Wer Angaben zur Täterschaft machen kann, es aber aus Angst vor den "Kameraden" nur anonym tun will, sollte es von einer Telefonzelle aus z.B. gegenüber einer seriösen Tageszeitung.
14 Dezember 2008
Rechtsextremistisches Attentat gegen Passauer Polizeipräsidenten?
Der Passauer Polizeipräsident Alois Mannichl wurde am frühen Samstagabend mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. An der Wohnungstür sei geklingelt worden. Als der Polizeipräsident die Tür öffnete, habe ein Unbekannter mit szenetypischer Frisur rechtsextremistisch geschimpft und mit der 11 cm langen Messerklinge das Herz des Polizeipräsidenten nur knapp verfehlt. Die Waffe blieb am Tatort zurück, der Täter flüchtig, der Polizeipräsident inzwischen außer Lebensgefahr.
Wer Angaben zur Täterschaft machen kann, es aber aus Angst vor den "Kameraden" nur anonym tun will, sollte es von einer Telefonzelle aus z.B. gegenüber einer seriösen Tageszeitung.
Diskussion
Wer Angaben zur Täterschaft machen kann, es aber aus Angst vor den "Kameraden" nur anonym tun will, sollte es von einer Telefonzelle aus z.B. gegenüber einer seriösen Tageszeitung.
29 November 2008
Vorbestrafte Rechtsextremisten ermordeten Obdachlosen
Die Tatverdächtigen sind 19 und 21 Jahre alt, sind polizeibekannte Rechtsextremisten mit Vorstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung, die Reststrafe wurde zur "Bewährung" ausgesetzt. Im Juli nutzten sie die Freiheit, um einen Obdachlosen als "minderwertig" zu erschlagen.
Das durften sie nicht. Die Fascho-Ideologie aber sagt ihnen anderes. Jetzt stehen sie vor dem LG-Neuruppin, angeklagt wegen gemeinschaftlichen Mordes.
Opfer wurde ein 55-Jähriger, der mit seiner Tischlerei in Konkurs gefallen und obdachlos geworden war.
Das sind exakt die Strolche, mit denen die NPD ihre "friedlichen Demos" macht, solange der die staatliche Gewalt diesen Mob in Schach hält, denn dürften sie, wie sie möchten, dann würden sie morden. Aus Langeweile und niedersten Beweggründen, wie sie ihnen rechtsextremistische Ideologien reichlich besorgen.
Was tun? (!) Interessant wäre zu erfahren, was die Urteilsgründe für die vorzeitige Entlassung waren. Was deutete darauf hin, dass die niedere Gesinnung überwunden war, um nicht erneut die Gesellschaft mit solchen Straftätern zu gefährden? Interessant wäre zu erfahren, was an "Bewährungshilfe" stattfand. Interessant wäre zu erfahren, was die Eltern dieser Strolche über ihre Erziehungsleistung denken.
Was haben die Menschen im Umgang mit dem Rechtsextremismus geändert, denn erst vor wenigen Jahren war in kaum 30 Kilometern Entfernung ein Junge brutalst ermordet worden, von Neonazis als "Jude hingerichtet". Den Schädel mit Stiefeln zertreten, am Viehfuttertrog zerschmettert, die Leiche in der Jauchegrube versenkt.
Das ist das "Andersdenken" von Rechtsextremisten. >> Diskussion
Das durften sie nicht. Die Fascho-Ideologie aber sagt ihnen anderes. Jetzt stehen sie vor dem LG-Neuruppin, angeklagt wegen gemeinschaftlichen Mordes.
Opfer wurde ein 55-Jähriger, der mit seiner Tischlerei in Konkurs gefallen und obdachlos geworden war.
Das sind exakt die Strolche, mit denen die NPD ihre "friedlichen Demos" macht, solange der die staatliche Gewalt diesen Mob in Schach hält, denn dürften sie, wie sie möchten, dann würden sie morden. Aus Langeweile und niedersten Beweggründen, wie sie ihnen rechtsextremistische Ideologien reichlich besorgen.
Was tun? (!) Interessant wäre zu erfahren, was die Urteilsgründe für die vorzeitige Entlassung waren. Was deutete darauf hin, dass die niedere Gesinnung überwunden war, um nicht erneut die Gesellschaft mit solchen Straftätern zu gefährden? Interessant wäre zu erfahren, was an "Bewährungshilfe" stattfand. Interessant wäre zu erfahren, was die Eltern dieser Strolche über ihre Erziehungsleistung denken.
Was haben die Menschen im Umgang mit dem Rechtsextremismus geändert, denn erst vor wenigen Jahren war in kaum 30 Kilometern Entfernung ein Junge brutalst ermordet worden, von Neonazis als "Jude hingerichtet". Den Schädel mit Stiefeln zertreten, am Viehfuttertrog zerschmettert, die Leiche in der Jauchegrube versenkt.
Das ist das "Andersdenken" von Rechtsextremisten. >> Diskussion
25 Oktober 2008
Landesvorsitzender der Berliner NPD zu Geldstrafe verurteilt
Berlin (Deutschland), 25.10.2008 – Der Berliner Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, wurde von Amtsgericht Tiergarten wegen Billigung von Tötungsdelikten zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hähnel im Dezember 2007 die Meinungsfreiheit überschritten hatte, indem er die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als „politisch geboten“ und geschichtlich legitimiert rechtfertigte. Seine Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg, der Hähnel angehört, hatte damals für Empörung gesorgt.
Quelle: Wikinews.de
10 Oktober 2008
Razzia gegen "Heimattreue Jugend"
(wwj) Gestern wurden bundesweit zahlreiche Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht, die im Verdacht stehen, für die nationalsozialistische "Heimattreue Jugend" zu arbeiten. Es werde geprüft, ob die Organisation zu verbieten ist. Da solche Verbote nur organisationsrechtlich vollzogen werden, setzen die Neonazis ihre Aktivitäten in anderen oder neuen Vereinigungen fort. >> Diskussion
25 September 2008
Zum Nazi-Überfall auf Jugendsommercamp
Bei einem Überfall rechter Schläger auf das Jugendsommercamp des (LINKE) parteinahen Jugendverbandes [’solid]-Hessen am Neuenhainer See erlitt eine 13-jährige Teilnehmerin schwere Kopfverletzungen. Vermummte Neonazis waren in den frühen Morgenstunden in das Sommercamp eingedrungen und hatten mit schweren Gegenständen auf die Schlafenden eingeschlagen. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums wurden sieben Täter festgenommen, die die Tat inzwischen gestanden haben. ... (Presseerklärung LINKE/Hessen v. 21.07.08)
Laut FOCUS ist der 19-jährige Hauptangeklagte Mitglied der "Freien Kräfte Schwalm-Eder", die sich im Internet "gegen Ausländergewalt" wichtig tut, womit sie gewiss nicht die rechtsextremistische Gewalt gegen Ausländer meint.
Die Strafverfolgung dieses Verbrechens nimmt unterdessen skurrile Züge an, denn wieder einmal scheinen die Zuständigen mehr bemüht, der Region Imageschäden zu mindern als um die Trockenlegung des reexen Morastes, indem sie aus dem gemeinsamen Überfall der Rechtsextremisten die Aktion eines Einzelnen werden lassen, mit dem die anderen nichts zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft Kassel trennte das Verfahren gegen sechs Rechtsextremisten als Sachbeschädigungsdelikt ab.
Gegen den mutmaßlichen Anführer wird kein Mordversuchsprozess eröffnet, wie es rechtsextremistische Strolche für ihre Gesinnungsgenossen im U-Bahnhof-Verbrechen zweier Ausländer gegen einen deutschen Rentner für eine Selbstverständlichkeit halten, denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dem 19-jährigen Rechtsextremisten keine Tötungsabsicht nachzuweisen. Er hatte einer 13-Jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf geschlagen, desgleichen ihrem älteren Bruder mit einem Klappspaten ebenfalls auf den Kopf.
Ob die Strolche in Haft sind? - Ich weiß es nicht. >> Diskussion
Laut FOCUS ist der 19-jährige Hauptangeklagte Mitglied der "Freien Kräfte Schwalm-Eder", die sich im Internet "gegen Ausländergewalt" wichtig tut, womit sie gewiss nicht die rechtsextremistische Gewalt gegen Ausländer meint.
Die Strafverfolgung dieses Verbrechens nimmt unterdessen skurrile Züge an, denn wieder einmal scheinen die Zuständigen mehr bemüht, der Region Imageschäden zu mindern als um die Trockenlegung des reexen Morastes, indem sie aus dem gemeinsamen Überfall der Rechtsextremisten die Aktion eines Einzelnen werden lassen, mit dem die anderen nichts zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft Kassel trennte das Verfahren gegen sechs Rechtsextremisten als Sachbeschädigungsdelikt ab.
Gegen den mutmaßlichen Anführer wird kein Mordversuchsprozess eröffnet, wie es rechtsextremistische Strolche für ihre Gesinnungsgenossen im U-Bahnhof-Verbrechen zweier Ausländer gegen einen deutschen Rentner für eine Selbstverständlichkeit halten, denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dem 19-jährigen Rechtsextremisten keine Tötungsabsicht nachzuweisen. Er hatte einer 13-Jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf geschlagen, desgleichen ihrem älteren Bruder mit einem Klappspaten ebenfalls auf den Kopf.
Ob die Strolche in Haft sind? - Ich weiß es nicht. >> Diskussion
13 September 2008
Ex-NPD-Bundesschatzmeister verurteilt
Münster (Deutschland), 13.09.2008 – Der frühere NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde am 12. September 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der langjährige Schatzmeister der NPD, der die Partei in 80 Fällen um insgesamt 741.000 Euro betrogen hatte, legte ein Geständnis ab. Kemna hatte eine komplette Vollmacht über die Parteikasse der NPD. „Eine Kontrolle durch die Partei fand praktisch nicht statt“, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Prozesses. Auch der Parteivorsitzende, Udo Voigt, bestätigte dies.
Von seinem Anwalt ließ Kemna erklären, er habe das Geld gebraucht, um die finanzielle Situation seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH zu verbessern und nicht um der NPD schaden zu wollen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt nach der nur vier Stunden dauernden Verhandlung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Das Gericht hatte allerdings schon am frühen Vormittag verkündet, nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe aufzuerlegen, wenn Kemna ein Geständnis ablegen würde und sich als schuldig bekennt.
Begonnen hatten die Ermittlungen gegen ihn im Februar diesen Jahres. Kemna wurde seither vorgeworfen, die Parteikasse der NPD in mehr als 80 Fällen um Geld erleichtert zu haben, welches er über Umwege auf Privatkonten und die Konten seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH schiffte. Von Anfang an hielten einige Vertreter der NPD das ganze für eine inszenierte Intrige durch das „System“ gegen die NPD. Beispielsweise ließ Udo Voigt, seines Zeichens Parteivorsitzender der NPD, keine Zweifel daran zu, dass Kemna unschuldig sei. Die Situation für Kemna hatte sich seither nicht verbessert. Das zuständige Gericht lehnte jede Bitte um die Freilassung Kemnas aus der Untersuchungshaft strikt ab, da immer noch Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestanden hätte.
Der Vorfall hat der NPD enorm geschadet. Finanziell steht die NPD nicht besonders gut da, der Parteivorsitzende Udo Voigt bat wiederholt mehrere Mitglieder um Almosen für die Parteikasse. Als dann mehrere hunderttausend Euro verschwanden, stellte sich die Parteiführung erst völlig hinter den möglichen Schuldigen, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten. Später sagte die Parteiführung zu, eine Untersuchungskommission, geleitet von Jürgen Rieger, damit zu beauftragen, den Fall parteiintern aufzuarbeiten. Beim Bundesparteitag im Mai verkündete Rieger dann, es spreche mehr gegen als für Kemna.
Blickt man in die Zukunft, könnte der Vorfall der „nationalen Partei“ noch mehr schaden, denn in den jüngsten Rechenschaftsberichten ist die Partei erstmals in die roten Zahlen gerutscht. Auch ein Wechsel an der Spitze kündigt sich an. Der derzeitige Vorsitzende Udo Voigt hob erst kürzlich die positiven Taten Kemnas hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Nun droht Voigt eventuell das Aus als Parteivorsitzender.
Ursprünglich sollte der Prozess acht Tage andauern, wurde allerdings unerwartet bereits am ersten Tag durch das volle Geständnis Kemnas beendet.
+wikipedia+ Diskussion
Von seinem Anwalt ließ Kemna erklären, er habe das Geld gebraucht, um die finanzielle Situation seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH zu verbessern und nicht um der NPD schaden zu wollen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt nach der nur vier Stunden dauernden Verhandlung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Das Gericht hatte allerdings schon am frühen Vormittag verkündet, nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe aufzuerlegen, wenn Kemna ein Geständnis ablegen würde und sich als schuldig bekennt.
Begonnen hatten die Ermittlungen gegen ihn im Februar diesen Jahres. Kemna wurde seither vorgeworfen, die Parteikasse der NPD in mehr als 80 Fällen um Geld erleichtert zu haben, welches er über Umwege auf Privatkonten und die Konten seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH schiffte. Von Anfang an hielten einige Vertreter der NPD das ganze für eine inszenierte Intrige durch das „System“ gegen die NPD. Beispielsweise ließ Udo Voigt, seines Zeichens Parteivorsitzender der NPD, keine Zweifel daran zu, dass Kemna unschuldig sei. Die Situation für Kemna hatte sich seither nicht verbessert. Das zuständige Gericht lehnte jede Bitte um die Freilassung Kemnas aus der Untersuchungshaft strikt ab, da immer noch Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestanden hätte.
Der Vorfall hat der NPD enorm geschadet. Finanziell steht die NPD nicht besonders gut da, der Parteivorsitzende Udo Voigt bat wiederholt mehrere Mitglieder um Almosen für die Parteikasse. Als dann mehrere hunderttausend Euro verschwanden, stellte sich die Parteiführung erst völlig hinter den möglichen Schuldigen, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten. Später sagte die Parteiführung zu, eine Untersuchungskommission, geleitet von Jürgen Rieger, damit zu beauftragen, den Fall parteiintern aufzuarbeiten. Beim Bundesparteitag im Mai verkündete Rieger dann, es spreche mehr gegen als für Kemna.
Blickt man in die Zukunft, könnte der Vorfall der „nationalen Partei“ noch mehr schaden, denn in den jüngsten Rechenschaftsberichten ist die Partei erstmals in die roten Zahlen gerutscht. Auch ein Wechsel an der Spitze kündigt sich an. Der derzeitige Vorsitzende Udo Voigt hob erst kürzlich die positiven Taten Kemnas hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Nun droht Voigt eventuell das Aus als Parteivorsitzender.
Ursprünglich sollte der Prozess acht Tage andauern, wurde allerdings unerwartet bereits am ersten Tag durch das volle Geständnis Kemnas beendet.
+wikipedia+ Diskussion
06 September 2008
ARD: "EXIT" erneut ohne Förderzusage
Die gestrigen ARD-Tagesthemen berichteten, dass die Bundesregierung der renommierten Aussteiger-Organisation "EXIT" Fördergelder verweigere und das in diesem Bereich einzig bewährte Projekt vermutlich zum Jahresende die Arbeit einstellt.
Zum Hintergrund aus meiner Sicht:
Unser Antifa-Projekt www.Nazis.de gibt es seit 1998. Mit dem praktizierten Dialog-Anspruch waren wir von Anbeginn Ansprechpartner für Leute, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollten und Hilfe brauchten, aber das wollten und konnten wir als eigentlich reines Internetprojekt nicht. Alle Versuche, für solche Fälle geeignete Institutionen zu finden, blieben erfolglos. Es gab weder staatliche Stellen noch Organisationen, die sich um Aussteigewillige kümmerten. Das kostete uns zehntausende DM, und dafür waren wir nicht angetreten, nicht zuständig, denn schon der Aufwand des Internetprojekts kostete an freiwilliger Zumutung längst genug, während wichtigere Themen durch das Antifa-Projekt immer zu kurz kamen.
Nach politischen Morden entstand im Jahr 2000 in Schweden eine Organisation namens "Exit", die genau das machte, was erforderlich war:
Leuten zu helfen, die zwar mit Leichtigkeit in die rechtsextremistische Szene kamen, aber bei ihrer Abkehr als "Verräter" von denjenigen verfolgt werden, mit denen sie Straftaten verübten und nun den Zurückbleibern zum Strafverfolgungsrisiko wurden.
Mit diesem Problem war auch unser Projekt konfrontiert, als Gunda und Mathias aus der NS- und NPD-Szene ausstiegen und Kontakt zu uns aufnahmen, Ortswechsel, Unterstützung und Begleitung brauchten.
Im selben Jahr gründete der Rechtsextremismus-Experte und Diplom-Kriminalist Bernd Wagner gemeinsam mit dem Ex-Rechtsextremisten Ingo Hasselbach und einer Anschub-Finanzierung des Magazins STERN den Verein "EXIT-Deutschland" nach schwedischem Vorbild. Dort kamen Gunda und Mathias unter, halfen dann ihrerseits anderen Leuten beim Verlassen der reexen Szene.
Warum keine staatliche Institution?
Es war nie möglich, Aussteiger an staatliche Programme zu vermitteln, weil der Ausstieg aus dem organisierten Extremismus längst nicht gleichbedeutend mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen ist, sondern zunächst und zumeist nur der ausschließliche Wille zur verfolgungslosen Abkehr aus einer reexen Szene, die Aussteiger ja genau deshalb bedroht, weil sie im Verdacht stehen, reexe Straftaten an den Staat zu "verraten".
Staatliche "Aussteigerprogramme", wie es damals das Innenministerium mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ins Leben rief, setzen einen Gesinnungswandel voraus, der entweder vollkommen Ausnahme wäre oder Fake von extremistischen Organisationen, in Umkehrrichtung zu spionieren und aus "V-Leute-Mitteln" zu finanzieren, wie es mehrfach nachweislich wurde.
Staatliche "Aussteigerprogramme" zeugen entweder von einer erschreckenden Inkompetenz oder sind Augenwischerei für eine Öffentlichkeit, die zurecht nach staatlichem Handeln gegen den Rechtsextremismus verlangt, aber anstelle von effektiver Arbeit irgendwelche Projekte "gegen Rechtsextremismus" mit Millionenbeträgen subventionieren soll, die über die Vorzeigefunktion hinaus nichts bewirken.
Dass es für Aussteiger "Schutzprogramme" geben muss, die nach dem Vorbild von "Zeugenschutzprogrammen" z.B. die Wohnadresse solcher Personen verdecken, ist hingegen ohne die Mitwirkung staatlicher Stellen kaum realisierbar oder kostet unzuständige Privatpersonen enormen und mitgefährdenden Aufwand, denn ohne Meldeadresse kein Arbeitsplatz, kein "Hartz4", keine Krankenversicherung usw., aber auch Aussteiger bekommen mal Zahnschmerzen.
Solange jemand Neonazi ist und ordentlich gemeldet, kann er sich fortlaufend in Schlägereien verletzen, weiterhin sein Großmaul riskieren und genießt dennoch alle Ämter in der Pflicht, ihm die Mieten und Zähne zu bezahlen, aber wer da raus will, den lässt der Staat im Stich, wenn er solchen Leuten nun auch noch den einzigen Notausgang verschließt, den EXIT-Deutschland für solche Leute darstellt.
Einzig das Gegenteil wäre richtig: Diesem Verein eines der vielen Häuser zu geben, die im Berlin der geschlossenen Sozialeinrichtungen massenhaft ungenutzt vergammeln, eine zuverlässige Finanzierung für eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung zu sichern, regelmäßige Anhörungen zu organisieren, denn wer mit Extremisten befasst ist, sollte nicht auch noch Politikern hinterherlaufen müssen.
EXIT-Deutschland ist ein funktionierendes Modell, das es eher auch für bzw. gegen anderen Extremismus-Erscheinungen braucht, aber den Leutchen in den Parteien scheint nicht ernst zu sein, wenn sie vor den Gefahren des Terrorismus warnen, mit dem sie Milliarden in die Staatskassen holten (z.B. die "Terrror-Steuer" auf Tabakwaren) und fortlaufend behaupten, die Terrorismusgefahr werde unterschätzt.
Bevor ich nun schimpfe, denn ohne EXIT würde auch der Druck auf uns wieder zunehmen, werde ich zunächst mal Politiker zu uns einladen, die sich anschauen sollen, wie die Arbeit mit Aussteigern NICHT funktioniert und wie auch Behörden nicht konnten, sondern eine Organisation wie EXIT-Deutschland notwendig ist, mit Hauptberuflichen, die darauf spezialisiert sind, Aussteigewilligen den Weg in die Zivilgesellchaft zu bahnen.
Und EXIT-Deutschland ist nur für diejenigen gut, für die es nicht ohne Hilfe geht, sondern für den "Kampf gegen den Extremismus" insgesamt, denn dass Leute auch in den schwierigsten Fällen solche Ansprechpartner haben, wirkt sich auf die gesamte Szene schwächend aus.
Wer hingegen nur auf Zeugenschutz und Kronzeugen-Regelungen setzen will, macht vielen Aussteigewilligen die Sprungweite zu groß.
-msr- www.inidia.de/nazi-aussteiger.htm >> Diskussion
Zum Hintergrund aus meiner Sicht:
Unser Antifa-Projekt www.Nazis.de gibt es seit 1998. Mit dem praktizierten Dialog-Anspruch waren wir von Anbeginn Ansprechpartner für Leute, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollten und Hilfe brauchten, aber das wollten und konnten wir als eigentlich reines Internetprojekt nicht. Alle Versuche, für solche Fälle geeignete Institutionen zu finden, blieben erfolglos. Es gab weder staatliche Stellen noch Organisationen, die sich um Aussteigewillige kümmerten. Das kostete uns zehntausende DM, und dafür waren wir nicht angetreten, nicht zuständig, denn schon der Aufwand des Internetprojekts kostete an freiwilliger Zumutung längst genug, während wichtigere Themen durch das Antifa-Projekt immer zu kurz kamen.
Nach politischen Morden entstand im Jahr 2000 in Schweden eine Organisation namens "Exit", die genau das machte, was erforderlich war:
Leuten zu helfen, die zwar mit Leichtigkeit in die rechtsextremistische Szene kamen, aber bei ihrer Abkehr als "Verräter" von denjenigen verfolgt werden, mit denen sie Straftaten verübten und nun den Zurückbleibern zum Strafverfolgungsrisiko wurden.
Mit diesem Problem war auch unser Projekt konfrontiert, als Gunda und Mathias aus der NS- und NPD-Szene ausstiegen und Kontakt zu uns aufnahmen, Ortswechsel, Unterstützung und Begleitung brauchten.
Im selben Jahr gründete der Rechtsextremismus-Experte und Diplom-Kriminalist Bernd Wagner gemeinsam mit dem Ex-Rechtsextremisten Ingo Hasselbach und einer Anschub-Finanzierung des Magazins STERN den Verein "EXIT-Deutschland" nach schwedischem Vorbild. Dort kamen Gunda und Mathias unter, halfen dann ihrerseits anderen Leuten beim Verlassen der reexen Szene.
Warum keine staatliche Institution?
Es war nie möglich, Aussteiger an staatliche Programme zu vermitteln, weil der Ausstieg aus dem organisierten Extremismus längst nicht gleichbedeutend mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen ist, sondern zunächst und zumeist nur der ausschließliche Wille zur verfolgungslosen Abkehr aus einer reexen Szene, die Aussteiger ja genau deshalb bedroht, weil sie im Verdacht stehen, reexe Straftaten an den Staat zu "verraten".
Staatliche "Aussteigerprogramme", wie es damals das Innenministerium mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ins Leben rief, setzen einen Gesinnungswandel voraus, der entweder vollkommen Ausnahme wäre oder Fake von extremistischen Organisationen, in Umkehrrichtung zu spionieren und aus "V-Leute-Mitteln" zu finanzieren, wie es mehrfach nachweislich wurde.
Staatliche "Aussteigerprogramme" zeugen entweder von einer erschreckenden Inkompetenz oder sind Augenwischerei für eine Öffentlichkeit, die zurecht nach staatlichem Handeln gegen den Rechtsextremismus verlangt, aber anstelle von effektiver Arbeit irgendwelche Projekte "gegen Rechtsextremismus" mit Millionenbeträgen subventionieren soll, die über die Vorzeigefunktion hinaus nichts bewirken.
Dass es für Aussteiger "Schutzprogramme" geben muss, die nach dem Vorbild von "Zeugenschutzprogrammen" z.B. die Wohnadresse solcher Personen verdecken, ist hingegen ohne die Mitwirkung staatlicher Stellen kaum realisierbar oder kostet unzuständige Privatpersonen enormen und mitgefährdenden Aufwand, denn ohne Meldeadresse kein Arbeitsplatz, kein "Hartz4", keine Krankenversicherung usw., aber auch Aussteiger bekommen mal Zahnschmerzen.
Solange jemand Neonazi ist und ordentlich gemeldet, kann er sich fortlaufend in Schlägereien verletzen, weiterhin sein Großmaul riskieren und genießt dennoch alle Ämter in der Pflicht, ihm die Mieten und Zähne zu bezahlen, aber wer da raus will, den lässt der Staat im Stich, wenn er solchen Leuten nun auch noch den einzigen Notausgang verschließt, den EXIT-Deutschland für solche Leute darstellt.
Einzig das Gegenteil wäre richtig: Diesem Verein eines der vielen Häuser zu geben, die im Berlin der geschlossenen Sozialeinrichtungen massenhaft ungenutzt vergammeln, eine zuverlässige Finanzierung für eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung zu sichern, regelmäßige Anhörungen zu organisieren, denn wer mit Extremisten befasst ist, sollte nicht auch noch Politikern hinterherlaufen müssen.
EXIT-Deutschland ist ein funktionierendes Modell, das es eher auch für bzw. gegen anderen Extremismus-Erscheinungen braucht, aber den Leutchen in den Parteien scheint nicht ernst zu sein, wenn sie vor den Gefahren des Terrorismus warnen, mit dem sie Milliarden in die Staatskassen holten (z.B. die "Terrror-Steuer" auf Tabakwaren) und fortlaufend behaupten, die Terrorismusgefahr werde unterschätzt.
Bevor ich nun schimpfe, denn ohne EXIT würde auch der Druck auf uns wieder zunehmen, werde ich zunächst mal Politiker zu uns einladen, die sich anschauen sollen, wie die Arbeit mit Aussteigern NICHT funktioniert und wie auch Behörden nicht konnten, sondern eine Organisation wie EXIT-Deutschland notwendig ist, mit Hauptberuflichen, die darauf spezialisiert sind, Aussteigewilligen den Weg in die Zivilgesellchaft zu bahnen.
Und EXIT-Deutschland ist nur für diejenigen gut, für die es nicht ohne Hilfe geht, sondern für den "Kampf gegen den Extremismus" insgesamt, denn dass Leute auch in den schwierigsten Fällen solche Ansprechpartner haben, wirkt sich auf die gesamte Szene schwächend aus.
Wer hingegen nur auf Zeugenschutz und Kronzeugen-Regelungen setzen will, macht vielen Aussteigewilligen die Sprungweite zu groß.
-msr- www.inidia.de/nazi-aussteiger.htm >> Diskussion
12 August 2008
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Passau
Passau (Deutschland), 12.08.2008 – Gegen eine geplante NPD-Veranstaltung demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen in der Stadt Passau. Der Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) unterbrach eigens hierfür seinen Urlaub. „Gerade aber im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Passau sei eine ‚braune Hochburg‘, halte ich es für außerordentlich wichtig, von Anfang an Flagge zu zeigen und für eine tolerante und weltoffene Stadt auf die Straße zu gehen. Ich bin überzeugt, dass die Bilder einer friedlichen Demonstration, an der sich 500 Bürgerinnen und Bürger aller gesellschaftlicher Gruppen in der Stadt beteiligt haben, die richtige Botschaft nach außen sind.“ So das erst im März 2008 neu gewählte Stadtoberhaupt.
Besonders die mittlerweile abgerissene Nibelungenhalle der Stadt war immer wieder ein beliebter Ort für Veranstaltungen von NPD und DVU gewesen, was an ihrer typischen Nazi-Architektur gelegen hatte. Dies hatte schließlich auch den Ruf der Stadt schwer beschädigt. 2001 hatte letztmalig die jährliche Großkundgebung der DVU stattgefunden.
An der Demonstration selbst nahmen Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen teil. Der Zug führte schließlich auch am Rathausplatz vorbei. Dort ergriff Urban Mangold (ödp), seit Mai diesen Jahres zweiter Bürgermeister der Dreiflüssestadt, das Wort: „Jede Gemeinschaft braucht eine Kultur des Erinnerns. Menschenrechte, Toleranz und Demokratie, mit diesen Werten wenden wir uns gegen die Versuche, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“
Die Demonstration zeigte auch Wirkung. Hatte die NPD, die zur Zeit in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, von einer großen Veranstaltung gesprochen, so musste sie sich schließlich mit einer Grillfeier in der Nachbargemeinde Fürstenzell begnügen, bei der lediglich 15 Personen teilnahmen. +wikinews+
Besonders die mittlerweile abgerissene Nibelungenhalle der Stadt war immer wieder ein beliebter Ort für Veranstaltungen von NPD und DVU gewesen, was an ihrer typischen Nazi-Architektur gelegen hatte. Dies hatte schließlich auch den Ruf der Stadt schwer beschädigt. 2001 hatte letztmalig die jährliche Großkundgebung der DVU stattgefunden.
An der Demonstration selbst nahmen Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen teil. Der Zug führte schließlich auch am Rathausplatz vorbei. Dort ergriff Urban Mangold (ödp), seit Mai diesen Jahres zweiter Bürgermeister der Dreiflüssestadt, das Wort: „Jede Gemeinschaft braucht eine Kultur des Erinnerns. Menschenrechte, Toleranz und Demokratie, mit diesen Werten wenden wir uns gegen die Versuche, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“
Die Demonstration zeigte auch Wirkung. Hatte die NPD, die zur Zeit in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, von einer großen Veranstaltung gesprochen, so musste sie sich schließlich mit einer Grillfeier in der Nachbargemeinde Fürstenzell begnügen, bei der lediglich 15 Personen teilnahmen. +wikinews+
03 August 2008
Berlin Mitte gegen Rechtsextremismus
Gegen rechtsextremistische Marketing-Umtriebe in Berlin: mittegegenrechts-blog
01 August 2008
TERMIN: 8. - 10. September 2008 (Berlin)
Sommeruniversität gegen Antisemitismus Vorurteile gegenüber Minderheiten im Alltag
Die dritte Sommeruniversität gegen Antisemitismus richtete sich an Multiplikatoren aus Medien, Schule, Erwachsenen- und Berufsschulbildung sowie aus Politik und Gewerkschaften, denen die notwendige Kompetenz zur argumentativen Behandlung des Themas vermittelt werden soll. # Anmeldung bis spätestens 25.08.2008.
Weitere Informationen und das vorläufige Programm finden Sie hier...
Die dritte Sommeruniversität gegen Antisemitismus richtete sich an Multiplikatoren aus Medien, Schule, Erwachsenen- und Berufsschulbildung sowie aus Politik und Gewerkschaften, denen die notwendige Kompetenz zur argumentativen Behandlung des Themas vermittelt werden soll. # Anmeldung bis spätestens 25.08.2008.
Weitere Informationen und das vorläufige Programm finden Sie hier...
22 Juli 2008
Nach dem Überfall auf ein Jugendcamp in Hessen
(Presseerklärung/22.07.08) Bei einem rechtsextremen Überfall auf ein Jugendcamp der hessischen Linksjugend. solid erlitt ein 13jähriges Mädchen schwere Verletzungen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch fordert die politischen Parteien Hessens auf, Rechtsextremismus gemeinsam zu bekämpfen. Er erklärt:
"Parteipolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken eines schwer verletzten 13jährigen Mädchens ausgetragen werden. Ich fordere die CDU-Vorsitzende Merkel auf, der hessischen CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Koch Einhalt zu gebieten und sie an ihre politische Verantwortung gegenüber den Menschen im Land zu erinnern.
Rechtsextremismus ist kein Randproblem oder ein vorübergehendes Phänomen. Rechtsextremismus ist ein Problem inmitten der Gesellschaft, bei allen Altersgruppen und in allen Bundesländern. In Hessen darf es jetzt nicht vordergründig um die Schuldfrage für wachsenden Rechtsextremismus gehen, sondern um eine erfolgreiche Bekämpfung. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, hier gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Eine Verharmlosung der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalt ist nicht akzeptabel. Das dumme Gefasel von der verfassungsfeindlichen LINKEN in Hessen gehört dazu.
Rechtsextremismus lässt sich nicht allein mit polizeilichen Mitteln bekämpfen. Ich fordere alle politischen Parteien und ihre Protagonisten in Hessen auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzten und wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt zu beraten. Wer sich einem parteiübergreifenden Agieren gegen Rechtsextremismus verschließt, stellt sich ins gesellschaftliche Abseits. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann sich dem Neofaschismus in den Weg stellten. Deshalb kommt es jenseits aller Diskussionen um Partei- und Organisationsverbote vor allem darauf an, zivilgesellschaftliche Strukturen weiter zu stärken und zu ermutigen." >> Diskussion
"Parteipolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken eines schwer verletzten 13jährigen Mädchens ausgetragen werden. Ich fordere die CDU-Vorsitzende Merkel auf, der hessischen CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Koch Einhalt zu gebieten und sie an ihre politische Verantwortung gegenüber den Menschen im Land zu erinnern.
Rechtsextremismus ist kein Randproblem oder ein vorübergehendes Phänomen. Rechtsextremismus ist ein Problem inmitten der Gesellschaft, bei allen Altersgruppen und in allen Bundesländern. In Hessen darf es jetzt nicht vordergründig um die Schuldfrage für wachsenden Rechtsextremismus gehen, sondern um eine erfolgreiche Bekämpfung. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, hier gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Eine Verharmlosung der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalt ist nicht akzeptabel. Das dumme Gefasel von der verfassungsfeindlichen LINKEN in Hessen gehört dazu.
Rechtsextremismus lässt sich nicht allein mit polizeilichen Mitteln bekämpfen. Ich fordere alle politischen Parteien und ihre Protagonisten in Hessen auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzten und wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt zu beraten. Wer sich einem parteiübergreifenden Agieren gegen Rechtsextremismus verschließt, stellt sich ins gesellschaftliche Abseits. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann sich dem Neofaschismus in den Weg stellten. Deshalb kommt es jenseits aller Diskussionen um Partei- und Organisationsverbote vor allem darauf an, zivilgesellschaftliche Strukturen weiter zu stärken und zu ermutigen." >> Diskussion
05 Juli 2008
"Hitler-Attentat" in Berlins neuem Gruselkabinett
(msr) Das neuen Berliner Wachsfigurenkabinetts "Madame Tussauds" war kaum eröffnet, da stürzte sich ein Besucher auf die Figur von Hitler und riss ihr den Kopf ab. Es folgte eine Rangelei mit dem Wachpersonal (der Ausstellung) und polizeilicher Gewahrsam. Nun werde gegen den 41-jährigen Mann wegen Sachbeschädigung ermittelt.Im Vorfeld hatte es aus allen Parteien heftige Kritik an der Schaustellung Hitlers in Nähe zum Holocaust-Mahnmal gegeben, aber die Ausstellungsmacher bestanden darauf, dass Hitler eine bedeutende Person der deutschen Geschichte sei. So sitzt nun die finstere Figur an einem Schreibtisch, umgeben von weiteren bedeutenden Wachsfiguren der deutschen Geschichte, wie Oliver Kahn, Thomas Gottschalk und den Beatles. >> Diskussion
04 Juli 2008
Missglückte Vaterlandsliebe eines NPD-Abgeordneten
(wwj) Gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen G. (NPD) wird wegen Verunglimpung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Der 33-Jährige hatte im Internet die Justiz der Bundesrepublik als "Hure antideutscher Politik" bezeichnet. Zudem habe er eine als "Schülerzeitung" getarnte Propagandabroschüre verteilt, in der die Siegermächte des 2.Weltkrieges als Kriegstreiber und Hitler als "Friedensfreund" beworben werde.
30 Juni 2008
RIA Novosti: 20 Rassemorde einer Moskauer Skinheadgruppe
MOSKAU, 30. Juni (RIA Novosti, RSS). In Moskau sind die Ermittlungen gegen eine neunköpfige Skinheadgruppe, der 20 Morde vorgeworfen werden, abgeschlossen worden.
Wie der Sprecher des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, Wladimir Markin, am Montag mitteilte, wird nun die Bestätigung der Anklage erwartet.
Mitglieder der radikalen Gruppe im Alter von 17 bis 22 Jahren sollen in Moskau acht Monate lang agiert haben. Ihnen werden 32 Rassenverbrechen, darunter 20 Morde und zwölf versuchte Morde, vorgeworfen. Zwei mutmaßliche Anführer seien unmündig gewesen.
"Der Gruppe gehörte auch ein 22-jähriges Mädchen an. Sie nahm das erste Verbrechen mit einer Kamera auf", so Markin.
Wie der Sprecher des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, Wladimir Markin, am Montag mitteilte, wird nun die Bestätigung der Anklage erwartet.
Mitglieder der radikalen Gruppe im Alter von 17 bis 22 Jahren sollen in Moskau acht Monate lang agiert haben. Ihnen werden 32 Rassenverbrechen, darunter 20 Morde und zwölf versuchte Morde, vorgeworfen. Zwei mutmaßliche Anführer seien unmündig gewesen.
"Der Gruppe gehörte auch ein 22-jähriges Mädchen an. Sie nahm das erste Verbrechen mit einer Kamera auf", so Markin.
23 Juni 2008
Erneuter Anschlag auf Wahlkreisbüro von Gregor Gysi
Zu dem erneuten Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE:
Am Wochenende ist zum dritten Mal innerhalb eines dreiviertel Jahres auf das Wahlkreisbüro des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi ein Anschlag mit vermutlich rechtsextremistischem Hintergrund verübt worden. Ein Fenster des Ladenlokals in Berlin-Niederschöneweide wurde vermutlich durch Pflastersteine so schwer beschädigt, dass es ausgetauscht werden muss.
Am Sonnabend sprach Gregor Gysi auf der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der „Köpenicker Blutwoche“. Teile der dort niedergelegten Kränze und Schleifen wurden in der darauffolgenden Nacht mutwillig zerstört und gestohlen. Ein Zusammenhang mit dieser Tat kann nicht ausgeschlossen werden.
(Presseerklärung, DIE LINKE)
KOMMENTAR im Kontext der Initiative-Dialog
Es wäre nicht schlecht, wenn sich die "gemäßigten" Sünder zu ihren kriminellen "Kameraden" aufmachen und ihnen die Leviten lesen: "Ihr habt dem Gysi den Schaden zu ersetzen, Euch bei ihm zu entschuldigen und zu schwören, solch kriminellen Mist nicht wieder zu tun."
Wer ist näher dran an solchen Strolchen? Politisch einflussmäßig näher dran, persönlich näher dran. Wer etwas leichter ändern kann, trägt mehr Verantwortung.
Nun hätten einige unserer Forumsbesucher reichlich zu tun, aber stattdessen werden sie sagen: "Sven, und wenn Linksextremisten solche Sachen machen, dann sagst Du nichts."
Schon falsch aus drei Gründen:
1. Weil es keine gute Ausrede wäre, eigenes Versagen mit fremdem Versagen rechtfertigen zu wollen.
2. Weil jeder vollkommen konform mit dem Gesetz sein sollte, dass vorsätzliche Schadensstifter bestraft gehören und Schäden zu ersetzen haben.
3. Weil jede Loyalität spätestens bei Kriminalität zu enden hat. Also macht Euch an die Wiedergutmachungsarbeit >> in reexen Foren, "im Kreise der Kameraden".
Grüße von Sven (Inidia.de)
Detlef N. (ehemals Vorsitzender der NPD-Ostberlin und Kameradschaftsgründer) schrieb dazu am 23.06.2008:
Lediglich aus taktischen Gründen wird auf kriminelle Methoden verzichtet. Wenn also beim neuerlichen Anschlag auf das Gysi-Büro faschistische Täterschaft vorliegt, kann davon ausgegangen werden, daß niemanden szeneintern die Leviten gelesen werden. Neben der Demagogie stellt die Einschüchterung des politischen Gegners einen wichtigen Aspekt des Vorgehens dar. Egal, ob sich vollmundig von Tat und Tätern distanziert wird oder nicht. "Blut muß fließen knüppelhageldick" lautet ein altes Nazi-Lied, welches auch heute noch gerne gesungen wird. Es erinnert an den Terror der SA und SS-Schergen und zeigt, daß sich grundlegend nichts geändert hat. Hysterie in Sachen Hitlerfaschismus halte ich für falsch. Verharmlosung jedoch ebenso. Wer dort tatsächlich "gemäßigt" ist, müßte sich mindestens aus der braunen Szene und deren Umfeld zurückziehen. Tut er das nicht, gehört er mit dazu, ob er das wahrhaben will oder nicht.
Sebastian schrieb dazu am 25.06.2008:
Es gibt ja des öfteren auf der NPD Seite oder auf der KDS Seite oder auf Altermedia oder auf anderen Seiten Distanzierungsmeldungen. Oft kommen Verschwörungstheorien das es V Männer seihen oder geistig verwirrte aber wenn man die Meldungen so liest könnte man denken das die sowas ablehnen. Bitte nicht falsch verstehen ich sympathisiere in keinster Weise mit Nazi Orgs wie dem KDS, der NPD oder der Nazi Seite Altermedia, aber diese Meldungen kann man aber dennoch nicht ignorieren. Wie sind diese denn zu werten?
Sven (Inidia.de) schrieb dazu am 25.06.2008:
Zunächst mal ist Distanzierung und Distanzierung zweierlei, wie einem rasch einleuchtet, wenn sich auf reexen Webs mit den eigenen Kids abgebildet findet und im Text dazu heißt es: Name, Adresse, "aber tut ihnen nichts"
Was die Distanzierungen speziell der NPD anbetrifft, kannst Du sie vergessen, denn die NPD sammelt Gewalttäter in Vorfeld-Organisationen und leitet "Kameradschaften" an. Der gesamte Funktionärsapparat der NPD ist mit Kriminellen durchsetzt.
Wenn auf dem letzten Bundesparteitag der NPD von einigen Spitzenfunktionären versucht wurde, den Bruch mit der Kameradschaftsszene zu zelebrieren, ist das erneut gescheitert, aber keinesfall neu und steht für die periodische Hoffnung von Rechtsextremisten auf Image-Mutation. Aber dazu müssten sich Leute wie Voigt von sich selbst distanzieren. Dabei scheint ihm niemand behilflich.
Im Leitposting ging es mir übrigens NICHT um Distanzierung, sondern um die Verantwortung, die jedem obliegt, der Nähe zu solchen Strolchen hat.
Wer solche Nähe hat, aber ihr durch "Distanzierung" abhelfen will, macht es genau falsch.
Grüße von Sven (Inidia.de)
Am Wochenende ist zum dritten Mal innerhalb eines dreiviertel Jahres auf das Wahlkreisbüro des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi ein Anschlag mit vermutlich rechtsextremistischem Hintergrund verübt worden. Ein Fenster des Ladenlokals in Berlin-Niederschöneweide wurde vermutlich durch Pflastersteine so schwer beschädigt, dass es ausgetauscht werden muss.
Am Sonnabend sprach Gregor Gysi auf der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der „Köpenicker Blutwoche“. Teile der dort niedergelegten Kränze und Schleifen wurden in der darauffolgenden Nacht mutwillig zerstört und gestohlen. Ein Zusammenhang mit dieser Tat kann nicht ausgeschlossen werden.
(Presseerklärung, DIE LINKE)
KOMMENTAR im Kontext der Initiative-Dialog
Es wäre nicht schlecht, wenn sich die "gemäßigten" Sünder zu ihren kriminellen "Kameraden" aufmachen und ihnen die Leviten lesen: "Ihr habt dem Gysi den Schaden zu ersetzen, Euch bei ihm zu entschuldigen und zu schwören, solch kriminellen Mist nicht wieder zu tun."
Wer ist näher dran an solchen Strolchen? Politisch einflussmäßig näher dran, persönlich näher dran. Wer etwas leichter ändern kann, trägt mehr Verantwortung.
Nun hätten einige unserer Forumsbesucher reichlich zu tun, aber stattdessen werden sie sagen: "Sven, und wenn Linksextremisten solche Sachen machen, dann sagst Du nichts."
Schon falsch aus drei Gründen:
1. Weil es keine gute Ausrede wäre, eigenes Versagen mit fremdem Versagen rechtfertigen zu wollen.
2. Weil jeder vollkommen konform mit dem Gesetz sein sollte, dass vorsätzliche Schadensstifter bestraft gehören und Schäden zu ersetzen haben.
3. Weil jede Loyalität spätestens bei Kriminalität zu enden hat. Also macht Euch an die Wiedergutmachungsarbeit >> in reexen Foren, "im Kreise der Kameraden".
Grüße von Sven (Inidia.de)
Detlef N. (ehemals Vorsitzender der NPD-Ostberlin und Kameradschaftsgründer) schrieb dazu am 23.06.2008:
Lediglich aus taktischen Gründen wird auf kriminelle Methoden verzichtet. Wenn also beim neuerlichen Anschlag auf das Gysi-Büro faschistische Täterschaft vorliegt, kann davon ausgegangen werden, daß niemanden szeneintern die Leviten gelesen werden. Neben der Demagogie stellt die Einschüchterung des politischen Gegners einen wichtigen Aspekt des Vorgehens dar. Egal, ob sich vollmundig von Tat und Tätern distanziert wird oder nicht. "Blut muß fließen knüppelhageldick" lautet ein altes Nazi-Lied, welches auch heute noch gerne gesungen wird. Es erinnert an den Terror der SA und SS-Schergen und zeigt, daß sich grundlegend nichts geändert hat. Hysterie in Sachen Hitlerfaschismus halte ich für falsch. Verharmlosung jedoch ebenso. Wer dort tatsächlich "gemäßigt" ist, müßte sich mindestens aus der braunen Szene und deren Umfeld zurückziehen. Tut er das nicht, gehört er mit dazu, ob er das wahrhaben will oder nicht.
Sebastian schrieb dazu am 25.06.2008:
Es gibt ja des öfteren auf der NPD Seite oder auf der KDS Seite oder auf Altermedia oder auf anderen Seiten Distanzierungsmeldungen. Oft kommen Verschwörungstheorien das es V Männer seihen oder geistig verwirrte aber wenn man die Meldungen so liest könnte man denken das die sowas ablehnen. Bitte nicht falsch verstehen ich sympathisiere in keinster Weise mit Nazi Orgs wie dem KDS, der NPD oder der Nazi Seite Altermedia, aber diese Meldungen kann man aber dennoch nicht ignorieren. Wie sind diese denn zu werten?
Sven (Inidia.de) schrieb dazu am 25.06.2008:
Zunächst mal ist Distanzierung und Distanzierung zweierlei, wie einem rasch einleuchtet, wenn sich auf reexen Webs mit den eigenen Kids abgebildet findet und im Text dazu heißt es: Name, Adresse, "aber tut ihnen nichts"
Was die Distanzierungen speziell der NPD anbetrifft, kannst Du sie vergessen, denn die NPD sammelt Gewalttäter in Vorfeld-Organisationen und leitet "Kameradschaften" an. Der gesamte Funktionärsapparat der NPD ist mit Kriminellen durchsetzt.
Wenn auf dem letzten Bundesparteitag der NPD von einigen Spitzenfunktionären versucht wurde, den Bruch mit der Kameradschaftsszene zu zelebrieren, ist das erneut gescheitert, aber keinesfall neu und steht für die periodische Hoffnung von Rechtsextremisten auf Image-Mutation. Aber dazu müssten sich Leute wie Voigt von sich selbst distanzieren. Dabei scheint ihm niemand behilflich.
Im Leitposting ging es mir übrigens NICHT um Distanzierung, sondern um die Verantwortung, die jedem obliegt, der Nähe zu solchen Strolchen hat.
Wer solche Nähe hat, aber ihr durch "Distanzierung" abhelfen will, macht es genau falsch.
Grüße von Sven (Inidia.de)
20 Juni 2008
Zum Streit um Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird teilweise recht negativ kritisiert, weil sie zu dem Ergebnis gelangte, dass sich rechtsextremistische Einstellungen in die gesellschaftliche Mitte vorgearbeitet haben.
Die Kritik an der Studie scheint indessen durch Befindlichkeiten motiviert, nicht mit rechtsextremistischen Einstellungen identifiziert werden zu wollen, denn daraus ergeben sich Mitverantwortlichkeiten eigener Art für die Konjunktur des Rechtsextremismus, die zur selbstkritischen Reflexion der politischen Mitte veranlassen würde. Dazu jedoch hat die Gesellschaft allen Grund, zumal viele Rechtsextremisten aus der unteren Mittelschicht stammen, also aus der "Mitte der Gesellschaft", also weder per Zeitmaschine aus der NS-Zeit noch vom Mond auf die Gesellschaft los sind.
Ausführlichere Stellungnahme später.
-markus rabanus- Initiative-Dialog.de
Nachstehend die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung:
„Ein Blick in die Mitte“
Ursachen rechtsextremer Einstellungen in Deutschland
Rechtsextremismus gedeiht auf dem Boden von Angst- und Ausgrenzungserfahrungen. Gleichzeitig zeigen sich weit verbreitete ausländerfeindliche Einstellungen sowie eine geringe Wertschätzung der Demokratie in der deutschen Bevölkerung.
Zu diesem Befund kommt die bundesweite Studie „Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen“ unter der Leitung der Leipziger Wissenschaftler Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die neue Studie schließt an die Repräsentativbefragung „Vom Rand zur Mitte“ (2006) an, indem sie eine qualitative Vertiefung der ersten Studie anhand der Leitfrage vornimmt, wie rechtsextremes Gedankengut in der heutigen Gesellschaft entsteht.
Zentrale Ergebnisse der Studie im Überblick:
• Ausländerfeindliche Ressentiments werden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert, auch bei Personen, die in der ersten Studie nicht durch rechtsextreme
Äußerungen aufgefallen waren.
• Es wird ein hoher gesellschaftlicher Normierungsdruck empfunden; gleichzeitig werden Sanktionen gegenüber abweichendem Verhalten akzeptiert. Dadurch geraten insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitslose unter Anpassungsdruck und werden ausgegrenzt.
• Es herrscht ein großes Unverständnis über die Möglichkeiten zur Mitgestaltung in einer
Demokratie. Dies ist verbunden mit einer alarmierenden Geringschätzung des
demokratischen Systems. Demokratie wird weitgehend nur insofern akzeptiert, wie sie individuellen Wohlstand garantiert.
• Autoritäre Denkstrukturen und Gewalterfahrungen haben nach wie vor eine hohe
Bedeutung bei der Herausbildung rechtsextremer Einstellungen. Umgekehrt wirken
die Fähigkeit zur Empathie und die Erfahrung von Anerkennung als Schutz davor.
• Die große Bedeutung der nationalsozialistischen Vergangenheit in allen Generationen:
Eine Verweigerung der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit befördert rechtsextreme Einstellungen; eine sowohl inhaltliche als auch emotionale Auseinandersetzung hemmt rechtsextreme Einstellungen.
Diskussionen.de
Die Kritik an der Studie scheint indessen durch Befindlichkeiten motiviert, nicht mit rechtsextremistischen Einstellungen identifiziert werden zu wollen, denn daraus ergeben sich Mitverantwortlichkeiten eigener Art für die Konjunktur des Rechtsextremismus, die zur selbstkritischen Reflexion der politischen Mitte veranlassen würde. Dazu jedoch hat die Gesellschaft allen Grund, zumal viele Rechtsextremisten aus der unteren Mittelschicht stammen, also aus der "Mitte der Gesellschaft", also weder per Zeitmaschine aus der NS-Zeit noch vom Mond auf die Gesellschaft los sind.
Ausführlichere Stellungnahme später.
-markus rabanus- Initiative-Dialog.de
Nachstehend die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung:
„Ein Blick in die Mitte“
Ursachen rechtsextremer Einstellungen in Deutschland
Rechtsextremismus gedeiht auf dem Boden von Angst- und Ausgrenzungserfahrungen. Gleichzeitig zeigen sich weit verbreitete ausländerfeindliche Einstellungen sowie eine geringe Wertschätzung der Demokratie in der deutschen Bevölkerung.
Zu diesem Befund kommt die bundesweite Studie „Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen“ unter der Leitung der Leipziger Wissenschaftler Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die neue Studie schließt an die Repräsentativbefragung „Vom Rand zur Mitte“ (2006) an, indem sie eine qualitative Vertiefung der ersten Studie anhand der Leitfrage vornimmt, wie rechtsextremes Gedankengut in der heutigen Gesellschaft entsteht.
Zentrale Ergebnisse der Studie im Überblick:
• Ausländerfeindliche Ressentiments werden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert, auch bei Personen, die in der ersten Studie nicht durch rechtsextreme
Äußerungen aufgefallen waren.
• Es wird ein hoher gesellschaftlicher Normierungsdruck empfunden; gleichzeitig werden Sanktionen gegenüber abweichendem Verhalten akzeptiert. Dadurch geraten insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitslose unter Anpassungsdruck und werden ausgegrenzt.
• Es herrscht ein großes Unverständnis über die Möglichkeiten zur Mitgestaltung in einer
Demokratie. Dies ist verbunden mit einer alarmierenden Geringschätzung des
demokratischen Systems. Demokratie wird weitgehend nur insofern akzeptiert, wie sie individuellen Wohlstand garantiert.
• Autoritäre Denkstrukturen und Gewalterfahrungen haben nach wie vor eine hohe
Bedeutung bei der Herausbildung rechtsextremer Einstellungen. Umgekehrt wirken
die Fähigkeit zur Empathie und die Erfahrung von Anerkennung als Schutz davor.
• Die große Bedeutung der nationalsozialistischen Vergangenheit in allen Generationen:
Eine Verweigerung der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit befördert rechtsextreme Einstellungen; eine sowohl inhaltliche als auch emotionale Auseinandersetzung hemmt rechtsextreme Einstellungen.
Diskussionen.de
12 Juni 2008
Grimme Online Award für Weblog „Störungsmelder“
ZEIT-Pressemitteilung: Sieben Monate nach Start des Projektes gegen Rechtsextremismus ist das Weblog „Störungsmelder“ mit dem GRIMME ONLINE AWARD ausgezeichnet worden. Prämiert in der Kategorie Information, sicherten sich die Initiatoren ZEIT-Zuender, Intro, Gesicht Zeigen! und die Agentur WE DO einen der sieben zu vergebenen Preise und setzten sich gegen knapp 1.900 Einreichungen durch.
„Die hohe Anzahl und die inhaltliche Qualität der Kommentare machen deutlich, dass in diesem Blog ein Thema behandelt wird, über das nach wie vor geredet werden muss,“ begründete das Adolf Grimme Institut seine Entscheidung. „‚Störungsmelder’ überzeugt sowohl durch eine hohe Aktualität als auch durch eine intensive Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Debatte. Das Weblog schließt sich dabei nicht populistischen Argumentationen an, sondern bezieht auch selbst Stellung.“
ZEIT-Zuender-Redakteur Christian Bangel freut sich über die Auszeichnung: „Wir verstehen diesen Preis als Aufforderung - an uns und an andere -, das Problem Rechtsextremismus nicht aus den Augen zu verlieren.“ Mitinitiator und MTV-Moderator Markus Kavka und Christian Bangel nahmen den Preis gestern Abend in Köln entgegen. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir durch unsere Prominenz so eine Art Türöffner sein können“, beschreibt Markus Kavka seine Motivation, „Neonazis, die aggressiv auftreten, haben keinen Bock, mit Sozialarbeitern oder Lehrern oder Politikern zu reden - aber mit mir wollen manche reden, weil sie mich erst mal cool finden.“
Seit November 2007 diskutieren unter www.stoerungsmelder.org prominente Blogger wie Markus Kavka, Ole Tillmann, Klaas Heufer-Umlauf und Thomas Hitzlsperger unter dem Motto „Wir müssen reden. Über Nazis.“ mit Experten und Schülern über ihre persönlichen Erfahrungen mit Neonazis in ihrer alltäglichen Umgebung. Unterstützt wird die Initiative von den Medien SPIESSER, Fluter, 11 Freunde, jetzt.de, festivalguide.de und Bolzen.
Darüber hinaus besuchen Störungsmelder-Autoren persönlich Schulen, um mit Schülern und Lehrern zu diskutieren. Im kommenden Sommer wird Störungsmelder auch auf Festivals präsent sein - unter anderem stehen Berlin08 und das MELT! auf dem Tourneeplan.
„Die hohe Anzahl und die inhaltliche Qualität der Kommentare machen deutlich, dass in diesem Blog ein Thema behandelt wird, über das nach wie vor geredet werden muss,“ begründete das Adolf Grimme Institut seine Entscheidung. „‚Störungsmelder’ überzeugt sowohl durch eine hohe Aktualität als auch durch eine intensive Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Debatte. Das Weblog schließt sich dabei nicht populistischen Argumentationen an, sondern bezieht auch selbst Stellung.“
ZEIT-Zuender-Redakteur Christian Bangel freut sich über die Auszeichnung: „Wir verstehen diesen Preis als Aufforderung - an uns und an andere -, das Problem Rechtsextremismus nicht aus den Augen zu verlieren.“ Mitinitiator und MTV-Moderator Markus Kavka und Christian Bangel nahmen den Preis gestern Abend in Köln entgegen. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir durch unsere Prominenz so eine Art Türöffner sein können“, beschreibt Markus Kavka seine Motivation, „Neonazis, die aggressiv auftreten, haben keinen Bock, mit Sozialarbeitern oder Lehrern oder Politikern zu reden - aber mit mir wollen manche reden, weil sie mich erst mal cool finden.“
Seit November 2007 diskutieren unter www.stoerungsmelder.org prominente Blogger wie Markus Kavka, Ole Tillmann, Klaas Heufer-Umlauf und Thomas Hitzlsperger unter dem Motto „Wir müssen reden. Über Nazis.“ mit Experten und Schülern über ihre persönlichen Erfahrungen mit Neonazis in ihrer alltäglichen Umgebung. Unterstützt wird die Initiative von den Medien SPIESSER, Fluter, 11 Freunde, jetzt.de, festivalguide.de und Bolzen.
Darüber hinaus besuchen Störungsmelder-Autoren persönlich Schulen, um mit Schülern und Lehrern zu diskutieren. Im kommenden Sommer wird Störungsmelder auch auf Festivals präsent sein - unter anderem stehen Berlin08 und das MELT! auf dem Tourneeplan.
08 Juni 2008
Studie: Reexe Internet-Propaganda nahm zu
Die nachstehende Meldung zeigt, wie wichtig es wäre, dass wir unsere gehackten Antifa-Foren wieder reaktivieren sollten:
Jugenschutz.net: Rechtsextreme Propaganda im Internet nahm 2007 zu
Berlin (Deutschland), 08.06.2008 – Die rechtsextreme Propaganda im Internet nahm im vergangenen Jahr trotz zahlreicher Bemühungen und Gegenmaßnahmen zu. Dies geht aus dem Bericht zu „Rechtsextremismus im Internet“ hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Besonders Web-2.0-Angebote wie YouTube und die StudiVZ-Tochter „SchülerVZ“ seien betroffen.
Die Gesamtzahl der Webseiten mit rechtsextremer Ausrichtung belaufe sich auf 1635, erklärte der Projektleiter der länderübergreifenden Organisation jugenschutz.net, Stefan Glaser, bei der Vorstellung des Berichts am Freitag. Bei jugendschutz.net handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der obersten Landesjugendbehörden. Ihr Auftrag ist die Unterstützung der Landesjugendbehörden und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).
Die Seiten dieser rechtsextremistischen Organisationen seien dabei nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen. So würden kaum noch Nazi-Symbole verwendet und das Erscheinungsbild sei an die Sehgewohnheiten jugendlicher Internetnutzer angepasst.
Wie jugendschutz.net mitteilt, habe man durch direkte Kontaktaufnahme zu den Providern die Einstellung eine Schließung von 80 Prozent der unzulässigen Webangebote der rechten Szene erreichen können. Auch mit dem Videoportalbetreiber YouTube gebe es eine effektive Zusammenarbeit mit dem Ergebnis, dass inzwischen 93 Prozent der Videos mit rechtsextremistischem Inhalt gelöscht würden.
Als erschwerend ist jedoch die Tatsache anzusehen, worauf Jugendschutz.net hinweist, dass ein großer Teil der rechtsextremistischen Webangebote sich knapp „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ bewegt. Deshalb seien inzwischen 85 Prozent der Neonazi-Angebote im Web unter konstanten Adressen zu finden, während früher ein häufiger Wechsel der Internetadressen beobachtet worden war.+wikinews+
Jugenschutz.net: Rechtsextreme Propaganda im Internet nahm 2007 zu
Berlin (Deutschland), 08.06.2008 – Die rechtsextreme Propaganda im Internet nahm im vergangenen Jahr trotz zahlreicher Bemühungen und Gegenmaßnahmen zu. Dies geht aus dem Bericht zu „Rechtsextremismus im Internet“ hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Besonders Web-2.0-Angebote wie YouTube und die StudiVZ-Tochter „SchülerVZ“ seien betroffen.
Die Gesamtzahl der Webseiten mit rechtsextremer Ausrichtung belaufe sich auf 1635, erklärte der Projektleiter der länderübergreifenden Organisation jugenschutz.net, Stefan Glaser, bei der Vorstellung des Berichts am Freitag. Bei jugendschutz.net handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der obersten Landesjugendbehörden. Ihr Auftrag ist die Unterstützung der Landesjugendbehörden und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).
Die Seiten dieser rechtsextremistischen Organisationen seien dabei nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen. So würden kaum noch Nazi-Symbole verwendet und das Erscheinungsbild sei an die Sehgewohnheiten jugendlicher Internetnutzer angepasst.
Wie jugendschutz.net mitteilt, habe man durch direkte Kontaktaufnahme zu den Providern die Einstellung eine Schließung von 80 Prozent der unzulässigen Webangebote der rechten Szene erreichen können. Auch mit dem Videoportalbetreiber YouTube gebe es eine effektive Zusammenarbeit mit dem Ergebnis, dass inzwischen 93 Prozent der Videos mit rechtsextremistischem Inhalt gelöscht würden.
Als erschwerend ist jedoch die Tatsache anzusehen, worauf Jugendschutz.net hinweist, dass ein großer Teil der rechtsextremistischen Webangebote sich knapp „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ bewegt. Deshalb seien inzwischen 85 Prozent der Neonazi-Angebote im Web unter konstanten Adressen zu finden, während früher ein häufiger Wechsel der Internetadressen beobachtet worden war.+wikinews+
06 Juni 2008
Drei neue Webprojekte gegen Rechtsextremismus
Plattform zu Menschenrechten
Das Portal "Menschenrechte - Deine Rechte: Vielfalt tut gut" ist ein Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Gefördert im Rahmen und des Programms "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Projekts "KompetenzDialog" des Europäischen Sozialfonds.
Kommunikationsplattform Komplex Service für die Kommunikationsplattform gegen Rechtsextremismus. In Foren und Chats bieten wir Raum und Zeit, um über das Thema Rechtsextremismus zu diskutieren. Für Jugendliche, Eltern und Fachkräfte, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen, stellen wir Informationsmaterial zur Verfügung.
Online-Beratung gegen Rechtsextremismus Sie finden hier Beispiele aus dem Alltag. Sollten auch Sie von Rechtsextremismus betroffen sein, können Sie sich an unsere Online-Beratung wenden.
Das Portal "Menschenrechte - Deine Rechte: Vielfalt tut gut" ist ein Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Gefördert im Rahmen und des Programms "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Projekts "KompetenzDialog" des Europäischen Sozialfonds.
Kommunikationsplattform Komplex Service für die Kommunikationsplattform gegen Rechtsextremismus. In Foren und Chats bieten wir Raum und Zeit, um über das Thema Rechtsextremismus zu diskutieren. Für Jugendliche, Eltern und Fachkräfte, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen, stellen wir Informationsmaterial zur Verfügung.
Online-Beratung gegen Rechtsextremismus Sie finden hier Beispiele aus dem Alltag. Sollten auch Sie von Rechtsextremismus betroffen sein, können Sie sich an unsere Online-Beratung wenden.
01 Juni 2008
27 Mai 2008
Berlin: Denkmal für homosexuelle NS-Opfer eingeweiht
Berlin (Deutschland), 27.05.2008 wikinews – Das Denkmal für homosexuelle NS-Opfer in Berlin wurde eingeweiht. Am Rande des Tiergartens in unmittelbarer Nachbarschaft zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas wird an einem zentralen Ort in Berlin nunmehr an die homosexuellen Opfer des Terrors der Nationalsozialisten erinnert. Über 46.000 Menschen wurden zur Zeit des Nationalsozialismus nach Paragraf 175 verurteilt und Tausende von homosexuellen Menschen wurden in den Konzentrationslagern umgebracht.
Der Bundestag hatte 2003 die Errichtung des Denkmals unter Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen.
Das Denkmal wurde der Öffentlichkeit in Berlin durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und den Beuaftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, übergeben. Weitere Redner waren Günter Dworek, Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Albert Eckert (Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken“) und Linda Freimane (International Lesbian and Gay Association).
Diskussionen.de
Der Bundestag hatte 2003 die Errichtung des Denkmals unter Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen.
Das Denkmal wurde der Öffentlichkeit in Berlin durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und den Beuaftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, übergeben. Weitere Redner waren Günter Dworek, Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Albert Eckert (Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken“) und Linda Freimane (International Lesbian and Gay Association).
26 Mai 2008
Wiesbaden: Wenn Neonazis Eisenbahn spielen
"Heil Hitler!" und "Deutschland den Deutschen!" schallte es über die Lautsprecher des Wiesbadener Hauptbahnhofs. - Am vergangenen Mittwochabend hatten sich zwei Neonazis der Lautsprecheranlage bemächtigt und minutenlang die Reisenden beschallt. Die Polizei nahm von den 16 und 21 Jahre alten Tätern die Personalien auf und ließ sie dann wieder auf die Gesellschaft los, wie es für die staatlichen Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus kennzeichnend ist.
"Der Tagesspiegel" berichtet: Die Deutsche Bahn verweigerte jede weitere Angabe zu dem Geschehen. Es sei ein "einmaliger Vorfall" gewesen, sagte ein Bahnsprecher. Ob Fahrgäste auf die minutenlang gebrüllten Parolen reagierten, wisse er nicht. Schließlich habe das am Mittwochabend im Einzelnen "keiner mitgeschrieben". Die Bahn wisse nur, dass die "innerbetriebliche Kommunikationseinrichtung" missbräuchlich benutzt wurde. (Zitatende)
"Missbräuchlich benutzt" - stimmt. Und wir sollten uns über jede noch so kleine Einsicht der Deutschen Bahn freuen, zumal sie mit dem "Zug der Erinnerung" noch Mühe hat.
"Der Tagesspiegel" berichtet: Die Deutsche Bahn verweigerte jede weitere Angabe zu dem Geschehen. Es sei ein "einmaliger Vorfall" gewesen, sagte ein Bahnsprecher. Ob Fahrgäste auf die minutenlang gebrüllten Parolen reagierten, wisse er nicht. Schließlich habe das am Mittwochabend im Einzelnen "keiner mitgeschrieben". Die Bahn wisse nur, dass die "innerbetriebliche Kommunikationseinrichtung" missbräuchlich benutzt wurde. (Zitatende)
"Missbräuchlich benutzt" - stimmt. Und wir sollten uns über jede noch so kleine Einsicht der Deutschen Bahn freuen, zumal sie mit dem "Zug der Erinnerung" noch Mühe hat.
NPD-Parteitag auf NS-Kurs
Nach Einschätzung des Journalisten Patrick Gensing setzte der NPD-Parteitag in Bamberg den Kurs in Richtung "Volksgemeinschaft" und "Nationalen Sozialismus" fort.
Kommentar von >> Patrick Gensing
Reportage >> NPD-BLOG.INFO über den Parteitag in Bamberg.
Kommentar von >> Patrick Gensing
Reportage >> NPD-BLOG.INFO über den Parteitag in Bamberg.
Vortrag in Nürnberg am 1. Juni 2008
„Rechtsextremismus in Franken nach 1945“ – Vortrag von Dr. Eckart Dietzfelbinger im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände
Dr. Eckart Dietzfelbinger hält einen Vortrag zum Thema „Rechtsextremismus in Franken nach 1945“ am Sonntag, 1. Juni 2008, um 15 Uhr im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, Bayernstraße 110.
In der Bundesrepublik Deutschland blieb bei Wahlergebnissen vor allem der Region Mittelfranken über mehrere Jahrzehnte hinweg der Charakter einer Hochburg der extremen Rechten erhalten. Besonders auffällig dabei war der geographische Zusammenhang: Wo die NPD hoch gewann, hatte in aller Regel auch schon die NSDAP nach 1930 hohe Resultate erzielen können.
Heutiger Rechtsextremismus und Neonazismus gründen sich auf Defizite und ungelöste Problemlagen besonders im sozial- und wirtschaftspolitischen Bereich. Die Region Franken mit ihren strukturschwachen Gebieten ist dafür ein Spiegelbild.
Der Vortrag von Dr. Eckart Dietzfelbinger, der auch für die wissenschaftliche Recherche zur Ausstellung „BilderLast. Franken im Nationalsozialismus“ verantwortlich war, zeichnet die Entwicklung und den Verlauf von Rechtsextremismus in Franken seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute nach und spürt Kontinuitäten und deren Gründe auf.
Die Veranstaltung ist Bestandteil einer Reihe von Vorträgen, die einzelne Themenbereiche der Ausstellung „BilderLast. Franken im Nationalsozialismus“ beleuchten. Die Sonderausstellung ist bis zum 12. Oktober 2008 im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen.
Der Eintritt für den Vortrag „Rechtsextremismus in Franken nach 1945“ kostet 5 Euro, ermäßigt 3,50 Euro. Karten sind vorab an der Kasse des Dokumentationszentrums Reichsparteitagslände, Bayernstraße 110, erhältlich oder können unter der Nummer 0911 / 231-56 66 telefonisch reserviert werden.
Weitere Informationen erhalten Sie bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der museen der stadt nürnberg unter der Telefonnummer 0911/ 231-54 20. let
Dr. Eckart Dietzfelbinger hält einen Vortrag zum Thema „Rechtsextremismus in Franken nach 1945“ am Sonntag, 1. Juni 2008, um 15 Uhr im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, Bayernstraße 110.
In der Bundesrepublik Deutschland blieb bei Wahlergebnissen vor allem der Region Mittelfranken über mehrere Jahrzehnte hinweg der Charakter einer Hochburg der extremen Rechten erhalten. Besonders auffällig dabei war der geographische Zusammenhang: Wo die NPD hoch gewann, hatte in aller Regel auch schon die NSDAP nach 1930 hohe Resultate erzielen können.
Heutiger Rechtsextremismus und Neonazismus gründen sich auf Defizite und ungelöste Problemlagen besonders im sozial- und wirtschaftspolitischen Bereich. Die Region Franken mit ihren strukturschwachen Gebieten ist dafür ein Spiegelbild.
Der Vortrag von Dr. Eckart Dietzfelbinger, der auch für die wissenschaftliche Recherche zur Ausstellung „BilderLast. Franken im Nationalsozialismus“ verantwortlich war, zeichnet die Entwicklung und den Verlauf von Rechtsextremismus in Franken seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute nach und spürt Kontinuitäten und deren Gründe auf.
Die Veranstaltung ist Bestandteil einer Reihe von Vorträgen, die einzelne Themenbereiche der Ausstellung „BilderLast. Franken im Nationalsozialismus“ beleuchten. Die Sonderausstellung ist bis zum 12. Oktober 2008 im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen.
Der Eintritt für den Vortrag „Rechtsextremismus in Franken nach 1945“ kostet 5 Euro, ermäßigt 3,50 Euro. Karten sind vorab an der Kasse des Dokumentationszentrums Reichsparteitagslände, Bayernstraße 110, erhältlich oder können unter der Nummer 0911 / 231-56 66 telefonisch reserviert werden.
Weitere Informationen erhalten Sie bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der museen der stadt nürnberg unter der Telefonnummer 0911/ 231-54 20. let
25 Mai 2008
Neues Webprojekt gegen Rechtsextremismus
NETZ-GEGEN-RECHTS.deist ein Webprojekt der "ZEIT"
mit zahlreich prominenter Unterstützung;
im Kuratorium u.a. Prof. Wolfgang Benz
Inidia-Rekonstruktionen
Da die Rekonstruktion der gehackten Inidia-Foren uns vor schier unlösbare Probleme stellt, haben wir heute weitere ca. 10 "zentrale Themen" neu verlinkt.
Das ist ausgesprochen bitter, denn diese Themen waren mit speziellen Diskussionen verlinkt, die nicht mehr existieren. Allein das entsprach unseren Vorstellungen von "These und Dialog", allein das gewährleistete die "variable Tiefenschärfe".
Nun sind diese Links verallgemeinert auf www.inidia.de/diskussionen.htm
Das ist ausgesprochen bitter, denn diese Themen waren mit speziellen Diskussionen verlinkt, die nicht mehr existieren. Allein das entsprach unseren Vorstellungen von "These und Dialog", allein das gewährleistete die "variable Tiefenschärfe".
Nun sind diese Links verallgemeinert auf www.inidia.de/diskussionen.htm
23 Mai 2008
Demokratie- und Toleranzpreis für Gunter Demnig
StolpersteineAnlässlich des Verfassungstages zeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Kölner „Stolperstein“-Künstler Gunter Demnig und weitere Personen mit dem Preis der Bundesregierung als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus.
Demnig verlegte seit 1995 in 277 deutschen, österreichischen und ungarischen Ortschaften rund 12.500 Messing-Pflastersteine in Bürgersteige vor Häusern, deren Bewohner aus rassistisch-antisemitischen Gründen deportiert und in ermordet wurden.
Weitere Preisträger:
- Ibraimo Alberto, im Jahr 1981 aus Mosambik in die DDR gekommen, heute als ehrenamtlicher Ausländerbeauftragte der Stadt Schwedt und in Initiativen gegen den Rechtsextremismus aktiv. Ibraimo Alberto wurde aus diesen Gründen mehrfach Opfer rechtsextremistischer Übergriffe.
- Der NS-Verfolgte Hans Bonkas (86 Jahre alt) für seine Arbeit als Vorsitzender des Vereins „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, der die Demokratieförderung zum Ziel hat. Bonkas war zu DDR-Zeiten sieben Jahre in Bautzen inhaftiert.
- Der Grenzdenkmalverein Hötensleben in Sachsen-Anhalt für Erinnerungsarbeit an die Repression in der DDR und den symbolischen Erhalt eines Teils der Grenzanlage.
Jugendkongress 2008 in Berlin
Demokratie lebt von aktiver Beteiligung. Jeder kann in seinem eigenen Lebensumfeld etwas für unsere Demokratie tun:
"Für Demokratie und Toleranz - ich bin dabei!"
Unter diesem Motto steht der diesjährige Jugendkongress des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT)" zum Verfassungstag am 23. Mai. Über 400 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren haben zwischen dem 20. und 24. Mai 2008 wieder Gelegenheit, sich in Berlin zu vielfältigen Themen auszutauschen, Anregungen für ihr örtliches Engagement für Demokratie und Toleranz mit nach Hause zu nehmen und - last but not least - neue Kontakte zu knüpfen.
Alle wichtigen Informationen zum Jugendkongress finden Sie auf der Internetseite
>> jugendkongress-berlin.de
"Für Demokratie und Toleranz - ich bin dabei!"
Unter diesem Motto steht der diesjährige Jugendkongress des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT)" zum Verfassungstag am 23. Mai. Über 400 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren haben zwischen dem 20. und 24. Mai 2008 wieder Gelegenheit, sich in Berlin zu vielfältigen Themen auszutauschen, Anregungen für ihr örtliches Engagement für Demokratie und Toleranz mit nach Hause zu nehmen und - last but not least - neue Kontakte zu knüpfen.
Alle wichtigen Informationen zum Jugendkongress finden Sie auf der Internetseite
>> jugendkongress-berlin.de
20 Mai 2008
NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen
Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die der NPD in den Jahren 1998, 1999 und 2000 bewilligte staatliche Teilfinanzierung ganz oder teilweise wieder zurückzunehmen und von der NPD einen Betrag von 869.353,89 Euro zurückzufordern, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage.
Das Gericht war der Auffassung, dass die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig waren. Denn diese hätten Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren. Teilweise fehlerhaft sei auch der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 gewesen. Insoweit habe es sich jedoch um einen weniger gewichtigen Fehler gehandelt, so dass die Bundestagsverwaltung zu Recht für das Jahr 2000 nur einen Teilbetrag zurückgefordert habe.
Urteil der 2. Kammer vom 20. Mai 2008 – VG 2 A 28.07 –
(Nr. 18/2008) Pressemitteilung Nr. 18/2008 vom 20.05.2008
Das Gericht war der Auffassung, dass die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig waren. Denn diese hätten Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren. Teilweise fehlerhaft sei auch der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 gewesen. Insoweit habe es sich jedoch um einen weniger gewichtigen Fehler gehandelt, so dass die Bundestagsverwaltung zu Recht für das Jahr 2000 nur einen Teilbetrag zurückgefordert habe.
Urteil der 2. Kammer vom 20. Mai 2008 – VG 2 A 28.07 –
(Nr. 18/2008) Pressemitteilung Nr. 18/2008 vom 20.05.2008
"Berlin 08 – Festival für junge Politik"
Vorhang auf für politisches Engagement:
Berlin, 20. Mai 2008 – Vom 13. bis 15. Juni 2008 kommen mehrere tausend Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin und präsentieren bei „Berlin 08 – Festival für junge Politik“ ihr politisches und gesellschaftliches Engagement. Tagsüber bietet das Festival ein Programm mit mehr als 600 Einzelveranstaltungen wie Workshops, Vorträge, Aktionen, Lesungen, Musik und Kunst. Abends wird gefeiert mit bekannten Bands wie Wir sind Helden, Culcha Candela, Madsen, Boundzound und Miss Platnum.
"Nur wer was macht, kann auch verändern" – ist das Motto von Berlin 08, dessen Initiatoren das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Bundesjugendring sind. Am 13. Juni 2008 um 18:00 Uhr wird Bundesministerin Ursula von der Leyen das Festival eröffnen. Seit mehreren Monaten bereiten zahlreiche Jugendliche gemeinsam mit einem Organisationsbüro das Festival vor. Während der Festivaltage in Berlin werden hunderte junger Mitmacherinnen und Mitmacher beim Aufbau und bei der Durchführung der Workshops helfen.
"Bei diesem Festival sollen Engagement und Spaß zusammenkommen. Kinder und Jugendliche, die sich bereits in jungen Jahren aktiv für ihre Themen und Interessen einsetzen, werden sich auch als Erwachsene gesellschaftlich engagieren", sagt Gerd Hoofe Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesfamilienministerium fördert das Projekt mit insgesamt 5 Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan.
Die Programminhalte von Berlin 08 umfassen ein breites Themenspektrum und zeigen, wie vielseitig Engagement junger Menschen ist. Bei "Web 2.0 – vom Mitmach-Web zur Mitmach-Gesellschaft" können sich die Jugendlichen beispielsweise über Politik im Internet informieren. In Diskussionen wie "Mehr Sicherheit und weniger Freiheit? Politische Antworten auf die Terrorgefahr" oder "Jugendgewalt in Deutschland" kann mit Entscheidungsträgern diskutiert werden. Workshops vermitteln zudem nützliches Wissen für die eigene Projektarbeit.
Auf 11 Podien werden namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur mit den Jugendlichen über Themen diskutieren, die sie bewegen. Mehr als 50 Politiker und Politikerinnen aus allen Bundesländern haben ihre Teilnahme bei Berlin 08 angekündigt. Sport, Musik, Ausstellungen und ein Rahmenprogramm auf den Bühnen des FEZ-Berlin sorgen für vielfältige Abwechslung. So bietet das Festival den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine einzigartige Gelegenheit, sich mit anderen engagierten Jugendlichen auszutauschen und zu vernetzen.
Mehr Infos und Anmeldemöglichkeiten zum Festival unter: www.du-machst.de/berlin08
Berlin, 20. Mai 2008 – Vom 13. bis 15. Juni 2008 kommen mehrere tausend Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin und präsentieren bei „Berlin 08 – Festival für junge Politik“ ihr politisches und gesellschaftliches Engagement. Tagsüber bietet das Festival ein Programm mit mehr als 600 Einzelveranstaltungen wie Workshops, Vorträge, Aktionen, Lesungen, Musik und Kunst. Abends wird gefeiert mit bekannten Bands wie Wir sind Helden, Culcha Candela, Madsen, Boundzound und Miss Platnum.
"Nur wer was macht, kann auch verändern" – ist das Motto von Berlin 08, dessen Initiatoren das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Bundesjugendring sind. Am 13. Juni 2008 um 18:00 Uhr wird Bundesministerin Ursula von der Leyen das Festival eröffnen. Seit mehreren Monaten bereiten zahlreiche Jugendliche gemeinsam mit einem Organisationsbüro das Festival vor. Während der Festivaltage in Berlin werden hunderte junger Mitmacherinnen und Mitmacher beim Aufbau und bei der Durchführung der Workshops helfen.
"Bei diesem Festival sollen Engagement und Spaß zusammenkommen. Kinder und Jugendliche, die sich bereits in jungen Jahren aktiv für ihre Themen und Interessen einsetzen, werden sich auch als Erwachsene gesellschaftlich engagieren", sagt Gerd Hoofe Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesfamilienministerium fördert das Projekt mit insgesamt 5 Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan.
Die Programminhalte von Berlin 08 umfassen ein breites Themenspektrum und zeigen, wie vielseitig Engagement junger Menschen ist. Bei "Web 2.0 – vom Mitmach-Web zur Mitmach-Gesellschaft" können sich die Jugendlichen beispielsweise über Politik im Internet informieren. In Diskussionen wie "Mehr Sicherheit und weniger Freiheit? Politische Antworten auf die Terrorgefahr" oder "Jugendgewalt in Deutschland" kann mit Entscheidungsträgern diskutiert werden. Workshops vermitteln zudem nützliches Wissen für die eigene Projektarbeit.
Auf 11 Podien werden namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur mit den Jugendlichen über Themen diskutieren, die sie bewegen. Mehr als 50 Politiker und Politikerinnen aus allen Bundesländern haben ihre Teilnahme bei Berlin 08 angekündigt. Sport, Musik, Ausstellungen und ein Rahmenprogramm auf den Bühnen des FEZ-Berlin sorgen für vielfältige Abwechslung. So bietet das Festival den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine einzigartige Gelegenheit, sich mit anderen engagierten Jugendlichen auszutauschen und zu vernetzen.
Mehr Infos und Anmeldemöglichkeiten zum Festival unter: www.du-machst.de/berlin08
15 Mai 2008
Gewaltaufrufe: DJV begrüßt Ermittlungen
15. Mai. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Aufnahme von Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Gewaltaufrufen gegen Journalisten begrüßt. Auf Internetseiten, die ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, war nach den 1. Mai-Krawallen in Hamburg wiederholt zu Gewalt gegen Journalisten aufgerufen worden – sowohl allgemein als auch gegen namentlich benannte Kolleginnen und Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat daraufhin am heutigen Donnerstag Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraf 111 StGB eingeleitet.
„Das ist der richtige Schritt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen wie auch der Pressefreiheit“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wer zur Jagd auf Journalisten bläst, greift das demokratische Gemeinwesen an.“ Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, kritisch und unabhängig zu berichten. Das werde durch die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg noch unterstrichen. +djv-pressemitteilung+
Diskussionen.de
„Das ist der richtige Schritt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen wie auch der Pressefreiheit“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wer zur Jagd auf Journalisten bläst, greift das demokratische Gemeinwesen an.“ Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, kritisch und unabhängig zu berichten. Das werde durch die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg noch unterstrichen. +djv-pressemitteilung+
14 Mai 2008
NPD scheitert gegen Berlins Innensenator Körting
Eilverfahren der NPD gegen Innensenator Dr. Körting - 10/2008
Pressemitteilung Berlin, den 14.05.2008
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde NPD gegen einen Beschluss zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Innensenator Dr. Körting abgelehnt hatte. Die NPD wollte Herrn Dr. Körting untersagen lassen, sie als „verfassungswidrig“ zu bezeichnen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Innensenator als Amtsperson gehandelt habe und deshalb die Privatperson Dr. Körting nicht der richtige Antragsgegner sei. Den hiergegen von der NPD vorgebrachten Einwänden ist das Gericht nicht gefolgt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Antragsgegner als Senator für Inneres und seinerzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Amts wegen für eine Prüfung der Erfolgsaussichten und ggf. für die Vorbereitung eines neuen Parteiverbotsantrags gegen die NPD zuständig und auch tatsächlich mit dieser Frage befasst gewesen sei. Die Äußerungen seien auch nicht etwa ausnahmsweise als Ausdruck einer persönlichen Meinung oder Einstellung Herrn Dr. Körting persönlich zuzurechnen. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Straftatbestände der Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllt seien. Auch die in diesem Zusammenhang von der Antragstellerin behauptete Verletzung des Parteienprivilegs sei nicht feststellbar. Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts für Parteiverbotsverfahren schließe ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer nicht verbotenen Partei aus. Die gerade mit Blick auf die Einleitung eines solchen Verfahrens angestellten Überlegungen des Antragstellers zeigten aber, dass er dieses Entscheidungsmonopol respektiere. Davon abgesehen dürften die in Rede stehenden Äußerungen als bloße Werturteile einzustufen sein, die als solche grundsätzlich nicht geeignet seien, das Parteienprivileg zu beeinträchtigen.
Beschluss vom 5. Mai 2008 - OVG 11 S 94.07 -
Pressemitteilung Berlin, den 14.05.2008
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde NPD gegen einen Beschluss zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Innensenator Dr. Körting abgelehnt hatte. Die NPD wollte Herrn Dr. Körting untersagen lassen, sie als „verfassungswidrig“ zu bezeichnen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Innensenator als Amtsperson gehandelt habe und deshalb die Privatperson Dr. Körting nicht der richtige Antragsgegner sei. Den hiergegen von der NPD vorgebrachten Einwänden ist das Gericht nicht gefolgt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Antragsgegner als Senator für Inneres und seinerzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Amts wegen für eine Prüfung der Erfolgsaussichten und ggf. für die Vorbereitung eines neuen Parteiverbotsantrags gegen die NPD zuständig und auch tatsächlich mit dieser Frage befasst gewesen sei. Die Äußerungen seien auch nicht etwa ausnahmsweise als Ausdruck einer persönlichen Meinung oder Einstellung Herrn Dr. Körting persönlich zuzurechnen. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Straftatbestände der Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllt seien. Auch die in diesem Zusammenhang von der Antragstellerin behauptete Verletzung des Parteienprivilegs sei nicht feststellbar. Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts für Parteiverbotsverfahren schließe ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer nicht verbotenen Partei aus. Die gerade mit Blick auf die Einleitung eines solchen Verfahrens angestellten Überlegungen des Antragstellers zeigten aber, dass er dieses Entscheidungsmonopol respektiere. Davon abgesehen dürften die in Rede stehenden Äußerungen als bloße Werturteile einzustufen sein, die als solche grundsätzlich nicht geeignet seien, das Parteienprivileg zu beeinträchtigen.
Beschluss vom 5. Mai 2008 - OVG 11 S 94.07 -
Irena Sendler verstorben
Irena Sendler, „Gerechte unter den Völkern“, im Alter von 98 Jahren gestorben
Warschau (Polen), 13.05.2008 – Die polnische Widerstandskämpferin Irena Sendler, die als Mitglied der polnischen Żegota ab 1942 für die Rettung von rund 2.500 jüdischen Kindern aus dem Warschauer Ghetto verantwortlich war, ist in der Nacht auf Montag im Alter von 98 Jahren in ihrer Heimatstadt verstorben. Nach Beginn der Deportation der Insassen des Ghettos hatte die Mitarbeiterin des Warschauer Sozialamts mit Helfern begonnen, unter Einsatz des eigenen Lebens Kinder aus dem Lager herauszuschmuggeln. Im Jahr 1965 war sie dafür von Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet worden; im Jahr vor ihrem Tod folgte eine Ehrung durch den Warschauer Senat und die Nominierung für den Friedensnobelpreis.
Als geborene Krzyżanowska erblickte Irena Sendler 1910 nahe Warschau das Licht der Welt. Ihr Vater, ein Arzt, verstarb früh. Zum Zeitpunkt des Einmarsches der Wehrmacht in ihre Heimatstadt arbeitete sie im Warschauer Sozialamt. Nachdem der jüdischen Bevölkerung von den neuen Machthabern jeglicher Anspruch auf Sozialleistungen entsagt worden war, fälschten Sendler und ihre Kolleginnen Namenslisten, um weiterhin Hilfe leisten zu können.
Als die rund 400.000 Menschen zählende jüdische Bevölkerung von Warschau und Umgebung im Jahr 1940 von den Nationalsozialisten in ein Ghetto eingesperrt worden war, bemühten sich die Mitarbeiterinnen, Passierscheine zu erhalten, um auch dort weiterhin als Sanitärerinnen helfen zu können. Nach Beginn der Deportationen entschloss sich Irena Sendler, mit Unterstützung der Widerstandsgruppe Żegota, Kinder vor den Massakern der Nazis zu schützen und zu diesem Zwecke aus dem Lager zu schmuggeln.
In der Folgezeit (ab 1942) wurden von Sendler und ihren Helfern rund 2.500 Kinder aus dem Ghetto gerettet und mit falschen Identitäten in die relative Sicherheit polnischer Haushalte geschleust. Um die Flucht aus dem schwer bewachten Ghetto erfolgreich zu gestalten, wurden verschiedene Methoden erdacht. Sie beruhten auf der Angst der Nazis, Sendler und ihre Helfer, die sich offiziell der Bekämpfung ansteckender Krankheiten im Ghetto widmeten, genauer zu untersuchen.
So wurden Kinder betäubt und für tot erklärt, an den Wachen vorbei in die Freiheit gebracht, in Rettungswagen versteckt, durch die Kanalisation und durch ein Gebäude, das als Teil der Ghettomauer als Durchgang diente, aus dem Ghetto gebracht.
Im Oktober 1943 wurden ihre Aktivitäten enttarnt und sie selbst festgenommen und unter Folter verhört. Die ihr dabei beigebrachten Verletzungen, Knochenbrüche an Armen und Beinen, behinderten sie bis zu ihrem Tod. Sendler schwieg trotz der Gewalteinwirkungen und wurde zum Tode verurteilt. Nur durch die Bestechung eines SS-Mannes gelang es, sie zu retten. Anschließend arbeitete sie unter neuer Identität bis Kriegsende weiter für die Żegota.
„Mein Gewissen schmerzt mich noch immer, dass ich nicht mehr tun konnte“, schrieb sie später und lehnte es ab, als Heldin bezeichnet zu werden. Sie hatte – auf Zigarettenpapier verschlüsselt aufgeschrieben – auch die Aufgabe übernommen, die Familiennamen und andere Daten über die Geretteten aufzubewahren, um sie nach dem Krieg wieder in ihre Familien zurückbringen zu können. In Flaschen versteckt hatte sie alles im Garten vergraben, so dass die Nazis bei ihrer Festnahme trotz ausführlicher Durchsuchung ihrer Wohnräume nichts davon finden konnten.
Nach dem Krieg arbeitete sie weiterhin im sozialen Bereich für Waisen- und Pflegeheime. Unter der kommunistischen Regierung ihres Landes wurde Sendlers Wirken weitgehend vergessen; erst in hohem Alter wurde ihr, nachdem sie bereits 1965 als „Gerechte unter den Völkern“ ausgezeichnet worden war, die verdiente Anerkennung zuteil. So wurde sie fünf Jahre vor ihrem Tod mit der höchsten Auszeichnung Polens bedacht, dem Orden vom Weißen Adler. Es folgte die Ehrung im Warschauer Senat und nach der Sammlung mehrerer tausend Unterschriften eine Initiative, die die Verleihung des Friedensnobelpreises 2007 an Irena Sendler zum Ziel hatte, was jedoch scheiterte.
Wie Sendlers Tochter Janina Zgrzembska berichtete, starb ihre Mutter in einem Warschauer Krankenhaus. Ihre letzten Jahre hatte sie in einem katholischen Pflegeheim der Stadt verbracht. Quelle: wikinews
Warschau (Polen), 13.05.2008 – Die polnische Widerstandskämpferin Irena Sendler, die als Mitglied der polnischen Żegota ab 1942 für die Rettung von rund 2.500 jüdischen Kindern aus dem Warschauer Ghetto verantwortlich war, ist in der Nacht auf Montag im Alter von 98 Jahren in ihrer Heimatstadt verstorben. Nach Beginn der Deportation der Insassen des Ghettos hatte die Mitarbeiterin des Warschauer Sozialamts mit Helfern begonnen, unter Einsatz des eigenen Lebens Kinder aus dem Lager herauszuschmuggeln. Im Jahr 1965 war sie dafür von Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet worden; im Jahr vor ihrem Tod folgte eine Ehrung durch den Warschauer Senat und die Nominierung für den Friedensnobelpreis.
Als geborene Krzyżanowska erblickte Irena Sendler 1910 nahe Warschau das Licht der Welt. Ihr Vater, ein Arzt, verstarb früh. Zum Zeitpunkt des Einmarsches der Wehrmacht in ihre Heimatstadt arbeitete sie im Warschauer Sozialamt. Nachdem der jüdischen Bevölkerung von den neuen Machthabern jeglicher Anspruch auf Sozialleistungen entsagt worden war, fälschten Sendler und ihre Kolleginnen Namenslisten, um weiterhin Hilfe leisten zu können.
Als die rund 400.000 Menschen zählende jüdische Bevölkerung von Warschau und Umgebung im Jahr 1940 von den Nationalsozialisten in ein Ghetto eingesperrt worden war, bemühten sich die Mitarbeiterinnen, Passierscheine zu erhalten, um auch dort weiterhin als Sanitärerinnen helfen zu können. Nach Beginn der Deportationen entschloss sich Irena Sendler, mit Unterstützung der Widerstandsgruppe Żegota, Kinder vor den Massakern der Nazis zu schützen und zu diesem Zwecke aus dem Lager zu schmuggeln.
In der Folgezeit (ab 1942) wurden von Sendler und ihren Helfern rund 2.500 Kinder aus dem Ghetto gerettet und mit falschen Identitäten in die relative Sicherheit polnischer Haushalte geschleust. Um die Flucht aus dem schwer bewachten Ghetto erfolgreich zu gestalten, wurden verschiedene Methoden erdacht. Sie beruhten auf der Angst der Nazis, Sendler und ihre Helfer, die sich offiziell der Bekämpfung ansteckender Krankheiten im Ghetto widmeten, genauer zu untersuchen.
So wurden Kinder betäubt und für tot erklärt, an den Wachen vorbei in die Freiheit gebracht, in Rettungswagen versteckt, durch die Kanalisation und durch ein Gebäude, das als Teil der Ghettomauer als Durchgang diente, aus dem Ghetto gebracht.
Im Oktober 1943 wurden ihre Aktivitäten enttarnt und sie selbst festgenommen und unter Folter verhört. Die ihr dabei beigebrachten Verletzungen, Knochenbrüche an Armen und Beinen, behinderten sie bis zu ihrem Tod. Sendler schwieg trotz der Gewalteinwirkungen und wurde zum Tode verurteilt. Nur durch die Bestechung eines SS-Mannes gelang es, sie zu retten. Anschließend arbeitete sie unter neuer Identität bis Kriegsende weiter für die Żegota.
„Mein Gewissen schmerzt mich noch immer, dass ich nicht mehr tun konnte“, schrieb sie später und lehnte es ab, als Heldin bezeichnet zu werden. Sie hatte – auf Zigarettenpapier verschlüsselt aufgeschrieben – auch die Aufgabe übernommen, die Familiennamen und andere Daten über die Geretteten aufzubewahren, um sie nach dem Krieg wieder in ihre Familien zurückbringen zu können. In Flaschen versteckt hatte sie alles im Garten vergraben, so dass die Nazis bei ihrer Festnahme trotz ausführlicher Durchsuchung ihrer Wohnräume nichts davon finden konnten.
Nach dem Krieg arbeitete sie weiterhin im sozialen Bereich für Waisen- und Pflegeheime. Unter der kommunistischen Regierung ihres Landes wurde Sendlers Wirken weitgehend vergessen; erst in hohem Alter wurde ihr, nachdem sie bereits 1965 als „Gerechte unter den Völkern“ ausgezeichnet worden war, die verdiente Anerkennung zuteil. So wurde sie fünf Jahre vor ihrem Tod mit der höchsten Auszeichnung Polens bedacht, dem Orden vom Weißen Adler. Es folgte die Ehrung im Warschauer Senat und nach der Sammlung mehrerer tausend Unterschriften eine Initiative, die die Verleihung des Friedensnobelpreises 2007 an Irena Sendler zum Ziel hatte, was jedoch scheiterte.
Wie Sendlers Tochter Janina Zgrzembska berichtete, starb ihre Mutter in einem Warschauer Krankenhaus. Ihre letzten Jahre hatte sie in einem katholischen Pflegeheim der Stadt verbracht. Quelle: wikinews
03 Mai 2008
DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren
Mainz / Berlin (Deutschland), 02.05.2008 – Am 2. Mai 1933 besetzten die Nationalsozialisten in Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Daran erinnerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) am gestrigen 1. Mai. Die paramilitärischen Schlägertrupps der Nationalsozialisten, SA und SS, zerschlugen damals die Organisationsstrukturen der Arbeiterbewegung. Gewerkschaftsfunktionäre wurden verhaftet und sogar, wie in Duisburg, ermordet. Am 10. Mai folgten Angriffe auf Einrichtungen der SPD. Selbstkritisch weist der DGB darauf hin, dass einige Gewerkschaftsführer der Illusion unterlagen, sie könnten mit den Nazis im Sinne der Vertretung von Arbeiterinteressen zusammenarbeiten. Noch am 1. Mai 1933 demonstrierten sie gemeinsam mit den Nationalsozialisten. Nur einen Tag später mussten die Gewerkschaften mit ansehen, wie ihre Einrichtungen von den Nazis zerstört wurden. Auch der 1. Mai als Kampftag für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wurde von den Nationalsozialisten vereinnahmt. Der DGB schreibt dazu: „Mit zynischer Konsequenz wurde dem 1. Mai seine ursprüngliche Bedeutung als wichtigster Festtag der internationalen Arbeiterbewegung geraubt und zum ‚Tag der nationalen Arbeit‘ deklariert. Man berief sich auf angeblich uraltes germanisches Brauchtum und nutzte fortan den gesetzlichen Staatsfeiertag als Kulisse für Massenaufmärsche und aufwendig arrangierte Kundgebungen.“
Scharfe Kritik äußert der DGB auch an den Naziaufmärschen am gestrigen 1. Mai. Diese Kundgebungen dienten nur dem Zweck die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit zu provozieren. Auch die Opfer des Naziregimes würden durch solche Aufmärsche verhöhnt. Der DGB fordert ein Verbot aller neonazistischen Gruppierungen und Parteien, die noch heute die Nazi-Greueltaten verherrlichen und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen. Auf der zentralen DGB-Kundgebung gestern in Mainz erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, aus gewerkschaftlicher Sicht sei es unverständlich, warum solche Parteien und Organisationen nicht aufgelöst würden. Es sei unerträglich, „dass die Nazis über die Parteienfinanzierung Steuergelder abräumen“.
Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der angesichts der Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai die Überzeugung bekräftigte, dass „soziale Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie sein müsse“. Er unterstützt auch die Forderung „nach einem Verbot der neonazistischen und verfassungsfeindlichen NPD“.
Die Forderung nach einem Verbot der NPD findet zurzeit keine Unterstützung von Seiten der CDU. Eine Ausnahme bildet der Innenminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2007 sagte, das provokante Auftreten der Neonazis im Parlament sei zu einer „Dauerbelastung des politischen Klimas“ in Mecklenburg-Vorpommern geworden.
Der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehören laut Verfassungsschutzbericht etwa 1.300 Personen an. Der Bericht stellt fest, der „Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ habe sich „weiter gefestigt“. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag bilde dabei ein „besonderes Kraft- und Anziehungsfeld“. Der Bericht registrierte in dem Bundesland im vergangenen Jahr 470 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Deren Schwerpunkt lag dabei im Bereich „Propagandadelikte“ (357 Fälle). Es gab aber auch 33 Gewalttaten, die vorwiegend „gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner“ gerichtet waren. Außerdem wurden 23 antisemitische Straftaten sowie 60 fremdenfeindliche Delikte begangen.
In ihrer politischen Propaganda nutzt die NPD die verbreitete Kritik an der Globalisierung und verbindet sie mit nationalistischen Schlagworten. In seiner Rede anlässlich einer Kundgebung der NPD am 1. Mai 2008 in Nürnberg erklärte ihr Vorsitzender Udo Voigt: „Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, welche Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. Die Politik muß dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden.“ Ihre Ausländerfeindlichkeit vertritt die Partei offen: „Anstelle eines Zuwanderungsgesetzes fordern wir ein ‚Gesetz zur Ausländerheimführung‘, statt Integration.“ Anlässlich des 1. Mai knüpft die Partei an Forderungen der Gewerkschaften nach Vollbeschäftigung an und verbindet diese mit nationalistischen Parolen: „Wir fordern an diesem 1. Mai soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung für alle Deutschen, wir fordern die Einführung von Schutzzöllen auf Waren, die in fremden Ländern produziert werden.“
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag hält ein Verbotsverfahren gegen die NPD solange für aussichtslos, als die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Leute aus den NPD-Zentralen abzuziehen: „Das Haupthindernis war, dass der damalige Bundesinnenminister und seine Länderkollegen nicht bereit waren, die V-Leute aufzudecken. So bekamen die Richter nicht die Möglichkeit festzustellen, was der NDP originär zuzuordnen ist und was ist durch die staatlich finanzierten Provokateure und Straftäter tatsächlich verursacht worden.“ Die Diskussion zwischen den Parteien über ein NPD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „eine peinliche Werbeveranstaltung für die NPD – über Wochen. Aus eigener Kraft hätte die NPD nie soviel Öffentlichkeit herstellen können.“ (wikinews)
Scharfe Kritik äußert der DGB auch an den Naziaufmärschen am gestrigen 1. Mai. Diese Kundgebungen dienten nur dem Zweck die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit zu provozieren. Auch die Opfer des Naziregimes würden durch solche Aufmärsche verhöhnt. Der DGB fordert ein Verbot aller neonazistischen Gruppierungen und Parteien, die noch heute die Nazi-Greueltaten verherrlichen und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen. Auf der zentralen DGB-Kundgebung gestern in Mainz erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, aus gewerkschaftlicher Sicht sei es unverständlich, warum solche Parteien und Organisationen nicht aufgelöst würden. Es sei unerträglich, „dass die Nazis über die Parteienfinanzierung Steuergelder abräumen“.
Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der angesichts der Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai die Überzeugung bekräftigte, dass „soziale Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie sein müsse“. Er unterstützt auch die Forderung „nach einem Verbot der neonazistischen und verfassungsfeindlichen NPD“.
Die Forderung nach einem Verbot der NPD findet zurzeit keine Unterstützung von Seiten der CDU. Eine Ausnahme bildet der Innenminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2007 sagte, das provokante Auftreten der Neonazis im Parlament sei zu einer „Dauerbelastung des politischen Klimas“ in Mecklenburg-Vorpommern geworden.
Der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehören laut Verfassungsschutzbericht etwa 1.300 Personen an. Der Bericht stellt fest, der „Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ habe sich „weiter gefestigt“. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag bilde dabei ein „besonderes Kraft- und Anziehungsfeld“. Der Bericht registrierte in dem Bundesland im vergangenen Jahr 470 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Deren Schwerpunkt lag dabei im Bereich „Propagandadelikte“ (357 Fälle). Es gab aber auch 33 Gewalttaten, die vorwiegend „gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner“ gerichtet waren. Außerdem wurden 23 antisemitische Straftaten sowie 60 fremdenfeindliche Delikte begangen.
In ihrer politischen Propaganda nutzt die NPD die verbreitete Kritik an der Globalisierung und verbindet sie mit nationalistischen Schlagworten. In seiner Rede anlässlich einer Kundgebung der NPD am 1. Mai 2008 in Nürnberg erklärte ihr Vorsitzender Udo Voigt: „Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, welche Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. Die Politik muß dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden.“ Ihre Ausländerfeindlichkeit vertritt die Partei offen: „Anstelle eines Zuwanderungsgesetzes fordern wir ein ‚Gesetz zur Ausländerheimführung‘, statt Integration.“ Anlässlich des 1. Mai knüpft die Partei an Forderungen der Gewerkschaften nach Vollbeschäftigung an und verbindet diese mit nationalistischen Parolen: „Wir fordern an diesem 1. Mai soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung für alle Deutschen, wir fordern die Einführung von Schutzzöllen auf Waren, die in fremden Ländern produziert werden.“
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag hält ein Verbotsverfahren gegen die NPD solange für aussichtslos, als die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Leute aus den NPD-Zentralen abzuziehen: „Das Haupthindernis war, dass der damalige Bundesinnenminister und seine Länderkollegen nicht bereit waren, die V-Leute aufzudecken. So bekamen die Richter nicht die Möglichkeit festzustellen, was der NDP originär zuzuordnen ist und was ist durch die staatlich finanzierten Provokateure und Straftäter tatsächlich verursacht worden.“ Die Diskussion zwischen den Parteien über ein NPD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „eine peinliche Werbeveranstaltung für die NPD – über Wochen. Aus eigener Kraft hätte die NPD nie soviel Öffentlichkeit herstellen können.“ (wikinews)
02 Mai 2008
Randale in Hamburg: Polizei macht Rechtsextreme verantwortlich
Hamburg / Berlin / Nürnberg (Deutschland), 02.05.2008 – Einen Tag nach den schwersten Krawallen seit Jahren in Hamburg, die teilweise den Charakter von Straßenschlachten annahmen, zieht die Hamburger Polizei eine kritische Bilanz. Der Polizei-Einsatzleiter Peter Born sagte, die Gewalt sei eindeutig von den rechten Gruppierungen ausgegangen. Sprecher der Polizeigewerkschaft erhoben schwere Vorwürfe an die Adresse der Justiz, die die polizeiliche Taktik durchkreuzt habe, die verfeindeten Gruppierungen bei den Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Hamburg zu trennen.
Wörtlich sagte Born: „Die Aggression und nackte Gewalt ging von den Rechten aus.“ Er sprach in diesem Zusammenhang von sogenannten Autonomen Nationalisten. Diese seien „offenkundig auf Stichwort auf die Linken eingestürmt. Es kam zu wüsten Schlägereien.“ Nur dem Einsatz der rund 2000 eingesetzten Polizisten sei es zu verdanken, dass Schlimmeres verhütet werden konnte: „Die Polizei musste sich dazwischen schmeißen, sonst hätte es sicher Tote gegeben“, sagte Born. Vom Hamburger Polizeipräsidenten Werner Jantosch kam eine ähnliche Einschätzung: „Die Aggression war so hoch, dass es auch Schwerstverletzte oder Tote hätte geben können.“
Nachdem der Hamburger Innensenator Udo Nagel bereits gestern heftige Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung geübt hatte (Wikinews berichtete), die es der Polizei unmöglich gemacht habe, die verfeindeten Gruppierungen räumlich stärker zu trennen, äußerte heute auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Hamburger Oberverwaltungsgerichtsentscheidung. Der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, nannte es unverantwortlich, wenn „die Justiz die wohl überlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt.“ Der Hamburger GdP-Vorsitzende André Bunkowsky ergänzte im Hinblick auf die Personalsituation der Hamburger Polizei: „Auch Richter müssen wissen, dass es bei der Polizei seit Jahren einen rigiden Stellenabbau gegeben hat. Wir können die Einsatzkräfte nicht herbeizaubern.“
Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen der NPD und der Gegendemonstrationen in Hamburg wurden 30 Polizisten verletzt. 59 Randalierer wurden festgenommen, wovon nur 15 aus Hamburg stammten. Ein Hamburger Polizist wird von welt.de mit den Worten zitiert: „Die meisten waren sehr jung. Nur elf sind erwachsen.“ Sowohl die linke als auch die rechte Szene hatte bundesweit für die Krawalle in Hamburg mobilisiert. 80 Neonazis waren aus Holland angereist.
Am Abend, nach dem offiziellen Ende der Demonstrationen, kam es im Hamburger Schanzenviertel zu weiteren tätlichen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Demonstranten. Die Polizei spricht von „500 bis 600 Personen aus dem extremistischen Spektrum“. Bei dem Versuch der Polizeieinheiten den Hamburger Schulterblatt zu räumen, seien die Beamten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Im Viertel seien Straßensperren errichtet und zahlreiche Brände gelegt worden. Bei den Auseinandersetzungen mit Autonomen aus dem linken Spektrum sei auch ein Polizeifahrzeug mit einem Molotow-Cocktail beworfen worden.
In Berlin blieb es im Vergleich zu den vergangenen Jahren vergleichsweise „friedlich“, so die Einschätzung der Polizeiführung der Stadt: „Durch unser Konzept der ausgestreckten Hand haben wir auch in diesem Jahr zusammen mit den Initiatoren des ‚Myfestes‘ dafür gesorgt, dass in Kreuzberg bis in die Nacht hinein überwiegend friedlich gefeiert werden konnte“, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch, der später am Abend fast selbst einem Angriff wütender, gewalttätiger Demonstranten zum Opfer gefallen wäre. Einer seiner Personenschützer soll nach Angaben von welt.de bereits nach seiner Dienstwaffe gegriffen haben. Nachdem Glietsch von Fotografen entdeckt worden war, wurde er von Demonstranten mit Flaschen, Steinen und Stühlen angegriffen. In der Bundeshauptstadt waren 4700 Polizisten im Einsatz. 138 Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte Glietsch auf der Bilanzpressekonferenz am heutigen Freitag. Von diesen sollen 92 einem Haftrichter vorgeführt werden. 90 Prozent der Festgenommenen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. In 91 Fällen ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs, in acht Fällen wegen schwerer Körperverletzung. Im letzten Jahr war es zu 115 Festnahmen gekommen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schätzte ein, die gewaltbereiten Demonstranten kämen in Berlin, insbesondere in Kreuzberg, immer mehr in die Isolierung und verlören allmählich die Unterstützung anderer Teile der Bevölkerung. Er sei jedoch Realist genug, „um zu wissen, dass der Spuk noch nicht ganz vorbei ist“. Bei den Krawallen in Berlin trugen in diesem Jahr 90 Polizeibeamte Verletzungen davon. Im Vorjahr waren es noch 115 verletzte Einsatzkräfte gewesen. Bei der sogenannten Walpurgisnacht am Vorabend des 1. Mai waren 13 Polizeibeamte verletzt worden und 24 Personen festgenommen worden. Es handelte sich nach Einschätzung der Polizei um die „friedlichste Walpurgisnacht seit zehn Jahren“.
In Nürnberg kam es bei den Unruhen am Rande der Kundgebungen aus Anlass des 1. Mai ebenfalls zu Verletzungen und Festnahmen. Auch hier hatten sich linke Gegendemonstranten durch einen NPD-Aufmarsch herausgefordert gefühlt. 25 Personen wurden im Zuge der Auseinandersetzungen verletzt. 48 Menschen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und anderer Delikte von der Polizei vorübergehend festgenommen. In Nürnberg war es den 3.000 eingesetzten Polizisten weitgehend gelungen, die gegnerischen Gruppierungen auseinanderzuhalten. Bei einer vorangegangenen Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechtsradikale“ war der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) für ein NPD-Verbot eingetreten.
+wikinews+
Wörtlich sagte Born: „Die Aggression und nackte Gewalt ging von den Rechten aus.“ Er sprach in diesem Zusammenhang von sogenannten Autonomen Nationalisten. Diese seien „offenkundig auf Stichwort auf die Linken eingestürmt. Es kam zu wüsten Schlägereien.“ Nur dem Einsatz der rund 2000 eingesetzten Polizisten sei es zu verdanken, dass Schlimmeres verhütet werden konnte: „Die Polizei musste sich dazwischen schmeißen, sonst hätte es sicher Tote gegeben“, sagte Born. Vom Hamburger Polizeipräsidenten Werner Jantosch kam eine ähnliche Einschätzung: „Die Aggression war so hoch, dass es auch Schwerstverletzte oder Tote hätte geben können.“
Nachdem der Hamburger Innensenator Udo Nagel bereits gestern heftige Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung geübt hatte (Wikinews berichtete), die es der Polizei unmöglich gemacht habe, die verfeindeten Gruppierungen räumlich stärker zu trennen, äußerte heute auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Hamburger Oberverwaltungsgerichtsentscheidung. Der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, nannte es unverantwortlich, wenn „die Justiz die wohl überlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt.“ Der Hamburger GdP-Vorsitzende André Bunkowsky ergänzte im Hinblick auf die Personalsituation der Hamburger Polizei: „Auch Richter müssen wissen, dass es bei der Polizei seit Jahren einen rigiden Stellenabbau gegeben hat. Wir können die Einsatzkräfte nicht herbeizaubern.“
Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen der NPD und der Gegendemonstrationen in Hamburg wurden 30 Polizisten verletzt. 59 Randalierer wurden festgenommen, wovon nur 15 aus Hamburg stammten. Ein Hamburger Polizist wird von welt.de mit den Worten zitiert: „Die meisten waren sehr jung. Nur elf sind erwachsen.“ Sowohl die linke als auch die rechte Szene hatte bundesweit für die Krawalle in Hamburg mobilisiert. 80 Neonazis waren aus Holland angereist.
Am Abend, nach dem offiziellen Ende der Demonstrationen, kam es im Hamburger Schanzenviertel zu weiteren tätlichen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Demonstranten. Die Polizei spricht von „500 bis 600 Personen aus dem extremistischen Spektrum“. Bei dem Versuch der Polizeieinheiten den Hamburger Schulterblatt zu räumen, seien die Beamten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Im Viertel seien Straßensperren errichtet und zahlreiche Brände gelegt worden. Bei den Auseinandersetzungen mit Autonomen aus dem linken Spektrum sei auch ein Polizeifahrzeug mit einem Molotow-Cocktail beworfen worden.
In Berlin blieb es im Vergleich zu den vergangenen Jahren vergleichsweise „friedlich“, so die Einschätzung der Polizeiführung der Stadt: „Durch unser Konzept der ausgestreckten Hand haben wir auch in diesem Jahr zusammen mit den Initiatoren des ‚Myfestes‘ dafür gesorgt, dass in Kreuzberg bis in die Nacht hinein überwiegend friedlich gefeiert werden konnte“, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch, der später am Abend fast selbst einem Angriff wütender, gewalttätiger Demonstranten zum Opfer gefallen wäre. Einer seiner Personenschützer soll nach Angaben von welt.de bereits nach seiner Dienstwaffe gegriffen haben. Nachdem Glietsch von Fotografen entdeckt worden war, wurde er von Demonstranten mit Flaschen, Steinen und Stühlen angegriffen. In der Bundeshauptstadt waren 4700 Polizisten im Einsatz. 138 Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte Glietsch auf der Bilanzpressekonferenz am heutigen Freitag. Von diesen sollen 92 einem Haftrichter vorgeführt werden. 90 Prozent der Festgenommenen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. In 91 Fällen ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs, in acht Fällen wegen schwerer Körperverletzung. Im letzten Jahr war es zu 115 Festnahmen gekommen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schätzte ein, die gewaltbereiten Demonstranten kämen in Berlin, insbesondere in Kreuzberg, immer mehr in die Isolierung und verlören allmählich die Unterstützung anderer Teile der Bevölkerung. Er sei jedoch Realist genug, „um zu wissen, dass der Spuk noch nicht ganz vorbei ist“. Bei den Krawallen in Berlin trugen in diesem Jahr 90 Polizeibeamte Verletzungen davon. Im Vorjahr waren es noch 115 verletzte Einsatzkräfte gewesen. Bei der sogenannten Walpurgisnacht am Vorabend des 1. Mai waren 13 Polizeibeamte verletzt worden und 24 Personen festgenommen worden. Es handelte sich nach Einschätzung der Polizei um die „friedlichste Walpurgisnacht seit zehn Jahren“.
In Nürnberg kam es bei den Unruhen am Rande der Kundgebungen aus Anlass des 1. Mai ebenfalls zu Verletzungen und Festnahmen. Auch hier hatten sich linke Gegendemonstranten durch einen NPD-Aufmarsch herausgefordert gefühlt. 25 Personen wurden im Zuge der Auseinandersetzungen verletzt. 48 Menschen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und anderer Delikte von der Polizei vorübergehend festgenommen. In Nürnberg war es den 3.000 eingesetzten Polizisten weitgehend gelungen, die gegnerischen Gruppierungen auseinanderzuhalten. Bei einer vorangegangenen Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechtsradikale“ war der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) für ein NPD-Verbot eingetreten.
+wikinews+
01 Mai 2008
Antisemitische Friedhofsschändungen
Der Berliner Tagesspiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass der Jüdische Friedhof in Weißensee zwei aufeinanderfolgende Nächte geschändet wurde. Dieser Friedhof gehört zu den bedeutendsten Kulturdenkmälern Deutschlands, und so wundert es nicht, dass Neonazis ihren Vorbildern gleich solche Schändungen begehen.
Der andere Aspekt: Das sind Straftaten, mit denen rechtsextremistische Organisationen ihre Mitglieder an sich binden, denn wer daran teilnahm, "muss schweigen". Das "stärkt" ihnen, was sie "Kameradschaft" nennen.
Die Straftat fand im Nächtlichen statt, so dass es vermutlich niemand bemerkte, aber die Strolche, die so etwas tun, sind mit ihren "Meinungen" nicht unbekannt, sondern haben feige und schweigende Eltern, Nachbarn, Lehrer und Freunde. Und die sind mitverantwortlich.
www.Initiative-Dialog.de
Diskussionen.de
Der andere Aspekt: Das sind Straftaten, mit denen rechtsextremistische Organisationen ihre Mitglieder an sich binden, denn wer daran teilnahm, "muss schweigen". Das "stärkt" ihnen, was sie "Kameradschaft" nennen.
Die Straftat fand im Nächtlichen statt, so dass es vermutlich niemand bemerkte, aber die Strolche, die so etwas tun, sind mit ihren "Meinungen" nicht unbekannt, sondern haben feige und schweigende Eltern, Nachbarn, Lehrer und Freunde. Und die sind mitverantwortlich.
www.Initiative-Dialog.de
30 April 2008
14 April 2008
Rechtsextremistischer "Vormarsch" ?
balance.seeker schrieb am 05.04.2008 21:37 Uhr im Forum: "Gabs hier schonmal ne Diskussion darüber, was man gegen den Rechten Vormarsch unternehmen kann? Wenn ja: Führt mich hin!!"Antwort:
1. Zunächst solltest Du Rechtsextremisten klar machen, dass ihr "Vormarsch" Wunschdenken derer ist, die sich von ihrer Szenepropaganda über ihre Glücklosigkeit bei Wahlen hinwegtrösten lassen, obwohl sich unsere Gesellschaft den Luxus leistet, Parteien an Wahlen teilnehmen zu lassen, die Wahlen abschaffen wollen.
Deshalb fordern Leute wie ich z.B. >> www.inidia.de/npd-verbot.htm
2. Wenn Du den Unterschied zwischen "Rechten" und "Rechtsextremisten", zwischen "Vormarsch" und "Marschierern" durch eigene Überlegungen geklärt hast, kannst Du mit Rechtsextremisten diskutieren, ob sie ihren "Marsch" überhaupt wollen, zumal er schon einmal im schlimmsten Schlamassel (ver-)endete, denn die meisten Rechtsextremisten versprechen sich "Heil" ausgerechnet von Dingen, die Unheil bescheren, wollen "nur ein bisschen" mitmarschieren und bilden sich ein, es werde schon gut gehen. Aber im persönlichen Leben bestätigt sich das so wenig wie schon in der Geschichte.
So betreffen diese beiden Punkte Diskussionen, die Du mit Rechtsextremisten klären könntest. Nimm es mal als "Ebene A". Dann gibt es noch die "Ebene B", auf der mit der Gesellschaft über die richtige Politik zu diskutieren ist, denn Rechtsextremismus ist eines unter vielen anderen Abfallprodukten bzw. Nebenwirkungen schlechter Politik. - Und darüber diskutieren wir fortlaufend in unseren anderen Foren, wann immer Du hinschaust.
Du wirst feststellen, dass Rechtsextremisten an solchen Debatten entweder nicht teilnehmen oder jede Debatte in Richtung Ausländeranfeindung abzulenken versuchen, obwohl ihnen eigentlich oft gefällt, was ich schreibe, wie es sich in persönlichen Gesprächen bestätigt, aber sie mögen dem nicht öffentlich zustimmen, weil sie im Glauben sind, der Foren-Öffentlichkeit Propaganda zu schulden, permanenten Nachweis der eigenen Feindschaftlichkeit.
Was ich an besserer Politik fordere, lies also bitte im Politikforum nach, denn hier als Antwort auf Deine Frage will ich jetzt nur ganz wenige Dinge aufzählen, die ich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus für speziell halte, aber Vorbeugung wäre eben das "bessere Stoppen".
Deshalb nur das relativ aktuelle Beispiel der "Vorratsdatenspeicherung", die aus Gründen staatlicher Missbrauchsmöglichkeiten auf demokratischen und verfassungsrechtlichen Widerstand stieß, auf "besonders schwere Straftaten" beschränkt wurde, während ich die Missbrauchsmöglichkeiten nicht durch solche Beschränkung, sondern von Anzeige-Erfordernissen abhängig gemacht sehen möchte: Beispielsweise automatische Löschung aller Verbindungsdaten in Frist von sechs Monaten, die nicht durch berechtigte Strafanzeigen für konkrete Ermittlungen gebraucht werden. Beispielsweise für Strafanzeigen gegen Leute, die gezielt unsere Server und Foren angreifen, was zwar nicht die Schwere von terroristischen oder anderer existentieller Straftaten hat, aber z.B. mein verfassungsmäßiges Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit unterminiert oder mich sogar als Forenbetreiber kriminalisiert.
Wenn solche Straftäter erst dann verfolgt werden, wenn sie mit Bomben werkeln wollen, wird meine Freiheit geschädigt, das Strafrecht ausgehöhlt und werden Straftäter in ihrem Treiben geschützt.
In solchen Dingen befinde ich mich in tiefem Widerspruch zu vielen Leuten, die jede Ermächtigung des Staates für einen Angriff auf ihre Privatautonomie halten, aber übersehen, dass sie auf ihre Weise bedeutsame Bereiche des Freiheitsschutzes der Selbstjustiz vorbehalten, also auf Freiheitsschutz verzichten, obwohl sie damit dem Staat die Missbrauchsmöglichkeiten in keiner Weise Einhalt gebieten.
Leuten wie Schily, Schäuble & Co. ist das nur recht, denn sie brauchen sich nicht in den Niederungen der Gesellschaft um ihren Schutz und ihre Freiheit mühen, haben dafür ihre Security, ihre öffentlich-rechtlichen Medien, in denen sie sich ihre Diskussionsthemen und Diskussionsgegner aussuchen können, die Gesellschaft auf Politik-Konsum reduzieren.
Dies also mal als Beispiel für konkreten Antifaschismus aus meiner Perspektive: Ich will Leute straftrechtlich verfolgt sehen, die gegen mich als Forenbetreiber aus Gründen ihrer politischen Ansichten Straftaten begehen. Dass durch Vorrtatsdatenspeicherung auch Leute strafverfolgt werden könnten, die Straftaten aus vermeintlich antifaschistischen Gründen begehen, ist mir kein Gegenargument, sondern zusätzliches Argument, denn jede Präferenz für die Selbstjustiz zum Nachteil der Rechtsstaatlichkeit ist faschistoid.
07 April 2008
Vereinsverbot gegen Kameradschaft Tor bestätigt
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage der Kameradschaft Tor Berlin gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin ausgesprochene Vereinsverbot durch Urteil vom 11. März 2008, das den Verfahrensbeteiligten in den letzten Tagen zugestellt wurde, abgewiesen. Die Behörde begründete die Verbotsverfügung damit, dass sich die seit dem Jahr 2000 existierende Kameradschaft einschließlich ihrer sog. „Mädelgruppe“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte; sie trete für einen „nationalen Sozialismus“ ein, glorifiziere kontinuierlich Adolf Hitler, Rudolf Hess sowie Horst Wessel, habe eine antisemitische Einstellung, trete aggressiv fremdenfeindlich und rassistisch auf und lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Den Einwänden der Kameradschaft, die unter anderem geltend gemacht hat, lediglich eine „Diskutier- und Selbsthilfevereinigung“ zu sein, ist der Senat nicht gefolgt. Dem vorliegenden Beweismaterial sei bei umfassender Würdigung zu entnehmen, dass die Kameradschaft Tor eine dem Nationalsozialismus wesensverwandte Ausrichtung aufweise, die sie kämpferisch-aggressiv, insbesondere durch die öffentliche Verbreitung von entsprechendem Propagandamaterial, verfolge. Das Verbot sei im Hinblick auf die Aktionen der Kameradschaft frei von Willkür und verhältnismäßig. Das Gericht hat insoweit hervorgehoben, dass eine Vereinigung, deren Ziel die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei, sich für darauf gerichtete Handlungen nicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung freier politischer Betätigung berufen könne. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden.
Urteil vom 11. März 2008 – OVG 1 A 3.05 -
OVG-Pressemitteilung, Berlin, den 07.04.2008
Urteil vom 11. März 2008 – OVG 1 A 3.05 -
OVG-Pressemitteilung, Berlin, den 07.04.2008
03 April 2008
BGH hebt NPD-Freisprüche auf
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten freigesprochen.
Nach seinen Feststellungen ist der Angeklagte seit seinem 14. Lebensjahr in politisch rechtsgerichteten Organisationen und Parteien aktiv sowie seit dem Jahre 1998 Mitglied des Bundesvorstands der NPD. Im Jahre 1993 machte er sich mit dem Handel von CDs selbstständig. Im Januar 1998 brachte er sein Unternehmen in die der NPD nahe stehenden "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" ein. Dort war er zunächst als Produktionsleiter angestellt und für alle Artikel verantwortlich, die der Verlag vertrieb; seit dem Jahre 2004 ist er einer von zwei Geschäftsführern. Der Angeklagte hatte bei der Auswahl der CDs freie Hand und trug die Verantwortung für die rechtliche Seite der Produktionen. Dabei war ihm klar, dass sich die von dem Verlag unter seiner Leitung vertriebenen Liedtexte teilweise am Rande der Legalität bewegten.
Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Inhalts von acht CDs, die bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" im März 2003 sichergestellt wurden, Anklage erhoben. Das Landgericht hat den Freispruch des Angeklagten damit begründet, dass teilweise schon die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands der jeweils in Betracht kommenden Strafvorschriften nicht gegeben seien; teilweise hat es angenommen, der Angeklagte habe sich aufgrund anwaltlicher Beratung über die Strafbarkeit seines Verhaltens geirrt
Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) den Freispruch des Angeklagten in drei Fällen bestätigt. Hinsichtlich der weiteren fünf Taten hat er das Urteil aufgehoben, weil der Angeklagte objektiv gegen Strafvorschriften verstoßen hat und der ihm jeweils zugebilligte Irrtum nicht fehlerfrei festgestellt worden ist. Das Landgericht Dresden muss nunmehr die Sache in diesem Umfang erneut verhandeln und entscheiden.
Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 394/07
Landgericht Dresden - 14 KLs 201 Js 68742/01 – Entscheidung vom 07.03.2007
Quelle BGH-Presseerklärung
Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten freigesprochen.
Nach seinen Feststellungen ist der Angeklagte seit seinem 14. Lebensjahr in politisch rechtsgerichteten Organisationen und Parteien aktiv sowie seit dem Jahre 1998 Mitglied des Bundesvorstands der NPD. Im Jahre 1993 machte er sich mit dem Handel von CDs selbstständig. Im Januar 1998 brachte er sein Unternehmen in die der NPD nahe stehenden "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" ein. Dort war er zunächst als Produktionsleiter angestellt und für alle Artikel verantwortlich, die der Verlag vertrieb; seit dem Jahre 2004 ist er einer von zwei Geschäftsführern. Der Angeklagte hatte bei der Auswahl der CDs freie Hand und trug die Verantwortung für die rechtliche Seite der Produktionen. Dabei war ihm klar, dass sich die von dem Verlag unter seiner Leitung vertriebenen Liedtexte teilweise am Rande der Legalität bewegten.
Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Inhalts von acht CDs, die bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" im März 2003 sichergestellt wurden, Anklage erhoben. Das Landgericht hat den Freispruch des Angeklagten damit begründet, dass teilweise schon die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands der jeweils in Betracht kommenden Strafvorschriften nicht gegeben seien; teilweise hat es angenommen, der Angeklagte habe sich aufgrund anwaltlicher Beratung über die Strafbarkeit seines Verhaltens geirrt
Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) den Freispruch des Angeklagten in drei Fällen bestätigt. Hinsichtlich der weiteren fünf Taten hat er das Urteil aufgehoben, weil der Angeklagte objektiv gegen Strafvorschriften verstoßen hat und der ihm jeweils zugebilligte Irrtum nicht fehlerfrei festgestellt worden ist. Das Landgericht Dresden muss nunmehr die Sache in diesem Umfang erneut verhandeln und entscheiden.
Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 394/07
Landgericht Dresden - 14 KLs 201 Js 68742/01 – Entscheidung vom 07.03.2007
Quelle BGH-Presseerklärung
27 März 2008
Klage gegen Verbot des "Schutzbundes Deutschland" abgewiesen
Pressemitteilung - 6/2008 Berlin, den 27.03.2008
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage mehrerer Mitglieder gegen ein Vereinsverbot abgewiesen, das vom Innenministerium des Landes Brandenburg gegen den Schutzbund Deutschland wegen dessen Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung ausgesprochen wurde. Einzelne Adressaten der Verbotsverfügung hatten im eigenen Namen Klage erhoben und damit geltend gemacht, der Schutzbund Deutschland sei kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach dem weit gefassten Vereinsbegriff des Gesetzes sei der Schutzbund Deutschland als hinreichend organisierter Zusammenschluss mehrerer Personen zu dem Zweck der Herstellung und des Vertriebs rechtsextremen Propagandamaterials und damit als Verein anzusehen. Da der Verein selbst eine Klage gegen das Verbot nicht erhoben habe, sei es ihm gegenüber bestandskräftig geworden und könne keiner gerichtlichen Überprüfung in der Sache mehr unterzogen werden. Zur Anfechtung eines Vereinsverbots sei regelmäßig nur die verbotene Vereinigung, nicht aber das einzelne Mitglied befugt. Die Verbotsverfügung betreffe nämlich nicht die beteiligten natürlichen Personen, sondern die Vereinigung in deren Rechtsstellung. Einzelne Mitglieder könnten – wie hier geschehen – im Klagewege nur geltend machen, es liege gar kein Verein vor; die Sachprüfung des Gerichts beschränke sich dann auf diese Frage.
Urteil vom 27. März 2008 - OVG 1 A 1.06 -
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage mehrerer Mitglieder gegen ein Vereinsverbot abgewiesen, das vom Innenministerium des Landes Brandenburg gegen den Schutzbund Deutschland wegen dessen Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung ausgesprochen wurde. Einzelne Adressaten der Verbotsverfügung hatten im eigenen Namen Klage erhoben und damit geltend gemacht, der Schutzbund Deutschland sei kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach dem weit gefassten Vereinsbegriff des Gesetzes sei der Schutzbund Deutschland als hinreichend organisierter Zusammenschluss mehrerer Personen zu dem Zweck der Herstellung und des Vertriebs rechtsextremen Propagandamaterials und damit als Verein anzusehen. Da der Verein selbst eine Klage gegen das Verbot nicht erhoben habe, sei es ihm gegenüber bestandskräftig geworden und könne keiner gerichtlichen Überprüfung in der Sache mehr unterzogen werden. Zur Anfechtung eines Vereinsverbots sei regelmäßig nur die verbotene Vereinigung, nicht aber das einzelne Mitglied befugt. Die Verbotsverfügung betreffe nämlich nicht die beteiligten natürlichen Personen, sondern die Vereinigung in deren Rechtsstellung. Einzelne Mitglieder könnten – wie hier geschehen – im Klagewege nur geltend machen, es liege gar kein Verein vor; die Sachprüfung des Gerichts beschränke sich dann auf diese Frage.
Urteil vom 27. März 2008 - OVG 1 A 1.06 -
20 März 2008
Volkswirtschaftliche Schäden durch Rechtsextremismus
Unter Bezugnahme auf eine Studie der Brandenburger Reiseverbände berichtete die ARD-Tagesschau, dass der Tourismusbranche dieses Bundeslandes im Jahr 2007 etwa 42 Mio. € entgingen, weil sich etwa 7 Prozent der potentiellen Urlauber für andere Reiseziele entschieden hätten, die weniger durch Rechtsextremismus in Erscheinung treten, wie beispielsweise durch Brandanschläge auf ausländische Gaststätten.
Dieter Hütte von der Landesmarketingagentur versicherte zwar, man wolle fremdenfeindliche Anschläge nicht verschweigen, aber ein "Imageproblem" gebe es nicht. - Das dürfte ein Widerspruch in sich sein.
Tipp: Es sollte mal untersucht werden, auf welche Größe sich der Schaden für das Land Brandenburg summiert, weil Regionen mit rechtsextremistischen Umtrieben nicht nur Touristen, sondern auch Besserqualifizierte und Investitionen fernbleiben bzw. abwandern.
-msr-
Dieter Hütte von der Landesmarketingagentur versicherte zwar, man wolle fremdenfeindliche Anschläge nicht verschweigen, aber ein "Imageproblem" gebe es nicht. - Das dürfte ein Widerspruch in sich sein.
Tipp: Es sollte mal untersucht werden, auf welche Größe sich der Schaden für das Land Brandenburg summiert, weil Regionen mit rechtsextremistischen Umtrieben nicht nur Touristen, sondern auch Besserqualifizierte und Investitionen fernbleiben bzw. abwandern.
-msr-
19 März 2008
Verbot der ANSDAPO bestandskräftig
4/2008 Pressemitteilung Berlin, den 19.03.2008
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern einen Rechtsstreit um das vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg im Juli 2005 ausgesprochene Verbot der rechtsgerichteten Strausberger Kameradschaft „ANSDAPO“ verhandelt. Das Ministerium hatte für das Vereinsverbot seinerzeit drei Gründe angeführt; danach richte sich die Kameradschaft sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung; außerdem liefen ihre Tätigkeit und Zwecke Strafgesetzen zuwider. Nachdem das Ministerium in der mündlichen Verhandlung an den beiden letzteren Verbotsgründen nicht mehr festgehalten und die Verbotsverfügung insoweit abgeändert hat, hat der Prozessbevollmächtigte der Kameradschaft das Vereinsverbot akzeptiert. Die Verfahrensbeteiligten haben den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Senat hat das Verfahren eingestellt und die Kosten im Hinblick auf den möglichen Ausgang des Verfahrens im Fall einer streitigen Entscheidung den Beteiligten jeweils zur Hälfte auferlegt. Damit ist das Vereinsverbot mit der Festsstellung, dass sich die Kameradschaft „ANSDAPO“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete, bestandskräftig. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
Beschluss vom 18. März 2008 - OVG 1 A 9.05
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern einen Rechtsstreit um das vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg im Juli 2005 ausgesprochene Verbot der rechtsgerichteten Strausberger Kameradschaft „ANSDAPO“ verhandelt. Das Ministerium hatte für das Vereinsverbot seinerzeit drei Gründe angeführt; danach richte sich die Kameradschaft sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung; außerdem liefen ihre Tätigkeit und Zwecke Strafgesetzen zuwider. Nachdem das Ministerium in der mündlichen Verhandlung an den beiden letzteren Verbotsgründen nicht mehr festgehalten und die Verbotsverfügung insoweit abgeändert hat, hat der Prozessbevollmächtigte der Kameradschaft das Vereinsverbot akzeptiert. Die Verfahrensbeteiligten haben den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Senat hat das Verfahren eingestellt und die Kosten im Hinblick auf den möglichen Ausgang des Verfahrens im Fall einer streitigen Entscheidung den Beteiligten jeweils zur Hälfte auferlegt. Damit ist das Vereinsverbot mit der Festsstellung, dass sich die Kameradschaft „ANSDAPO“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete, bestandskräftig. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
Beschluss vom 18. März 2008 - OVG 1 A 9.05
16 März 2008
Spendenaufruf der Amadeu Antonio Stiftung
„Opfer rechtsextremer Brandanschläge brauchen Hilfe!“
Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung ruft aufgrund der Häufung von rechten Brandanschlägen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu Spenden auf
Es beginnt meist mit Hakenkreuzschmierereien und Beschimpfungen – und endet mit Brandbeschleuniger. „Immer häufiger werden asiatische und türkische Imbissbetreiber mit Brandanschlägen nicht nur an Leib und Leben, sondern auch in ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Existenz bedroht.“ so begründet Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung das Engagement. „Wir dürfen und wollen die Opfer nicht alleine lassen.“ Die Zahl von Brandanschlägen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf Geschäfte und Imbissbuden von Menschen mit vermeintlichem oder realem Migrationshintergrund nimmt zu.
Der Opferfonds CURA sammelt nun zusammen mit der Opferperspektive Brandenburg und der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt Spenden für die Opfer von zwei Anschlägen:
Im brandenburgischen Senftenberg zündeten in der Nacht zum 8. Dezember 2007 fünf Neonazis den Imbisswagen von Herrn C. an. Sein Geschäft wurde vollständig zerstört, der Schaden liegt bei 14.000 Euro. Den Kredit für den Imbiss muss Herr C. weiter abzahlen. Aber wie? Ohne Imbisswagen hat er keine Einnahmen. Beispiele wie dieses sind keine Einzelfälle.
Allein in Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 6 Brandstiftungen gezählt. In Sachsen-Anhalt traten in Bismark junge Männer die Schaufensterscheibe eines vietnamesischen Geschäfts ein und legten Feuer. Der Laden und umliegende Geschäfte brannten bis auf die Grundmauern ab. Der Besitzer und sein ebenfalls vietnamesischer Nachbar, der Betreiber eines Imbisses, sind ruiniert. Einen Versicherungsschutz gibt es nicht - den Versicherungsgesellschaften ist das Risiko häufig zu hoch. Die Täter verfolgen ein deutliches Ziel: Die Einschüchterung und Vertreibung von Menschen. Das darf ihnen nicht gelingen!
Spendenkonto des Opferfonds CURA: Deutsche Bank Bensheim, Konto: 030 331 331, BLZ: 509 700 04, Stichwort „Imbiss“
Der Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung hilft seit 1992 Opfern rechter Gewalt schnell und unkompliziert. So zum Beispiel auch Herrn Thanh aus Eberswalde. Sein Asia-Imbiss wurde im September 2007 von Nazis angezündet, doch bereits im Februar 2008 konnte dieser unter anderem durch die Hilfe vom Opferfonds CURA wieder eröffnen.
Mehr Informationen erhalten Sie unter: www.opferfonds-cura.de
Pressemitteilungen v. 05. März 2008
Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung ruft aufgrund der Häufung von rechten Brandanschlägen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu Spenden auf
Es beginnt meist mit Hakenkreuzschmierereien und Beschimpfungen – und endet mit Brandbeschleuniger. „Immer häufiger werden asiatische und türkische Imbissbetreiber mit Brandanschlägen nicht nur an Leib und Leben, sondern auch in ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Existenz bedroht.“ so begründet Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung das Engagement. „Wir dürfen und wollen die Opfer nicht alleine lassen.“ Die Zahl von Brandanschlägen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf Geschäfte und Imbissbuden von Menschen mit vermeintlichem oder realem Migrationshintergrund nimmt zu.
Der Opferfonds CURA sammelt nun zusammen mit der Opferperspektive Brandenburg und der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt Spenden für die Opfer von zwei Anschlägen:
Im brandenburgischen Senftenberg zündeten in der Nacht zum 8. Dezember 2007 fünf Neonazis den Imbisswagen von Herrn C. an. Sein Geschäft wurde vollständig zerstört, der Schaden liegt bei 14.000 Euro. Den Kredit für den Imbiss muss Herr C. weiter abzahlen. Aber wie? Ohne Imbisswagen hat er keine Einnahmen. Beispiele wie dieses sind keine Einzelfälle.
Allein in Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 6 Brandstiftungen gezählt. In Sachsen-Anhalt traten in Bismark junge Männer die Schaufensterscheibe eines vietnamesischen Geschäfts ein und legten Feuer. Der Laden und umliegende Geschäfte brannten bis auf die Grundmauern ab. Der Besitzer und sein ebenfalls vietnamesischer Nachbar, der Betreiber eines Imbisses, sind ruiniert. Einen Versicherungsschutz gibt es nicht - den Versicherungsgesellschaften ist das Risiko häufig zu hoch. Die Täter verfolgen ein deutliches Ziel: Die Einschüchterung und Vertreibung von Menschen. Das darf ihnen nicht gelingen!
Spendenkonto des Opferfonds CURA: Deutsche Bank Bensheim, Konto: 030 331 331, BLZ: 509 700 04, Stichwort „Imbiss“
Der Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung hilft seit 1992 Opfern rechter Gewalt schnell und unkompliziert. So zum Beispiel auch Herrn Thanh aus Eberswalde. Sein Asia-Imbiss wurde im September 2007 von Nazis angezündet, doch bereits im Februar 2008 konnte dieser unter anderem durch die Hilfe vom Opferfonds CURA wieder eröffnen.
Mehr Informationen erhalten Sie unter: www.opferfonds-cura.de
Pressemitteilungen v. 05. März 2008
04 März 2008
Anpassung ist Erfordernis
F. schrieb am 04.03.2008 10:38 Uhr: "Nicht gegen die "Menschheit", Mädel, sondern gegen die "Menschlichkeit", das ist ein gewaltiger Unterschied, ..."
Gar nicht so einfach zu unterscheiden. Darum braucht es für Strafgesetzbücher eine Vielzahl von Normen.
F. schrieb: "denn nach meinem Verständnis (und nicht nur meinem, denn da liege ich ausnahmsweise doch mit so manchem "Deutschtümler" auf einer Linie..) ist es gegen die "Natur des Menschen" seine Wurzeln zugunsten anderer aufzugeben."
"Einen alten Baum verpflanzt man nicht. ..." - was oft stimmt, stimmt oft auch nicht.
Was ist die "Natur des Menschen"? Haben Wurzeln oder Beine? Sind wir Bäume oder Menschen?
Darum widerspreche ich schönen Sprüchen eines Nazim Hikmet an deren Sinngrenzen >> www.inidia.de/nazim_hikmet.htm
Jemand kann "stark wie eine Eiche" sein, aber Eichen können der Axt nicht weichen, während ein Schlag genügt, um einen Schädel zu spalten. - Die Sinngrenzen von Liedern, Vergleichen erfassen, macht Sinn.
Zwangsumsiedelungen, Zwangsassimilierung können Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, aber auch sie sind es nicht immer, sondern oft genug in der Geschichte unvermeidbare Folge von Kriegen und anderen Katastrophen, derer man sich erinnern soll, damit sich Ursachen vermeiden lassen, aber mit denen es sich ebenfalls oft abzufinden gilt.
"Natürlich" könnte ich in der Bretagne, in Sibirien, auf Haiti leben, wenn ich mich anpassen kann und man mich anpassen lässt. Denn so ist der Mensch, während es beim Baum nur der Samen probieren kann.
F. schrieb: "DESHALB ist Assimilation für mich ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", auch wenn ich diese Betitelung sehr hochtrabend finde."
Das ist falsch, weil Anpassung eine Grundvoraussetzung allen Lebens und des Friedens ist.
Das Missverständnis beruht auf Ängsten, ob Anpassung zu Identitätsverlusten führt oder sich willentlich ändert oder sollentlich notwendigen Kompromissen dient.
F. schrieb: "(Schönrederei) Die hängt nicht nur Dir aus dem Hals, Mädel, sondern mir auch. Noch mehr hängt es mir aber zum Hals heraus, wenn immer wieder versucht wird, mich als "Gutmenschen" (im negativ gemeinten Sinn) oder als "Allesschönredner" hinzustellen, denn das ist schlicht und einfach falsch."
Bewussten Schlechtrednern und entschiedenen Schlechtmenschen wird es nicht reichen, wenn man ihrem Spott gegen die Schönrederei und Gutmenschelei nachgibt.
Meine Erfahrung ist eine andere, dass die Schwätzerei von Schlechtmenschen gegen die Gutmenschelei zur Schlechtmenschelei verführen soll, um dann gerechtfertigt zu sein.
Wenn Nazis, die ich in mein Büro mitnahm, mich als "Gutmenschen" spotteten, dann fragte ich sie, ob es ihnen lieber sei, wenn ich die Gewalt anwende, die sie gegen mich anwenden würden, wenn sie dürften. Die zögerliche, aber doch eindeutige Antwort von ihnen war: "Nein."
Wenn ich dann fragte, was für den Frieden in diesem Büro besser ist, ob "Schlechtrederei oder Schönrederei" gegeneinander, was dann für das Überleben in diesem Büro "realistischer" sei, dann war sofort klar die Entscheidung für die Schönrederei, denn hätten sie oder ich die Macht, dann wären sie oder ich unfrei, denn ich habe keine Toleranz für Schlechtmenschliches, auch wenn ich es vorziehe, den Streit mit Argumenten zu führen. Aber wenn das nicht genügt, dann mit dem Strafgesetz, also auch mit Gewalt.
Das ganze Gerede gegen die Gutmenschelei ist ein Selbstbetrug aus dem Glauben an die eigene Überlegenheit, denn zu Zehntausenden flehten auch die wildesten Nazis um Gnade, als sie mit ihrer Gewalt am Ende waren - und wenn sie noch Hoffnung auf Überleben hatten.
Was bildet sich Mädel ein? Dass sie die Probleme der multikulturellen Gesellschaft realistischer einschätze als ich? Sie weiß genau, dass der eigentliche Unterschied ist, dass ihr für die erforderlich gegenseitigen Anpassungsprozesse der Wille fehlt.
Und weil sie das "Glück" hat, darin in Übereinstimmung mit Leuten wie Erdogan und aus Menschenrechtsgruppen zu sein.
Das macht sie im Vergleich zu mir nicht realistischer, sondern zum Teil des Problems.
F. schrieb: "und ja, kriminelle Ausländer sollten stärker zur Rechenschaft gezogen werden (genauso wie kriminelle Inländer), ..."
Die Strafrichter sind durchaus bestrebt, Kriminelle nicht zu bestrafen, insbesondere, wenn es keine "Kavaliere", keine "Kavaliersdelikte" sind.
Das Problem sind die vollen Gefängnisse und die geringe Aussicht auf Resozialisierung. So überlässt der Staat die Gesellschaft vielfacher Kriminalität.
Die politisch Verantwortlichen und deren Sponsoren können sich mit "Security" umgeben, haben wenig Eigeninteresse an weniger Kriminalität, denn sie entziehen der Gesellschaft geradezu die Mittel, um sie in die eigene Tasche zu wirtschaften. Und treiben Propaganda mit moralischem Gesülze und "freiwilligen Selbstverpflichtungen" anstelle von effektiver Bestrafung, wenn sich das Eigentum sozial entpflichtet, gegen Strafnormen verstößt.
Die Strafen für die typischen Delikte der höheren Kreise, z.B. "5000 Euro" als Tagessatz-Höchstgrenze bei Geldstrafen, ist für Leute, die das Vielfache dessen täglich verdienen, eine rentable Angelegenheit und hat als Strafe allenfalls etwas Peinlichkeit für das gepflegte Ansehen, auch der Orden, die man sich gegenseitig beschenkte, wegen der "Verdienste um das Gemeinwohl".
So braucht es schon reichlich Konjunktur, ehe "unten" ein Aufschwung samt Mitteln für Erziehung und z.B. Anti-Gewalt-Projekte ankommt.
Das sind nicht die Themen von Mädel & Co., denn diesbezüglich ist sie komplett fatalistisch. Kein Stück Interesse im Detail. Ganz anders aber ist sie drauf, wenn es darum geht, Schwächeren = Minderheiten, Migranten mies nachzureden. Da kann ihr gar nicht genug Spott sein. Weil Wahres daran ist, dass sie mit denen teilen müsste, also weniger haben könnte. Mehr Weltgerechtigkeit ist ihr und vielen viel zu weit entfernt.
Daher das Desinteresse und die Dummheit, der Spott gegen jeden, der ihnen als "Weltverbesserer" verdächtig ist, denn von denjenigen erhoffen sich Mädel & Co. wenig Hilfe im Unmittelbaren, sondern fürchten teilweise zurecht, dass ihnen mehr Weltgerechtigkeit noch mehr abverlangen könnte als die ungerechtere Welt ihnen abzweigt.
Gar nicht so einfach zu unterscheiden. Darum braucht es für Strafgesetzbücher eine Vielzahl von Normen.
F. schrieb: "denn nach meinem Verständnis (und nicht nur meinem, denn da liege ich ausnahmsweise doch mit so manchem "Deutschtümler" auf einer Linie..) ist es gegen die "Natur des Menschen" seine Wurzeln zugunsten anderer aufzugeben."
"Einen alten Baum verpflanzt man nicht. ..." - was oft stimmt, stimmt oft auch nicht.
Was ist die "Natur des Menschen"? Haben Wurzeln oder Beine? Sind wir Bäume oder Menschen?
Darum widerspreche ich schönen Sprüchen eines Nazim Hikmet an deren Sinngrenzen >> www.inidia.de/nazim_hikmet.htm
Jemand kann "stark wie eine Eiche" sein, aber Eichen können der Axt nicht weichen, während ein Schlag genügt, um einen Schädel zu spalten. - Die Sinngrenzen von Liedern, Vergleichen erfassen, macht Sinn.
Zwangsumsiedelungen, Zwangsassimilierung können Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, aber auch sie sind es nicht immer, sondern oft genug in der Geschichte unvermeidbare Folge von Kriegen und anderen Katastrophen, derer man sich erinnern soll, damit sich Ursachen vermeiden lassen, aber mit denen es sich ebenfalls oft abzufinden gilt.
"Natürlich" könnte ich in der Bretagne, in Sibirien, auf Haiti leben, wenn ich mich anpassen kann und man mich anpassen lässt. Denn so ist der Mensch, während es beim Baum nur der Samen probieren kann.
F. schrieb: "DESHALB ist Assimilation für mich ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", auch wenn ich diese Betitelung sehr hochtrabend finde."
Das ist falsch, weil Anpassung eine Grundvoraussetzung allen Lebens und des Friedens ist.
Das Missverständnis beruht auf Ängsten, ob Anpassung zu Identitätsverlusten führt oder sich willentlich ändert oder sollentlich notwendigen Kompromissen dient.
F. schrieb: "(Schönrederei) Die hängt nicht nur Dir aus dem Hals, Mädel, sondern mir auch. Noch mehr hängt es mir aber zum Hals heraus, wenn immer wieder versucht wird, mich als "Gutmenschen" (im negativ gemeinten Sinn) oder als "Allesschönredner" hinzustellen, denn das ist schlicht und einfach falsch."
Bewussten Schlechtrednern und entschiedenen Schlechtmenschen wird es nicht reichen, wenn man ihrem Spott gegen die Schönrederei und Gutmenschelei nachgibt.
Meine Erfahrung ist eine andere, dass die Schwätzerei von Schlechtmenschen gegen die Gutmenschelei zur Schlechtmenschelei verführen soll, um dann gerechtfertigt zu sein.
Wenn Nazis, die ich in mein Büro mitnahm, mich als "Gutmenschen" spotteten, dann fragte ich sie, ob es ihnen lieber sei, wenn ich die Gewalt anwende, die sie gegen mich anwenden würden, wenn sie dürften. Die zögerliche, aber doch eindeutige Antwort von ihnen war: "Nein."
Wenn ich dann fragte, was für den Frieden in diesem Büro besser ist, ob "Schlechtrederei oder Schönrederei" gegeneinander, was dann für das Überleben in diesem Büro "realistischer" sei, dann war sofort klar die Entscheidung für die Schönrederei, denn hätten sie oder ich die Macht, dann wären sie oder ich unfrei, denn ich habe keine Toleranz für Schlechtmenschliches, auch wenn ich es vorziehe, den Streit mit Argumenten zu führen. Aber wenn das nicht genügt, dann mit dem Strafgesetz, also auch mit Gewalt.
Das ganze Gerede gegen die Gutmenschelei ist ein Selbstbetrug aus dem Glauben an die eigene Überlegenheit, denn zu Zehntausenden flehten auch die wildesten Nazis um Gnade, als sie mit ihrer Gewalt am Ende waren - und wenn sie noch Hoffnung auf Überleben hatten.
Was bildet sich Mädel ein? Dass sie die Probleme der multikulturellen Gesellschaft realistischer einschätze als ich? Sie weiß genau, dass der eigentliche Unterschied ist, dass ihr für die erforderlich gegenseitigen Anpassungsprozesse der Wille fehlt.
Und weil sie das "Glück" hat, darin in Übereinstimmung mit Leuten wie Erdogan und aus Menschenrechtsgruppen zu sein.
Das macht sie im Vergleich zu mir nicht realistischer, sondern zum Teil des Problems.
F. schrieb: "und ja, kriminelle Ausländer sollten stärker zur Rechenschaft gezogen werden (genauso wie kriminelle Inländer), ..."
Die Strafrichter sind durchaus bestrebt, Kriminelle nicht zu bestrafen, insbesondere, wenn es keine "Kavaliere", keine "Kavaliersdelikte" sind.
Das Problem sind die vollen Gefängnisse und die geringe Aussicht auf Resozialisierung. So überlässt der Staat die Gesellschaft vielfacher Kriminalität.
Die politisch Verantwortlichen und deren Sponsoren können sich mit "Security" umgeben, haben wenig Eigeninteresse an weniger Kriminalität, denn sie entziehen der Gesellschaft geradezu die Mittel, um sie in die eigene Tasche zu wirtschaften. Und treiben Propaganda mit moralischem Gesülze und "freiwilligen Selbstverpflichtungen" anstelle von effektiver Bestrafung, wenn sich das Eigentum sozial entpflichtet, gegen Strafnormen verstößt.
Die Strafen für die typischen Delikte der höheren Kreise, z.B. "5000 Euro" als Tagessatz-Höchstgrenze bei Geldstrafen, ist für Leute, die das Vielfache dessen täglich verdienen, eine rentable Angelegenheit und hat als Strafe allenfalls etwas Peinlichkeit für das gepflegte Ansehen, auch der Orden, die man sich gegenseitig beschenkte, wegen der "Verdienste um das Gemeinwohl".
So braucht es schon reichlich Konjunktur, ehe "unten" ein Aufschwung samt Mitteln für Erziehung und z.B. Anti-Gewalt-Projekte ankommt.
Das sind nicht die Themen von Mädel & Co., denn diesbezüglich ist sie komplett fatalistisch. Kein Stück Interesse im Detail. Ganz anders aber ist sie drauf, wenn es darum geht, Schwächeren = Minderheiten, Migranten mies nachzureden. Da kann ihr gar nicht genug Spott sein. Weil Wahres daran ist, dass sie mit denen teilen müsste, also weniger haben könnte. Mehr Weltgerechtigkeit ist ihr und vielen viel zu weit entfernt.
Daher das Desinteresse und die Dummheit, der Spott gegen jeden, der ihnen als "Weltverbesserer" verdächtig ist, denn von denjenigen erhoffen sich Mädel & Co. wenig Hilfe im Unmittelbaren, sondern fürchten teilweise zurecht, dass ihnen mehr Weltgerechtigkeit noch mehr abverlangen könnte als die ungerechtere Welt ihnen abzweigt.
08 Februar 2008
Untreue durch NPD-Bundesschatzmeister?
NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna soll 627.000 Euro aus NPD-Parteikasse abgezweigt haben
Berlin (Deutschland), 08.02.2008 wikinews – Die Berliner Polizei durchsucht seit Donnerstagmorgen die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Berlin-Köpenick. Es geht dabei um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf gegen den NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zum Nachteil der Partei. Kemna wurde am Donnerstag Morgen im Münsterländischen Ladbergen im Kreis Steinfurt vorläufig festgenommen.
Der 57-jährige Kaufmann Erwin Kemna soll die NPD-Parteikasse um mindestens 627.000 Euro erleichtert haben. Daher wurden nicht nur sein Wohnhaus, sondern auch seine Küchenfirma in Ladbergen und weitere Gebäude in Lengerich im Kreis Steinfurt von 85 Polizisten und acht Staatsanwälten durchsucht.
Auch die Geschäftsräume der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in Riesa, deren Geschäftsführer Erwin Kemna ist, wurden durchsucht. Als Bundesgeschäftsführer habe Kemna die NPD wirtschaftlich auf gesunde Füße gestellt.
Hintergrund der Durchsuchungen und des Ermittlungsverfahrens könnte der Verdacht gegen die NPD sein, über falsche Spendenquittungen unrechtmäßige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezogen zu haben.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte berichtet, mehrere NPD-Landesverbände hätten gezielt Spendeneinnahmen erfunden, um so an die staatliche Parteienfinanzierung zu kommen. Dabei hätten Parteifunktionäre jede Autofahrt als Dienstfahrt im Auftrag der Partei ausweisen sollen. Auf eine Erstattung der Fahrtkosten hätten sie dann zugunsten einer Aufwandsspende an die NPD verzichtet. Mit diesen fingierten Quittungen und falschen Abrechnungen soll die NPD ihr Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben und daher unrechtmäßige Erstattungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten haben. Die NPD hat im Jahre 2006 ca. 1,38 Mio. Euro und im Jahre 2007 ca. 1,45 Mio. Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten.
Der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte ausgesagt, dass er falsche Spendenquittungen ausgestellt habe, und dass dies auch in anderen Landesverbänden so gehandhabt worden sei. Die NPD-Führung habe diese Praxis gefördert, hatte Golkowski dem „Spiegel“ gesagt.
Die Bundestagsverwaltung hatte von der NPD wegen falscher Spendenquittungen in Thüringen bereits Ende 2006 die Rückzahlung von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 870.000 Euro verlangt. Weil die NPD dazu finanziell nicht in der Lage war, wurde die Rückforderung mit den laufenden Zuschüssen aus der Parteienfinanzierung verrechnet.
NPD-Pressesprecher Klaus Beier sagte am Mittag in der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenik, die NPD sei von der Razzia der Polizei überrascht worden. Sein Büro werde auch gerade durchsucht. Die Hintergründe der Durchsuchung seien ihm nicht bekannt. Weil man der NPD politisch nicht den Garaus machen könne, versuche man es jetzt über die juristische Schiene.
Die Staatsanwaltschaft Münster und das Düsseldorfer Landeskriminalamt haben am Donnerstagnachmittag um 14:00 Uhr bei einer Pressekonferenz in Münster die näheren Hintergründe der Durchsuchungen erklärt: Der leitende Oberstaatsanwalt Hans-Jochen Wagner betonte, dass es sich bei den Aktionen um "Durchsuchungen bei Dritten, also bei Nicht-Beschuldigten" handele. Das Verfahren richte sich ausschließlich gegen Kemna und nicht gegen weitere Mitglieder der NPD.
Erwin Keman solle von Anfang 2004 bei 65 Buchungen mindestens 627.000 Euro von NPD-Konten auf das Geschäftskonto einer von ihm betriebenen Firma transferiert haben.
Berlin (Deutschland), 08.02.2008 wikinews – Die Berliner Polizei durchsucht seit Donnerstagmorgen die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Berlin-Köpenick. Es geht dabei um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf gegen den NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zum Nachteil der Partei. Kemna wurde am Donnerstag Morgen im Münsterländischen Ladbergen im Kreis Steinfurt vorläufig festgenommen.
Der 57-jährige Kaufmann Erwin Kemna soll die NPD-Parteikasse um mindestens 627.000 Euro erleichtert haben. Daher wurden nicht nur sein Wohnhaus, sondern auch seine Küchenfirma in Ladbergen und weitere Gebäude in Lengerich im Kreis Steinfurt von 85 Polizisten und acht Staatsanwälten durchsucht.
Auch die Geschäftsräume der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in Riesa, deren Geschäftsführer Erwin Kemna ist, wurden durchsucht. Als Bundesgeschäftsführer habe Kemna die NPD wirtschaftlich auf gesunde Füße gestellt.
Hintergrund der Durchsuchungen und des Ermittlungsverfahrens könnte der Verdacht gegen die NPD sein, über falsche Spendenquittungen unrechtmäßige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezogen zu haben.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte berichtet, mehrere NPD-Landesverbände hätten gezielt Spendeneinnahmen erfunden, um so an die staatliche Parteienfinanzierung zu kommen. Dabei hätten Parteifunktionäre jede Autofahrt als Dienstfahrt im Auftrag der Partei ausweisen sollen. Auf eine Erstattung der Fahrtkosten hätten sie dann zugunsten einer Aufwandsspende an die NPD verzichtet. Mit diesen fingierten Quittungen und falschen Abrechnungen soll die NPD ihr Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben und daher unrechtmäßige Erstattungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten haben. Die NPD hat im Jahre 2006 ca. 1,38 Mio. Euro und im Jahre 2007 ca. 1,45 Mio. Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten.
Der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte ausgesagt, dass er falsche Spendenquittungen ausgestellt habe, und dass dies auch in anderen Landesverbänden so gehandhabt worden sei. Die NPD-Führung habe diese Praxis gefördert, hatte Golkowski dem „Spiegel“ gesagt.
Die Bundestagsverwaltung hatte von der NPD wegen falscher Spendenquittungen in Thüringen bereits Ende 2006 die Rückzahlung von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 870.000 Euro verlangt. Weil die NPD dazu finanziell nicht in der Lage war, wurde die Rückforderung mit den laufenden Zuschüssen aus der Parteienfinanzierung verrechnet.
NPD-Pressesprecher Klaus Beier sagte am Mittag in der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenik, die NPD sei von der Razzia der Polizei überrascht worden. Sein Büro werde auch gerade durchsucht. Die Hintergründe der Durchsuchung seien ihm nicht bekannt. Weil man der NPD politisch nicht den Garaus machen könne, versuche man es jetzt über die juristische Schiene.
Die Staatsanwaltschaft Münster und das Düsseldorfer Landeskriminalamt haben am Donnerstagnachmittag um 14:00 Uhr bei einer Pressekonferenz in Münster die näheren Hintergründe der Durchsuchungen erklärt: Der leitende Oberstaatsanwalt Hans-Jochen Wagner betonte, dass es sich bei den Aktionen um "Durchsuchungen bei Dritten, also bei Nicht-Beschuldigten" handele. Das Verfahren richte sich ausschließlich gegen Kemna und nicht gegen weitere Mitglieder der NPD.
Erwin Keman solle von Anfang 2004 bei 65 Buchungen mindestens 627.000 Euro von NPD-Konten auf das Geschäftskonto einer von ihm betriebenen Firma transferiert haben.
16 Januar 2008
Tarnlisten der NPD
Fürth (Deutschland), 16.01.2008 – Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtete, versuchen Parteien, die von Politikern aus dem NPD-Lager genutzt werden, mit Namen wie „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) oder „Pro München“ „unter fremder Fahne“[1] in die Stadträte einzuziehen. „Seriöses Auftreten sei seit einigen Jahren eine Strategie der Neonazis“[1], so Stefan Stadelbauer vom Fürther „Bündnis gegen Rechts“.
Über die neuen Parteinamen sollen gezielt Wähler angesprochen werden, die einen Zusammenhang mit der NPD nicht erkennen. Für NPD-Anhänger mache das keinen Unterschied. „Für diese Leute sitzt ganz klar ein NPD-Mann im Stadtrat. Dass er unter anderer Flagge gewählt wurde, spielt da nicht die geringste Rolle“[1], so Christian Vogel, SPD-Vorsitzender in Nürnberg. Der NPD-Abgeordnete und bayerischer Landesvorsitzende Ralf Ollert hat im Nürnberger Stadtrat bereits einen Sitz. Nun tritt er mit der Partei BIA an, um mehr Einfluss im Nürnberger Stadtrat zu gewinnen, und könnte damit erfolgreich sein, befürchtet Vogel: „Schon bei der letzten Wahl sind die ja nur hauchdünn an einem zweiten Sitz vorbeigeschrammt.“[1]
Um für die Stadtratswahl zugelassen zu werden, benötigen die Parteien 1.000 Unterschrifen. In Nürnberg hat die BIA diese Marke erreicht, in München hat „Pro München“ diese Hürde überwunden. Besonders aktiv ist die NPD derzeit in Fürth. Dort versucht sie, die verbleibenden 385 Unterschriften für eine Teilnahme an den Stadtratswahlen zu sammeln.
Während im vergangenen Jahr vor allem in München noch der Eindruck herrschte, die Rechte hätte sich gespalten[2], kann inzwischen der Eindruck entstehen, dass dieses Vorgehen durch die NPD koordiniert ist.
Die jüngste Debatte über Jugendkriminalität und Gewaltverbrechen in Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs scheint den Tarnlisten der NPD zu Gute zu kommen. „Die rechtsextremistische ‚Bürgerbewegung Pro München‘ hat offensichtlich von der Debatte um Jugend- und Ausländergewalt profitiert“ schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Partei „Pro München“ erreichte die Marke von 1.000 Unterschriften am Freitag vergangener Woche.
Siegfried Benker, Fraktionsschef der Grünen, sieht „die Schuld [bei] der CSU“[3]. Die populistische Angst-Kampagne der CSU hätte die Forderungen der Rechten „salonfähig“[3] gemacht, so Benker. Alexander Reissl, Vize-Fraktionschef der SPD, nennt die Kampagne von CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid „skrupellos“[3] und zieht Parallelen zur Kampagne von Roland Koch in Hessen. Schmid weist die Vorwürfe mit dem Argument zurück, man müsse sich der Probleme der Bürger annehmen. Diese Probleme nicht anzusprechen, hieße den Boden für rechte Parteien zu bereiten. „Ich kenne die Werbung von Neonazis nicht, weil ich mit denen nichts zu tun haben will. Wir verwenden Bilder, die alle Medien zeigen, Bilder der Wahrheit. Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.”[4]
Einzelnachweise
↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 sueddeutsche.de: „Unter falschem Namen: Die Tarnlisten der NPD“ (16.01.2008)
↑ sueddeutsche.de: „Extremisten machen mobil“ (10.09.2007)
↑ 3,0 3,1 3,2 sueddeutsche.de: „Steile Kurve nach oben“ (15.01.2008)
↑ trupoli.de: „Zitat: Schmid, Josef“ (Stand 16.01.2008, 18:30 Uhr)
Über die neuen Parteinamen sollen gezielt Wähler angesprochen werden, die einen Zusammenhang mit der NPD nicht erkennen. Für NPD-Anhänger mache das keinen Unterschied. „Für diese Leute sitzt ganz klar ein NPD-Mann im Stadtrat. Dass er unter anderer Flagge gewählt wurde, spielt da nicht die geringste Rolle“[1], so Christian Vogel, SPD-Vorsitzender in Nürnberg. Der NPD-Abgeordnete und bayerischer Landesvorsitzende Ralf Ollert hat im Nürnberger Stadtrat bereits einen Sitz. Nun tritt er mit der Partei BIA an, um mehr Einfluss im Nürnberger Stadtrat zu gewinnen, und könnte damit erfolgreich sein, befürchtet Vogel: „Schon bei der letzten Wahl sind die ja nur hauchdünn an einem zweiten Sitz vorbeigeschrammt.“[1]
Um für die Stadtratswahl zugelassen zu werden, benötigen die Parteien 1.000 Unterschrifen. In Nürnberg hat die BIA diese Marke erreicht, in München hat „Pro München“ diese Hürde überwunden. Besonders aktiv ist die NPD derzeit in Fürth. Dort versucht sie, die verbleibenden 385 Unterschriften für eine Teilnahme an den Stadtratswahlen zu sammeln.
Während im vergangenen Jahr vor allem in München noch der Eindruck herrschte, die Rechte hätte sich gespalten[2], kann inzwischen der Eindruck entstehen, dass dieses Vorgehen durch die NPD koordiniert ist.
Die jüngste Debatte über Jugendkriminalität und Gewaltverbrechen in Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs scheint den Tarnlisten der NPD zu Gute zu kommen. „Die rechtsextremistische ‚Bürgerbewegung Pro München‘ hat offensichtlich von der Debatte um Jugend- und Ausländergewalt profitiert“ schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Partei „Pro München“ erreichte die Marke von 1.000 Unterschriften am Freitag vergangener Woche.
Siegfried Benker, Fraktionsschef der Grünen, sieht „die Schuld [bei] der CSU“[3]. Die populistische Angst-Kampagne der CSU hätte die Forderungen der Rechten „salonfähig“[3] gemacht, so Benker. Alexander Reissl, Vize-Fraktionschef der SPD, nennt die Kampagne von CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid „skrupellos“[3] und zieht Parallelen zur Kampagne von Roland Koch in Hessen. Schmid weist die Vorwürfe mit dem Argument zurück, man müsse sich der Probleme der Bürger annehmen. Diese Probleme nicht anzusprechen, hieße den Boden für rechte Parteien zu bereiten. „Ich kenne die Werbung von Neonazis nicht, weil ich mit denen nichts zu tun haben will. Wir verwenden Bilder, die alle Medien zeigen, Bilder der Wahrheit. Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.”[4]
Einzelnachweise
↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 sueddeutsche.de: „Unter falschem Namen: Die Tarnlisten der NPD“ (16.01.2008)
↑ sueddeutsche.de: „Extremisten machen mobil“ (10.09.2007)
↑ 3,0 3,1 3,2 sueddeutsche.de: „Steile Kurve nach oben“ (15.01.2008)
↑ trupoli.de: „Zitat: Schmid, Josef“ (Stand 16.01.2008, 18:30 Uhr)
Abonnieren
Posts (Atom)
