+
Jugenschutz.net: Rechtsextreme Propaganda im Internet nahm 2007 zu
Berlin (Deutschland), 08.06.2008 – Die rechtsextreme Propaganda im Internet nahm im vergangenen Jahr trotz zahlreicher Bemühungen und Gegenmaßnahmen zu. Dies geht aus dem Bericht zu „Rechtsextremismus im Internet“ hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Besonders Web-2.0-Angebote wie YouTube und die StudiVZ-Tochter „SchülerVZ“ seien betroffen.
Die Gesamtzahl der Webseiten mit rechtsextremer Ausrichtung belaufe sich auf 1635, erklärte der Projektleiter der länderübergreifenden Organisation jugenschutz.net, Stefan Glaser, bei der Vorstellung des Berichts am Freitag. Bei jugendschutz.net handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der obersten Landesjugendbehörden. Ihr Auftrag ist die Unterstützung der Landesjugendbehörden und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).
Die Seiten dieser rechtsextremistischen Organisationen seien dabei nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen. So würden kaum noch Nazi-Symbole verwendet und das Erscheinungsbild sei an die Sehgewohnheiten jugendlicher Internetnutzer angepasst.
Wie jugendschutz.net mitteilt, habe man durch direkte Kontaktaufnahme zu den Providern die Einstellung eine Schließung von 80 Prozent der unzulässigen Webangebote der rechten Szene erreichen können. Auch mit dem Videoportalbetreiber YouTube gebe es eine effektive Zusammenarbeit mit dem Ergebnis, dass inzwischen 93 Prozent der Videos mit rechtsextremistischem Inhalt gelöscht würden.
Als erschwerend ist jedoch die Tatsache anzusehen, worauf Jugendschutz.net hinweist, dass ein großer Teil der rechtsextremistischen Webangebote sich knapp „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ bewegt. Deshalb seien inzwischen 85 Prozent der Neonazi-Angebote im Web unter konstanten Adressen zu finden, während früher ein häufiger Wechsel der Internetadressen beobachtet worden war.+wikinews+
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