Notizen für die www.Initiative-Dialog.de

30 November 2007

Rechtsextremismus und Ökologie

aus unseren Antifa-Diskussionen:

Hallo Anonymus,

mit anonymen Schwachsinnspostings das Forum zu chaotisieren, ist uns als Masche bekannt. Und Du ahnst zutreffend: Als Masche von Rechtsextremisten, obwohl es auch dort ökologische Ansinnen gibt, aber nur am Rande vom Rande. Trotzdem würden auch sie hier die Chance zum sachlichen Mitreden verpassen, weil sich zu viele von ihnen so sehr von Mama, Papa(?) und Gesellschaft vernachlässigt fühlen, dass ihnen die Sorge um Bäume zuwider ist.

Das ist schlimm, aber ich kann das nicht ändern, allenfalls aus Erfahrung mit vielen Rechtsextremisten sagen, dass es so ist. - Wie läuft es zuhause?

Die Quelle für "saurer Regen ist Zeitungsente" dürfte aus Ecken sein, die Dir Wiedergutmachung an Deiner Seele vorgaukeln, Deine Ungemach als Folge der 68er und uns hier als das eigentliche Umweltgift in Dir, gegen das Du Dich wehren sollst - und sei es gegen den eigenen Verstand. Das Seelchen ist halt mitunter stärker.

Schaue Dich auf unserer Website www.nazis.de um. Wir werden demnächst auch wieder ein Forum für Rechtsextremisten anbieten, aber gegen Rechtsextremismus.
Sorry für den Klartext, aber das nimmt Dich immerhin ernster als bloßer Wattebausch.

Grüße von Sven

27 November 2007

Melle: Bahnhofsverkauf an NPD-Anwalt Rieger kommt nicht zustande

wikinews: Melle (Deutschland), 27.11.2007 – Der Verkauf des alten Bahnhofs im niedersächsischen Melle (in der Nähe von Osnabrück) an den der rechten Szene angehörenden Rechtsanwalt Jürgen Rieger kommt nicht zustande. Dies gab der Anwalt gestern auf seiner Homepage bekannt. Der Erwerb des Gebäudes sollte der Einrichtung eines Schulungszentrums für die rechte Szene dienen.

Das Szenario ist bekannt (siehe dazu auch die Artikel im Wikinewsnachrichtenportal „Delmenhorst“): Der innerhalb der rechten Szene bekannte Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der inzwischen auch dem Bundesvorstand der NPD angehört, bekundet sein Interesse am Kauf einer Immobilie und lässt verlauten, die Einrichtung eines rechten Schulungszentrums sei geplant. Dabei werden Summen geboten, die den realen Marktwert der Immobilie bei weitem übersteigen. Im Beispiel Melle war der Wert des Bahnhofs mit 200.000 Euro veranschlagt worden. Rieger bot 700.000 Euro. Im nächsten Schritt kommt die Stadtverwaltung ins Spiel. Um einem Ankauf des Gebäudes zuvor zu kommen, muss sich die Verwaltung, die das Vorkaufsrecht für das Gebäude besitzt, nun zwischen zwei Übeln entscheiden: Entweder sie zahlt einen überhöhten Kaufpreis oder sie nimmt in Kauf, dass die Stadt zum Anziehungspunkt für Rechtsextremisten aller Couleur wird, die in dem Gebäude ihre Schulungen abhalten wollen. Gelingt der Verkauf zum erhöhten Preis, erzielt zumindest der Verkäufer einen ansehnlichen Reingewinn. Im Falle des Meller Bahnhofs könnte dieser Gewinn 500.000 Euro betragen. Ob das geschilderte Szenario die Wirklichkeit korrekt abbildet, lässt sich nicht mit Sicherheit entscheiden. Eine entsprechende Vermutung äußerte jedoch der Meller Bürgermeister André Berghegger im September 2007. Er vermutet, die NPD und der Verkäufer der Immobilie hätten sich den Reingewinn möglicherweise geteilt, wenn die Stadt einem Kauf zu dem überhöhten Preis zugestimmt hätte.

Soweit kam es jedoch nicht. Die Stadt weigerte sich, den überhöhten Kaufpreis zu bezahlen. Man wolle sich nicht erpressen lassen, hieß es dazu aus der Stadtverwaltung. Stattdessen verließ man sich auf juristische Mittel, um den Verkauf der Immobilie für den Anwalt weniger schmackhaft zu machen. Die Bürger der kleinen Stadt wehrten sich politisch. Anfang Oktober 2007 demonstrierten 3.000 Meller Bürger gegen das geplante rechte Schulungszentrum. Der Anwalt Rieger erklärte gestern auf seiner Homepage, die politischen Anfeindungen hätten ihn nicht vom Kauf zurücktreten lassen, vielmehr seien es die veränderten Rahmenbedingungen, die die Stadt durch einen veränderten Bebauungsplan geschaffen habe, die ihn dazu bewogen hätten, von dem Geschäft zurückzutreten. Im Bebauungsplan hatte die Stadt verfügt, in dem Gebäude sei Gastronomie nur auf einer Fläche von 12 bis 14 Quadratmeter zulässig. Der von Rieger für Schulungszwecke geplante Raum sei daher für diesen Zweck nicht mehr nutzbar gewesen, da hier eine Doppelnutzung (Gastronomie und politische Schulungen und Versammlungen) geplant gewesen sei, erklärte Rieger. Hinzu kam noch der Umstand, dass die Stadt verfügte, die in dem Gebäude vorhandenen Zimmer seien nicht als Gästezimmer zu nutzen, sondern dürften lediglich als Wohnungen genutzt werden. Den von ihm so bezeichneten „Blockparteien“ wirft Rieger vor, damit „ihre undemokratische Gesinnung“ zu zeigen, „indem sie nämlich andere als ihre eigenen Meinungen massiv an der Entfaltung zu unterdrückten suchen“. (Zitat Rieger)

26 November 2007

Erneute Niederlage für Rechtsextremist Jürgen Rieger

Dörverden (Deutschland), 26.11.2007 – Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger, der durch den gescheiterten Ankaufsversuch eines Hotels in Delmenhorst zur Einrichtung eines rechtsextremistischen Schulungszentrums in der Delme-Stadt im vergangenen Jahr bundesweit bekannt geworden war, hat erneut eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Bei einem Polizeieinsatz auf dem Heisenhof in Dörverden (Niedersachsen) wurden mehrere Militärfahrzeuge aus dem Dritten Reich beschlagnahmt. Dabei sollen auch große Mengen neonazistischen Propagandamaterials der NPD, dessen Bundesvorstand Rieger angehört, von der Polizei abtransportiert worden sein. Rieger hatte Pläne auf dem so genannten Heisenhof bei Dörverden ein Schulungszentrum für Neonazis zu errichten. Bei dem Hof handelt es sich um ein ehemaliges Gelände der Bundeswehr mit einer Größe von 26 Hektar, das Rieger im März 2004 erworben hatte.

Der ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister der Gemeinde Dörverden, Heiner Falldorf, schätzt den Vorgang als schwere Niederlage für den NPD-Anwalt ein. Gegenüber NDR Info äußerte er sich mit den Worten: „Das ist hoffentlich der Anfang vom Ende dieser Affäre.“ (wikinews)

10 November 2007

Rechtsextreme Fraktion im Europaparlament vor dem Aus

Brüssel (Belgien), 10.11.2007 – Die im Januar dieses Jahres nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gegründete Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im Europaparlament steht offenbar vor dem Aus – ironischerweise wegen fremdenfeindlicher Äußerungen von einem Mitglied der Fraktion.

Fünf rumänische Fraktionsmitglieder haben als Reaktion auf Äußerungen von Alessandra Mussolini angekündigt, die Fraktion zu verlassen. Damit würden der Gruppe 18 und damit weniger Abgeordnete angehören, als die 20 für den Fraktionsstatus erforderlichen. Dadurch erhielten die Politiker weniger Geld für Mitarbeiter und dürften nicht an den Sitzungen der Fraktionspräsidenten teilnehmen. Alessandra Mussolini ist eine Enkelin des faschistischen italienischen Diktators Benito Mussolini.

Eine Parlamentssprecherin machte in Brüssel Angaben zu den Beweggründen der rumänischen Politiker, die für die nationalistische Großrumänien-Partei im Europäischen Parlament sitzen. Demnach habe Alessandra Mussolini das „rumänische Volk beleidigt“ und eine „fremdenfeindliche Haltung“ vertreten. „BBC News“ zitiert aus einer E-Mail der Abgeordneten der Großrumänien-Partei, in der es heißt, die Partei könne nicht weiter mit Frau Mussolini zusammenarbeiten. Laut Bruno Gollnisch, dem ITS-Vorsitzenden, soll es noch Verhandlungen über einen Verbleib der Rumänen in der Fraktion geben.

Hintergrund der Äußerungen Mussolinis ist die Vergewaltigung und der anschließende Mord an einer 47-jährigen Italienerin Ende Oktober. Der mutmaßlich Täter war ein 24 Jahre alter Roma, der aus Rumänien stammt. Tage später hatte der italienische Regierungschef Romano Prodi ein Dekret erlassen, nachdem gewalttätige Ausländer schneller des Landes verwiesen werden können. Daraufhin waren Dutzende rumänische Einwanderer wegen angeblich begangener Verbrechen aus Italien abgeschoben worden. Daraufhin hatte Alessandra Mussolini in einem Interview gesagt, die Rumänen hätten aus der Kriminalität einen Lebensstil gemacht. Außerdem wird die italienische Politikerin mit den Worten zitiert, Italiener sähen keinen Unterschied zwischen Einwanderern aus Rumänien und Roma. Vadim Tudor, der Vorsitzende der Großrumänien-Partei, die mit Parolen gegen Roma Wahlkampf betreibt, kritisierte diese Aussage als unzulässige Gleichsetzung von „Zigeunern“ mit Rumänen.

Von anderen Fraktionen wird das mögliche Ende der rechtsextremen Fraktion begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ sagte Martin Schulz von der sozialdemokratischen Fraktion, die Auflösung der ITS wäre sehr gut für Europa. Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament, sagte, ITS sei ein Opfer ihrer eigenen fremdenfeindlichen Ideologie geworden.

Der Fraktion ITS gehören bisher 23 Mitglieder aus sieben Ländern an. Zu ihnen zählen unter anderem Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter Marine Le Pen von der französischen „Front National“, drei Mitglieder der Partei „Vlaams Belang“ und ein Mitglied der FPÖ. +wikinews+

Kommentar

Da sind die nationalistischen Parteien Europas also mal wieder an ihrem Nationalismus gescheitert:-)

07 November 2007

Rechtsradikale Demonstration fand am vergangenen Wochenende in Moskau statt

Moskau (Russland), 07.11.2007 – Etwa 5.000 Demonstranten rechtsradikaler Gesinnung marschierten am Sonntag anlässlich des „Tages der nationalen Einheit“ mit behördlicher Genehmigung durch Moskau. Die Moskauer Stadtverwaltung, die sich in der Vergangenheit stets gegen oppositionelle Märsche gestellt hatte, ließ die Parade ohne Schwierigkeiten zu. Besonders der „Nationalnyj Sojus“, der bewusst die Abkürzung NS gewählt hatte, setzte offen auf Rassismus.

Mit Hitlergrüßen, Rufen wie „Sieg Heil“ und Beflaggung ähnlich der von Nazi-Deutschland liefen dabei Demonstranten durch die Moskauer Innenstadt. Dabei ging es keineswegs einig zu, denn die rechtsradikalen Demonstranten waren darüber zerstritten, wer am russischsten sei.

Die Menge erklärte Oligarchen wie Boris A. Beresowski und Michail Chodorkowski sowie den Politiker Anatoli Tschubais zu Volksfeinden.

Obwohl die politische Rechte keinen großen Einfluss in Russland hat, geht von Rechtsradikalen eine Ernst zu nehmende Gefahr aus. Wie die Menschenrechtsorganisation Sowa berichtet, kamen in diesem Jahr bis September 2007 bei rechtsradikalen Übergriffen 46 Menschen ums Leben. Im Mai hatte ein 18-jähriger russischer Rassist 37 Morde an Kaukasiern gestanden. Am Sonntag gab es jedoch keine Ausschreitungen; die Menge löste sich nach zwei Stunden friedlich auf. In der Vergangenheit kam es jedoch bereits mehrfach bei ähnlichen Demonstrationen zu Exzessen.

Am Ende des Zuges marschierten Anhänger der Monarchie mit Jesus-Bildern und Zarenkronen, die am liebsten ein großslawisches russisches Reich hätten. „Für Glauben, den Zaren und das Vaterland“ war auf Flaggen zu lesen. (wikinews)