Rechter "Terrorismus"?

Es gibt Gründe für und gegen die Verwendung des Terrorismus-Begriffs im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle. Ich sehe die Verwendung eher kritisch. Allerdings nicht, weil ich glaube der Begriff sei von der Sache her per se unzutreffend. Vielmehr implizieren diejenigen, die jetzt vom Rechtsterrorismus sprechen, dass es sich bei rechtsextremistisch motivierten Morden um ein ganz neues Phänomen handelt. Dass dem nicht so ist, wurde ja bereits hinreichend dargelegt.

Darüber hinaus ist das Problem des Terrorismus-Begriffs, dass er am Linksterrorimus entwickelt wurde und damit Implikationen mittransportiert, die ihn an Erscheinungsformen rechter Gewalt nur schwer anschlussfähig machen. Zu diesen Implikationen gehört neben der konspirativen Lebensführung auch die Charakteristik von Terrorismus als mediale Inszenierung, als bewusste Herstellung von Öffentlichkeit. Mord als Treibsatz, der Ideologie und Systemopposition in die oberste Liga der Schlagzeilen katapultiert - mit dieser Strategie hat sich die RAF-Kommandoebene im Lauf der Zeit innerhalb der Linken zunehmend sektenhaft isoliert. Das Morden der Rechtsextremisten funktionierte dagegen genau andersherum: Als Botschaften an die eigene Szene, als Signale des Aktivismus transportieren diese Hieroglyphen nicht nur das Signum mörderischer Entschlossenheit, sondern auch den Beweis für die Unfähigkeit rechtsstaatlicher Ermittlungsbehörden. Dass diese Signale verstanden und rezipiert worden sind, kommt nun Stück für Stück ans Licht. Ebenso erschreckend wie die Kaltblütigkeit der Killer ist das Maß an Hermetismus der rechten Parallelwelt, in der die Zwickauer Zelle - mehr oder weniger tief abgetaucht und relativ gut vernetzt - ihre Wirkung entfalten konnte. Trotz allen Aufwandes an V-Leuten.

Man kann das mit Recht Terrorismus nennen. Schon aufgrund der Organisationshöhe und des kaltblütig kalkulierten Vorgehens. Aber die Etikettierung hilft wenig, wenn es darum geht, das Geschehen besser zu verstehen.

martin >> Diskussionen.de

Entschädigung für die Opfer-Angehörigen

Auch wir überlegten, die Angehörigen der Opfer wenigstens symbolisch zu entschädigen, aber es geht um ein Politikum, nicht ausschließlich um eine humanitäre Geste, welche eindeutig von denen geschuldet ist, die das staatliche und mediale Versagen zu verantworten haben. Darum ist es sehr zu begrüßen, dass der Bundesinnenminister dieses Versagen einräumte, die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung bat und die Bundesjustizministerin folgerichtig eine symbolische Entschädigung in Aussicht stellte.

Ein Gebot des Anstands

Folgerichtig wäre aber auch, dass sich diejenigen Medien entschuldigen und Entschädigungen leisten, die das Hinrichtungsgeschehen verharmlosend als "Dönermorde" titelten und unkritisch verbreiteten, was vollends unbegründet den Verdacht eines rechtsextremistischen Tathintergrundes kleinredete - oder gar mit Theorien "offener Rechnungen" die Opfer unter Täterverdacht stellten.

Jetzt können die Verlage zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Antifaschismus ist oder ob sie dieses Anliegen und diesen Begriff nur vermeintlichen Querulanten oder gar Linksextremisten vorbehalten möchten.

Versagen hat nie bloß System, sondern immer auch Namen

Folgerichtig wäre, wenn sich jeder, der mit den Ermittlungen und Kommentierungen befasst war, die persönliche Verantwortung nicht in die Institutionen und Verlage verflüchtigen ließe, sondern sich für etwaig persönliches Versagen auch mal persönlich entschuldigt und einen persönlichen Beitrag zur symbolischen Entschädigung leistet.

redaktion >> Antifa-Forum

Zum Fehlen von Bekennerschreiben

Den Zusammenhang und die gemeinsame Handschrift der Taten dieses rechtsextremistischen Exekutionskommandos nicht erkannt zu haben, ist in erster Linie einmal auf das Versagen von Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Dagegen ist der Verzicht auf Bekennerschreiben nur solange überraschend, wie man den Terror der RAF als Maßstab heranzieht. Die seitenlangen kruden Pamphlete der RAF standen letztlich noch in der Tradition linker Theoriebildung und der Konstruktion von Begründungs- und Legitimationsdiskursen. Dieser theoretische Unterbau fehlte der Rechten schon in Zeiten, in denen der Nationalismus ideologisch noch intakt war. An seiner Stelle findet man bei der Rechten einen Dezisionismus der Tat, der dann zwar auch theoretisch reflektiert wurde, aber niemals die (scheinbare) geschichtsphilosophische Dignität linker Theorien erreichte. "Taten statt Worte": Wenn man so will sind die Morde selbst die Bekennerschreiben. Man hätte sie nur lesen müssen.

Martin >> im Forum

Kritik an der Gewerkschaft der Polizei

Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut bezeichnet in einer Presseerklärung die Bekennerlosigkeit rechtsextremistischer Verbrechen als "neue Dimension", aber es ist eine bloß stets geleugnete Dimension, denn die jetzt ermittelten Mordattentate sind nur eine Spitze des Eisbergs massenhaft rechtsextremistischer Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen, die einfach ins Hass-Schema von Rechtsextremisten passen und nur in den seltensten Fällen mit Bekennerschreiben oder dergleichen garniert werden.

Es hat Methode, mittels derer die Kriminalstatistiken politisch geschönt und rechtsextremistische Täter geschont werden, so oft die Täterkreise und Tatmotive ausgeblendet werden. Mal aus Gründen der Reduzierung des Ermittlungsaufwands, oft aber, um "keine politische Sache daraus zu machen".
Wer den rechtsextremistischen Tathintergrund anzeigt, hat häufig Mühe, dass es überhaupt ins Protokoll kommt und macht sich vielen Polizeibeamten eher als linksextremistisch verdächtig, "denn wer sonst bekäme mit Rechtsextremisten Probleme" usw.

Die Gewerkschaft der Polizei, vor allem die Innenministerien müssen sich dem Problem stellen, dass rechtsextremistisches Denken auch in Polizeikreisen keine Ausnahme darstellt, dass es Kollegen gibt, die ihre Kollegen bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten behindern und an die Täterkreise verraten. Und es gibt jede Menge Faulheit und Feigheit in Uniform, wenn sich beispielsweise Polizeibeamte in Mannschaftsstärke Zeugen von Morddrohungen ("Du bist tot") werden, sich dann aber der Aufforderung zur Festnahme und Zeugenschaft verweigern ("Haben wir nicht gehört").

Das ist Realität, keine "neue Dimension" - und solche Art "Polizeischutz" eine Ermutigung für Rechtsextremisten.

Markus Rabanus >> Antifa-Forum

Die staatlich organisierte Strafvereitelung

Es herrscht Aufregung, dass "Verfassungsschützer" von den rechtsextremistischen Morden Kenntnis hatten. Wahrscheinlicher ist, dass es staatliche Mittäter unter der staatlichen Tarnkappe "Verfassungsschutz" gab, denn solches Mitwissen hätte niemand geheimhalten wollen, hätte niemand geheimhalten dürfen.

Was ist das für ein "hessischer Verfassungsschützer", gegen den nach dem Mord an einem türkischen Kleinunternehmer (2006) ermittelt und das Verfahren eingestellt wurde, weil ihm keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte? Womit redete der sich heraus? Was war seine Story, dass die Ermittlungen nicht sofort auf die rechtsextremistischen Täter führten?

Und nebenbei: Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten die Waffenfunde bei ihm? Oder wer sorgte dafür, dass ihm Bestrafung erspart blieb?
Der Mann sei "inzwischen" aus dem Dienst entlassen worden. Wann war "inzwischen"? Wer und was veranlasste seine Entlassung? Alles hat Namen und Verantwortlichkeiten, die es zu nennen gilt, wenn jetzt ernsthaft ermittelt werden soll.

Je tiefer die "Verfassungsschützer" in die Morde verstrickt waren, desto größer wird die Versuchung, sich der politischen und institutionellen Mitverantwortung zu entledigen, desto leichter wird sich die inhaftierte Beate Zschäpe in den Verhandlungen mit den Strafverfolgern tun, damit die zuständigen Politiker und Beamten weiterhin von "Ermittlungspannen" quatschen und mit Betroffenheitsgetue von ihren eigenen Verantwortlichkeiten ablenken können.

Die für Verfassungsschutzämter sollten als Relikte des Kalten Krieges entweder vollständig abgeschafft oder grundlegend reformiert werden, vor allem dürften sie nicht Geheimdienst sein.
Wer da redet, die Gesellschaft sei auf diesen Geheimdienst angewiesen, tut so, als gebe es bei den Landeskriminalämtern keine Staatsschutzabteilungen und als sei das Gebot entbehrlich, nur dann und aber dann ordentlich zu ermitteln, wenn es den strafrechtlichen Anfangsverdacht gibt.

Die Verdächtigenbeobachtung, wie sie die Verfassungsschutzämter unter Verzicht auf Strafanzeige praktizieren, ist nicht bloß teurer und unsinniger Selbstzweck, sondern staatliche Strafvereitelung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Notorisch unterschätzter Fascho-Terrorismus

Waffenfunde und rechtsextremistisches Propagandamaterial bei den mutmaßlichen Mördern der Polizistin Michèle K. deuten darauf hin, dass eine rechtsterroristische Gruppe hinter einer unaufgeklärten Mordserie an türkischstämmigen Mitbürgern steht, die bislang eher der unpolitischen Bandenkriminalität zugeordnet wurde. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

Wer sich einbildet, hassen zu dürfen, fühlt sich zu jeder Schandtat "berechtigt", so dass die Schandtat selbst dann nur noch eine Frage der Risikobereitschaft ist, so dass es für die Gesellschaft darauf ankommt, die Straftaten umfassend aufzuklären, nicht nur die unmittelbare Täterschaft, sondern auch nach strafrechtlicher Verantwortung im Umfeld von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu suchen.

Gebräu aus Rocker und Rechtsextremisten

Razzia bei Rechtsextremisten in Baden-Württemberg

Die Verdächtigten im Alter von 17 bis 49 Jahren sollen im Raum Backnang die Gruppe Standarte Württemberg gegründet haben. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, Ausländer mit allen Mitteln aus Deutschland zu vertreiben, teilten die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg mit. Die Gruppe habe weitere Waffen beschaffen wollen, um sie gegen Personen ausländischer Herkunft einzusetzen.
>> AntifaForum

Oslo: Attentäter-Verteidigung plädiert auf Unzurechnungsfähigkeit

Nach Auffassung der Verteidigung ist der Oslo-Attentäter unzurechnungsfähig, weil er sich in einem Krieg glaube. Tja, der "Kriegszustand" ist für nahezu jede Art Extremismus Normalzustand, allemal für Rechtsextremisten. Die Lösung kann kaum sein, ihnen ihre politischen Schwerstverbrechen "nicht zuzurechnen".
Markus Rabanus >> AntifaForum

Terroranschläge in Norwegen: Mindestens 90 Tote und zahlreiche Verletzte

Wikinews-Artikel

Oslo (Norwegen), 23.07.2011 – Mindestens 84 Jugendliche wurden am Freitag (22.Juli) in einem Sommercamp auf der etwa 40 Kilometer nordwestlich des Zentrums von Oslo gelegenen Insel Utøya erschossen. Ein Mann in Polizeiuniform und schusssicherer Weste hatte unter dem Vorwand, sich über die Sicherheit der Teilnehmer in einem Jugendcamp auf der etwa 40 Kilometer nordwestlich des Zentrums von Oslo gelegenen Insel Utøya in Verbindung auf das vorherige Bombenattentat in Oslo vergewissern zu wollen, das Gelände betreten und das Feuer eröffnet. In dem Sommerlager der Arbeiterpartei, der auch Ministerpräsident Jens Stoltenberg angehört, hielten sich etwa 600–700 Jugendliche auf.
Zuvor war kurz vor 15.30 Uhr in der norwegischen Hauptstadt Oslo eine Autobombe detoniert. Durch die Explosion wurden sieben Personen getötet und mindestens weitere 15 Verletzte verletzt. Bei der Explosion der selbsthergestellten Bombe wurde auch das Regierungsgebäude, in dem das Büro von Ministerpräsident Stoltenberg liegt, als auch das Ölministerium beschädigt. Im dem Ministerium brach ein Brand aus, auch das Finanzministerium liegt in der Nähe. Glassplitter von zerborstenen Fenstern waren im Umkreis von einem Kilometer verteilt. Verletzte wurden in Zelten versorgt und abtransportiert , zeitgleich verzögerten sich die Rettungsmaßnahmen, da weitere Bomben in den Gebäuden vermutet wurden. Die unmittelbar nach den Anschlägen erfolgte Sperrung der Innenstadt ist zwischenzeitlich aufgehoben, lediglich das Regierungsviertel bleibt weiterhin hermetisch abgeriegelt. Der Hauptbahnhof war sicherheitshalber evakuiert, am Flughafen durchsuchten Sicherheitskräfte Fahrzeuge und Gepäck.

Anschlag löst Entsetzen aus
Politiker aus dem In- und Ausland reagierten entsetzt. Norwegens Ministerpräsident nannte die Ereignisse eine „nationale Tragödie“ und die Tat „unbegreiflich“. Stoltenberg sagte, die Insel sei das Paradies seiner Jugend gewesen, das nunmehr zur Hölle wurde. „Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir in unserem Land keine schlimmere Katastrophe erlebt“, sagte der Ministerpräsident. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Anschläge als „menschenverachtende Tat“, der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, ebenfalls SPD, verurteilten die Tat mit deutlichen Worten und drückten dem norwegischen Volk ihr Mitgefühl aus. Bundespräsident Christian Wulff übermittelte dem norwegischen König Harald V. sein Beileid. „Deutschland und die Deutschen stehen in dieser schweren Stunde fest an Ihrer Seite“, so Wulff. Der norwegische König sprach von einer „unfassbaren Tragödie“. Er forderte seine Landsleute auf, in dieser Situation zusammen zu stehen und einander zu stützen. Als „feige“ und „abscheulich“ wurden die Anschläge auch von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bezeichnet. Für die internationale Staatengemeinschaft sprach UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dem norwegischen Volk das Mitgefühl aus. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Attentate und sagte sie seien „eine Mahnung, dass die gesamte internationale Gemeinschaft dazu beitragen muss, dass solch ein Terrorakt nicht passiert“. Er sicherte Norwegen jede erdenkliche Hilfe bei den Ermittlungen zu.
Unterdessen werden immer mehr Berichte vom Hergang des Massakers auf der Insel bekannt. Augenzeugen berichteten, dass der Attentäter mit einer Maschinenpistole geschossen und Verletzten dann mit einer Schrotflinte in den Kopf geschossen haben soll. Eine Fünfzehnjährige, deren Namen von der Nachrichtenagentur NTB mit Elise angegeben wurde, sagte, der als Polizist verkleidete Schütze habe zunächst die Jugendlichen zusammengerufen, um ihnen „wichtige Informationen“ zu geben, bevor er das Feuer eröffnete.
Ein Mädchen berichtete, dass sie von der Insel weggeschwommen sei. „Ich habe überlebt, weil Menschen kamen und mich in ihr Boot gezogen haben“, sagte Lisa Irene Johansen Aasbø. Ein junger Mann erzählte dem Nachrichtensender CNN, wie er glaubt, nur deswegen überlebt zu haben, weil er sich totstellte. Offenbar sind sich in der Gegend befindliche Leute den Jugendlichen zu Hilfe geeilt, noch bevor ein Sondereinsatzkommando eintraf. „Als ich zehn aufgenommen hatte, war das Boot voll. Es war so schrecklich, als ich die elften und zwölften abweisen musste“, schilderte Torill Hansen ihre Empfindungen, die mit ihrem Motorboot Leute aus dem auch im Sommer kalten Wasser des Sees holte, als ihr Boot voll war und sie keine weiteren Hilfesuchende mehr aufnehmen konnte.

Mutmaßlicher Täter festgenommen
Der norwegischen Polizei gelang die Festnahme des mutmaßlichen Täters, dessen Name mit Anders Behring Breivik angegeben wird. Der Mann soll erst die Bombe im Regierungsviertel platziert haben und sich anschließend ins Jugendlager auf der Insel Utøya begeben haben, wo er wahllos auf Menschen schoss. Die Polizei geht nach derzeitigem Ermittlungsstand davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Es handelt sich um einen 32-jährigen Norweger, der aus der rechten Szene kommen soll. Der Polizei war jedoch keine Zugehörigkeit zu einer der von ihr überwachten Neonazigruppen bekannt. Die Zeitung „VG“ berichtete in der Nacht auf ihrer Website, der mutmaßlich Täter habe jedoch früher im Internet rechtsextremistische Ansichten veröffentlicht und dass sein früheres Facebook-Profil deswegen gelöscht wurde. Laut Polizei ist der Festgenommene aussagebereit. Die Kriminalpolizei sucht indessen nach einem zweiten Täter, da mehrere Augenzeugen berichteten, dass eine weitere Person in Zivilkleidung an der Schießerei beteiligt gewesen sein soll.
Breivik habe nach Angaben der norwegischen Zeitung Aftenposten rund 75 Beiträge auf der Website Document.no geschrieben. Darin richtete er sich gegen Personen aus der nowegischen Öffentlichkeit und Politik, unter anderem gegen Linke und Islamisten. Er hatte in einem Beitrag geschrieben, mit der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet verbunden zu sein. Die Partei wollte nach Angaben ihres Pressesprechers Mazyar Leshvari diese Behauptung am Samstag gegenüber Aftenposten nicht kommentieren.
Die Meldungen über das Attentat wurden in islamistischen Internetforen als „frohe Nachricht“ gefeiert. Eine islamistische Organisation mit dem Namen Ansar al-Dschihad al-Alami (deutsch in etwa: „Helfer des globalen Dschihad“) hatte zunächst in einem islamistischen Forum die Verantwortung für die Anschläge übernommen, diese jedoch später zurückgezogen. Norwegen steht durch seine Beteiligung am am NATO-Einsatz in Afghanistan und der internationalen Intervention in Libyen in der Kritik von Dschihadisten, sodass zunächst ein islamistischer Hintergrund des Bombenanschlages vermutet wurde.

AntifaForum

Dänemark demnächst eingemauert :-)

"Grenzenlos durch Europa" war einmal - die dänische Regierung richtete Kontrollen an der Grenze zu Schleswig-Holstein ein, "um die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen".

Dänemark (5,5 Mio.Bürger) befindet sich seit fast 10 Jahren in permanenter Regierungskrise, denn die alten Parteien befleißigen sich in polarisierenden Wahlkämpfen und bewerkstelligen keine mehrheitsfähige Koalition. Die Parteienverdrossenheit in Dänemark macht sich u.a. im Vormarsch der nationalistischen "Dansk Folkeparti" bemerkbar, die 1995 als Abspaltung aus der "Fremskridtspartiet" hervorging, 1998 erstmals zu Folketing-Wahlen antrat und 7,4 Prozent der Wählerstimmen erzielte. Die DF steigerte sich 2001 auf 12 Prozent, 2005 auf 13,3 Prozent, 2007 auf 13,9 Prozent. Bei der Europawahl 2009 erzielte die DF sogar 15,1 Prozent. Die DF profitiert nicht nur von der permanenten Regierungskrise, sondern auch davon, dass sie die nationalistischen und "europakritischen" Sprüche der anderen Parteien in die jeweils schrillste Version bringt.

Allgemein wird die Einführung der Grenzkontrollen als Zugeständnis der Regierungskoalition aus Venstre und Konservativen an die DF interpretiert, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen sei. - Tja, als seien Venstre und Konservative daran gehindert, z.B. auf die Sozialdemokraten (25,5 Prozent in 2007) zuzugehen , aber vermutlich will auch die nicht kapieren, welche Art Geist durch Kompromissverweigerung im Lande zwischen Nord- und Ostsee gewinnt.

Markus Rabanus >> Politikforum

Verfassungsschutzbericht 2010

Link zur >> Kurzfassung

Zitat des Tages zum Antiislamismus

"Der Islamfeind nimmt dem Muslim nicht übel, wie er ist und was er tut, sondern dass er existiert." - So bringt es Prof. Dr. phil. habil. Achim Bühl in Abwandlung eines Antisemitismus-Zitats in seinen "Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit" auf den Punkt.

ausführlich >> Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit
Inidia-Thema >> Antiislamismus

Strafverfahren gegen John D. wegen Beihilfe zum Mord (Trawniki/Sobibor)

Die 1. Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts München II hat den Angeklagten John D. (91) am 12.05.2011 wegen Beihilfe zum Mord in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
Der Haftbefehl wurde aufgehoben, weil die Gefahr, dass sich der Angeklagte dem Verfahren entziehen könnte, mit der Verkündung des Urteils entfallen ist und eine Fluchtgefahr hinsichtlich des staatenlosen Angeklagten aus der Sicht der Kammer nicht besteht.
Zur Begründung hat der Vorsitzende der Strafkammer im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme steht für die Kammer ohne Zweifel fest, dass der Angeklagte von März 1943 bis September 1943 als Wachmann (Trawniki) im Konzentrationslager Sobibor an der Ermordung von 28060 Menschen mitgewirkt hat.
Hierbei ging die Kammer davon aus, dass die Tötungen aus niedrigen Beweggründen (Rassenhass) erfolgten und im Hinblick auf die konkreten Umstände der Tötungen mittels Einleitung von Motorabgasen in die Gaskammern auch grausam waren.
Die Rekrutierung der Trawniki erfolgte in Kriegsgefangenenlagern. Anschließend wurden sie zu Wachmännern ausgebildet und an verschiedenen Orten eingesetzt. Sie wurden registriert, erhielten Dienstausweise und wurden bewaffnet. Ihre Aufgabe war es, die im Lager befindlichen Menschen auf Schritt und Tritt, von der Ankunft der Transporte bis zur Verbrennung der Leichen, zu bewachen und zu begleiten. Sie waren gehalten, etwaige Fluchtversuche erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Waffengewalt zu unterbinden. Hierbei wurden die konkreten Einsätze vor Ort reihum eingeteilt, sodass jeder Wachmann schichtweise an jeder wichtigen Stelle regulär zum Dienst eingeteilt wurde. Wenn neue Transporte ankamen, musste mithin jeder an seiner Stelle mitwirken, um ein reibungsloses Funktionieren der Mordmaschinerie sicher zu stellen. Damit waren alle Wachmänner Teil eines eingespielten Apparates zum Zweck der systematischen Ermordung möglichst vieler Menschen. Aus denselben Gründen kannten die Wachmänner das Schicksal der in den Transporten befindlichen Menschen ganz genau, von den alltäglichen Misshandlungen bis zu deren grausamer Ermordung.
Im Zeitraum von März 1943 bis September 1943 kamen insgesamt 16 Transporte mit insgesamt 29779 Menschen in Sobibor an. Davon kamen 15 Transporte aus den Niederlanden und einer aus Polen. Von diesen Menschen wurden mindestens 28060 sofort nach der Ankunft in den Gaskammern getötet.
Zu diesem Ergebnis kam die Kammer auf der Grundlage der gesamten erhobenen Beweise. Aus urkundentechnischer Sicht ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstausweis des Angeklagten eine Fälschung sein könnte. Dieser war aber nur ein Indiz in einer Reihe von anderen Beweisanzeichen, wie insbesondere die von den Nazis erstellten Verlegungslisten, Waffenbestandslisten, Übergabelisten, die Dienstausweise anderer Wachmänner, die verlesene Zeugenaussagen und Urkunden.
Hiernach war der Angeklagte notwendiger Teil der Mordmaschinerie und hatte sich damit abgefunden, an der grausamen Ermordung der in das Lager transportierten Menschen mitzuwirken. Es lag auch keine Notstandssituation vor, da sich der Angeklagte seiner Situation durch Flucht hätte entziehen können. Dies wäre ihm trotz etwaiger Risiken auch zumutbar gewesen.
Bei der Strafzumessung ist die Kammer im Hinblick auf die Beihilfe von einem Strafrahmen von 3 Jahren bis 15 Jahren ausgegangen. In diesem Rahmen war das unvorstellbare Grauen für die betroffenen Menschen und ihre noch heute lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Andererseits war der Umstand zu sehen, dass die abzuurteilenden Taten inzwischen fast 68 Jahre zurückliegen und der Angeklagte, der von seiner Familie getrennt leben muss, auf Grund seines hohen Alters eine hohe Haftempfindlichkeit aufweist. Ferner war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sich in Israel in anderer Sache 8 Jahre in Auslieferungs- und Untersuchungshaft befand, die auf die hier verhängte Strafe nicht angerechnet werden kann.
Daher hat die Kammer für den sogenannten „Kindertransport“ vom 11.06.1943 eine Einzelstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verhängt und für die weiteren 15 Transporte Einzelstrafen von jeweils 4 Jahren. Hieraus hat die Kammer unter nochmaliger Berücksichtigung aller Gesichtspunkte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren gebildet.
Die Kammer hat zu Beginn der mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung frei von moralischen und oder politischen Erwägungen getroffen wurde und dass das Verfahren allein der Rechtsfindung im konkreten Fall und nicht der Aufarbeitung der deutschen Geschichte diente.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

8.Mai - TAG DER BEFREIUNG

Rede von Weizsächer

Webseite 8.Mai

Extremisten fühlen sich notorisch "bestätigt"

Dretales hat geschrieben: "Nazi ist auch nicht gleich Nazi."

@Dretales, dass es unterschiedliche Grade des Extremismus gibt, folgt schon daraus, dass niemand als Extremist geboren wird. Weil gegen Überzeugungen keine Verbote helfen, wirst du das im politischen Diskurs auch nirgends als Forderung finden. Allenfalls in einigen religiösen Kreisen gibt es "Denkverbote".
Die Diskussion zum Für und Wider eines "NPD-Verbots" betrifft folglich nicht Überzeugungen, sondern die Frage, wie viel Freiraum rechtsextremistischen Überzeugungen für politische Betätigungen belassen werden darf. Dazu wird hier die Ansicht vertreten, die NPD zu verbieten, weil sie nach nach dem Verhalten ihrer Führung und vieler ihrer Anhänger eine Nachfolgeorganisation der NSDAP ist.

Dretales hat geschrieben: "Das Verbieten dieser Partei würden sie als Selbstbestätigung auslegen ..."

Stimmt, denn Extremisten fühlen sich notorisch "bestätigt" und keineswegs nur durch Verbote, sondern viel eher durch Erlaubnisse, zumal Erlaubnisse ihnen nie weit genug gehen können. Dann würden sie wieder auf den Straßen demonstrieren, was sie heute verboten nur an Toilettenwände schmieren, also "Juda verrecke!" usw.

Extremisten lassen sich die Regeln friedlichen Zusammenlebens nicht gelten. Und ausnahmslos jede Regel, auch die einfachste und "selbstverständlichste" Regel würde von Extremisten umgehend zu einem Drahtseilakt umfunktioniert, denn für Extremisten zählt wesentlich die Grenzverletzung und überhaupt wenig, was diesseits oder jenseits von Grenzen besser oder schlechter wäre.

Dretales hat geschrieben: "und sich selbst als die "armen" darstellen"

Das tun sie so oder so und neben dem Größenwahn. Nazis möchten sich einerseits als "Opfer der Geschichte" sehen, um daraus Hass zu schüren, ohne ihre vermeintlicher Überlegenheit dazu im Widerspruch zu sehen. Logik ist Logik, aber eben für Extremisten längst kein Weg zur Erkenntnis bzw. zum Geständnis.

Dretales hat geschrieben: "und so weitere Gewaltdelikte rechtfertigen."

Jeder Kriminelle macht sich seine "Rechtfertigung", sonst könnte er sich morgens nicht im Spiegel begegnen. Aber zumeist wissen sie ausreichend, was an ihren Rechtfertigungen nicht stimmt, ansonsten dürften sie niemand bestrafen und es wären ausschließlich Therapien zulässig, denn unsere Gesetze verbieten die Strafe, wenn jemandem das Einsichtsvermögen fehlt.

Tatsächlich gibt es diesbezüglich viel Erkenntnis- und Handlungsbedarf, dass politischer Extremismus (wie) Suchtverhalten ist. Die sich damit besaufenden Leute bekommen davon nicht genug, wobei immer auch welchen im eigenen Dreck der SchwarzWeißMalerei die Augen aufgehen und den Blick für den Pluralismus als Gewährleistung des demokratischen Weges frei bekommen. Die gescheitere Freundin oder Arbeitskollege usw. Je relevanter für den Lebenswandel im gegenseitigen Verantwortungsgeflecht, desto relevanter für den Gesinnungswandel.

Den Begriff "Verantwortungsgeflecht" nicht überlesen, denn das ist Dreh- und Angelpunkt für Denkweisen und Verhalten, weshalb abstraktes Theoretisieren einen Extremisten nur ausnahmsweise erreicht und Haftstrafen kaum jemanden bessern, sondern ihren Haupteffekt in der öffentlichen Sicherheit haben.

Die Eigenverantwortlichkeit bleibt Hauptadresse, denn die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, jedem Schnösel die gescheitere Freundin oder den gescheiteren Papa an die Hand zu geben. Das Projekt unserer Initiative-Dialog plädiert allerdings dafür, dass sich die Gesellschaft ihrer Mitverantwortung stellt, nicht wegschaut, sondern dem Extremismus sowohl inhaltlich als auch individuell widerspricht - und Verantwortlichkeiten für Fehlverhalten ernster nimmt, z.B. erziehungsfaule Eltern bestraft, erziehungsversagende Eltern unterstützt usw.

Dretales hat geschrieben: "Wir müssen meiner Meinung auch eine rechte Opposition aufrecht erhalten, um diese Diskussion zwischen Antifa und Nazis aufrecht zu halten."

Das wäre so, als müssten wir Drogenmafia "aufrecht erhalten", um die Diskussion mit den Süchtigen führen zu können. Das können wir aber auch locker bzw. entschieden lockerer, je verbotener die Mafia ist.

Dretales hat geschrieben: "Denn Unterdrücken, ob sie gerechtfertigt ist oder nicht, trifft immer auf Widerstand."

Begriffe wie "Unterdrücken" und "Widerstand" sind reichlich inflationiert und werden sinnentleert, wenn zwischen demokratischem Widerstand und extremistischer Aktion nicht mehr unterschieden wird. Zu gern sieht sich der ideologische und tätliche Amokläufer als "Widerstandskämpfer", deren eigentliche Probleme empirisch nicht im Politischen, sondern in persönlichen und kaputten Verantwortungsverhältnissen wurzeln, denen sie entweder intellektuell nicht gewachsen sind und/oder sie zu Lasten der Gesellschaft "verarbeiten" bwz. kompensieren.
Die Versuchungen zum und durch den "ideologischen Kurzschluss" sind mitunter auch den Gescheitesten einfach zu groß.
redaktion Administrator Beiträge: 1001

AntifaForum

Zum Verbot "Freien Kräfte Teltow-Fläming"

Am Montagmorgen wurden etwa 20 rechtsextremistischen Jungspunden die Verbotsverfügung gegen ihren Terrorclub überreicht. Bei den gleichzeitigen Hausdurchsuchungen wurden das in diesen Kreisen übliche Rüstzeug sichergestellt: Hakenkreuzfahnen, Teleskop-Totschläger, Schlagringe usw.
Während sich die Politik für die Aktion feiert, kommt das Verbot dennoch spät, denn schon seit Frühsommer vergangenen Jahres müssen sich Mitglieder des "Vereins" u.a. wegen Brandstiftung vom 22.1.2010 auf das "Haus der Demokratie" verantworten, das dabei vollkommen ausbrannte.
Gegen den 16-jährigen Haupttäter wurde das Verfahren mit der Begründung eingestellt, er habe den anderen bloß imponieren wollen. Zwar wurde ein Heimaufenthalt angeordnet, aber es ist grundfalsch, die eigentlich Erziehungspflichtigen aus der Verantwortung zu entlassen, denn die Familie ist, ob bemüht oder nicht, am ehesten Bindeglied zwischen Heranwachsenden und Gesellschaft. Familientherapie muss der Heimunterbringung vorgehen, eine strafbewehrte Pflichtveranstaltung sein.

Diskussionen.de

Religiöser Rechtsextremismus

Weltweit gieren die religiöse Extremisten nach Anlässen, um ihren Hass in Gewalt austicken zu lassen. Am vergangenen Wochenende war es die Koranverbrennung durch den us-amerikanischen Hassprediger Pastor Terry Jones, dessen "Gemeinde" zwar kaum 30 Mitglieder zählt, aber durch solche Aktionen und islamistische Reaktionen sicherlich auf Zuwachs hoffen darf. In Afghanistan fanden antiamerikanische "Protestkundgebungen" statt. Mindestens sechs Tote.
US-Präsident Obama kritisierte die Koranverbrennung scharf. Das werden islamistische Terroristen ignorieren und Information dazu in ihrem Einflussbereich unterdrücken. Terry Jones freut sich, so einfach in die Schlagzeilen gekommen zu sein, möglichst noch in die Geschichtsbücher als jemand, der größere Feuerchen zu entzünden vermochte. - An ihren Werken sollt Ihr sie erkennen.
Auch in Deutschland gibt es genug Irre, die derart simpel Karriere machen möchten, aber hier wäre der Weg dorniger, denn es gilt der § 166 StGB.

Markus Rabanus >> AntifaForum

Erklärung zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung

UNRIC/343 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: BONN, 18. März 2011 (UNO-Informationszentrum) - Jedes Jahr begeht die Welt den Jahrestag des Sharpeville-Massakers von 1960, bei dem zur Zeit der Rassentrennung in Südafrika Dutzende friedlicher Demonstranten von der Polizei niedergeschossen wurden und das nur ,weil sie gegen rassendiskriminierende Gesetze protestierten.

In diesem Jahr ist der Internationale Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung gewidmet. Dieser Schwerpunkt betont auch, dass die Generalversammlung das Jahr 2011 zum Internationalen Jahr der Menschen afrikanischer Abstammung bestimmt hat.

Die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft ist schädlich. Oft fehlt ihnen aufgrund von Vorurteilen der Zugang zu Bildung. Die unzureichende Bildung wird meist als einziger Grund angeführt, ihnen Arbeitsplätze zu verweigern. Diese und andere grundlegende Missstände haben eine lange und furchtbare Vergangenheit, einschließlich dem transatlantischen Handel mit Sklaven, dessen Folgen bis heute spürbar sind.

Während der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz vor zehn Jahren in Durban wurde eine zukunftsorientierte und umfassende Agenda gegen Rassismus verabschiedet, bei der die Mitwirkung von Menschen afrikanischer Herkunft eine wichtige Rolle spielt. Das Internationale Jahr ist eine Möglichkeit, die Bestrebungen voranzubringen und die großartigen Beiträge politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Entwicklung unserer Gesellschaften anzuerkennen, die von Menschen afrikanischer Herkunft geschaffen wurden.

Damit wir Rassismus überwinden können, müssen wir öffentliches und privates Handeln angehen, das diesen Rassismus aufrechterhält. An diesem Internationalen Tag rufe ich die Mitgliedstaaten, internationale und nichtstaatliche Organisationen, die Medien, die Zivilgesellschaft und jeden einzelnen dazu auf, sich zu engagieren und auf das Internationale Jahr aufmerksam zu machen. Arbeiten Sie zusammen gegen Rassismus wann immer und wo immer Ihnen Rassismus begegnet.

"NPD-Politiker" mit Sprachproblemen