Stimmen-Eklat im Sächsischen Landtag

Dresden (Deutschland), 09.12.2004 – Im Sächsischen Landtag ist es erneut zu einem Eklat gekommen. Bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten am 9. Dezember 2004 trat auch ein Vertreter der NPD an, die mit zwölf Mandaten im Parlament vertreten sind. Erneut hatte er zwei Stimmen mehr bekommen. Bereits bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 10. November 2004 hatte der NPD-Kandidat Holger Apfel mehr Stimmen bekommen, als Fraktionsmitglieder vorhanden. Gewählt wurde schließlich Friederike de Haas von der CDU, die mit 70 Stimmen die nötige absolute Mehrheit erhielt.

Die sächsische Regierung besteht aus einer Koalition zwischen SPD und CDU. Zum Ministerpräsidenten wurde Georg Milbradt von der CDU gewählt, allerdings erst im zweiten Wahlgang, was von den Beobachtern als Schlappe gewertet wird. Insgesamt fünf Abgeordnete – die Regierungskoalition hätte rechnerisch 75 Stimmen bekommen müssen – hatten ihn nicht gewählt. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass die NPD bei der Landtagswahl 2004 mit 9,2 Prozent deutlich in den Sächsischen Landtag gewählt wurde. +wikinews+

KOMMENTAR

So zeigt sich, wie "fließend" die Ausländerfeindlichkeit die Grenzen zwischen "Rechten" und "Rechtsextremisten" macht.