Notizen für die www.Initiative-Dialog.de

25 April 2012

Piraten vs. Rechtsextremismus

09. April 2012 Von: Landesvorstand Stellungnahme des Landesvorstands der Piratenpartei Niedersachsen

"Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen, die uns bis heute an unsere Verpflichtung der Toleranz, des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Verhinderung einer Wiederholung mahnt. Selbst wenn andere Völker Ähnliches gemacht haben, und selbst wenn andere Staaten und Gesellschaften mit ihrer Schuld anders umgehen, ändert das nichts daran, dass wir hier in Deutschland eine besondere Verantwortung tragen. Und dieser Verantwortung stellt sich auch und gerade die Piratenpartei in besonderem Maße. Entsetzt stellen wir fest, dass auch heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen. Die Taten der Neonazis und ihrer Vorbilder sind weder akzeptabel noch diskutabel. Hier kann es nur eine Antwort geben: Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis. Aus diesem Grunde halten wir es auch für äußerst unangebracht und unangemessen, in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten. Wir sind der Meinung, dass dieses der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen diametral gegenüber steht. Aus diesem Grunde stellen wir fest, dass einzelne Piraten, die diese Meinung vertreten, sich zwar vielleicht nicht strafrechtlich schuldig gemacht haben, aber auf jeden Fall nicht geeignet sind, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Niedersachsen für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen."

12 April 2012

"Pro NRW" mit rechtem Terror gegen Muslime

Die rechtsextremistische Partei "Pro NRW" meldete eine Demonstration gegen eine Moschee in Münster an. Nun wäre es Pflicht von Ordnungsbehörden und Gerichten, diese Volksverhetzungsveranstaltung zu unterbinden, wenigstens aber im Nachgang die Volksverhetzer strafrechtlich zu verfolgen.
Das Problem ist jedoch, dass viele Bürger, Behörden und Richter mit dem Antiislamismus sympathisieren und leugnen, dass sich der Antiislamismus sowohl personell als auch inhaltlich nicht vom Antisemitismus und Antipluralismus unterscheidet.
Es scheint trotz einer inzwischen aufgeflogenen Terrororganisation noch immer kein genügendes Gespür dafür zu geben, was es bedeutet, im Fadenkreuz rechtsextremistischer Gruppierungen zu stehen.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de

10 April 2012

Neues Gutachten erklärt Attentäter Breivik als zurechnungsfähig

Oslo (Norwegen), wikinews.de 10.04.2012 – Einem neuen Gutachten zufolge ist der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik zurechnungsfähig. Breivik hatte am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Zunächst zündete er in der norwegischen Hauptstadt eine Autobombe, womit er die Polizei ablenken wollte. Die Explosion tötete acht Personen und richtete im Regierungsviertel teils erheblichen Schaden an. Danach fuhr Breivik zu der etwa 40 Kilometer vom Zentrum Oslos entfernten Insel, auf der ein Sommerlager der norwegischen sozialdemokratischen Partei stattfand, wo er sich zunächst als Polizist ausgab, bevor er das Feuer auf die meist jugendlichen Teilnehmer eröffnete.
Beide Anschläge hat der 32-jährige Breivik zugegeben und sie als „grausam, aber notwendig“ bezeichnet. Die Tat, die er neun Jahre lang geplant habe, begründete Breivik mit Hass auf den Islam und die regierenden Sozialdemokraten. In einem vor der Tat im Internet veröffentlichten Manifest wandte sich Breivik gegen muslimische Zuwanderer und „Kulturmarxismus“.
Das neue Gutachten der Psychiater Terje Tørrissen und Agnar Aspaas kam damit zu einem anderen Ergebnis, als das im November bekannt gewordene, das Breivik attestiert hatte, er sei paranoid-schizophren. Das Gericht hatte damals ein Gegengutachten angeordnet. Breivik selbst hält sich nach Angaben seines Anwalts für schuldfähig. Er hatte schriftlich gegenüber norwegischen Medien geäußert, die Gutachter Torgeir Husby und Synne Sørheim hätten gelogen und die Feststellungen des ersten Gutachtens seien weitgehend erfunden. Im Prozess, der am 16. April beginnen soll, werden beide Gutachten berücksichtigt.
Sollte das Gericht Breivik für unzurechnungsfähig halten, würde er in eine geschlossene Anstalt eingewiesen, andernfalls käme eine Freiheitsstrafe in Betracht.

05 April 2012

Grass, Israelkritik und Antisemitismus

Da "bricht" Grass sein Schweigen. Theatralisch, sonst wäre es überhört, denn Kritik an israelischen Kriegsdrohungen gibt es immerhin schon. Mit welchen Argumenten und ob erst mit 84, würde ich ihm bestreiten, aber der Streit über seine Intention bleibt Spekulation, wenn auch stets interessant im Land der Hitler und Henker, das typischerweise die ersten Konzentrationslager der Opposition vorbehielt - darunter auch einigen Dichtern und Denkern.
Zu denen gehörte Grass damals noch nicht, sondern überlebte jung die Heimat im Untergang, fand wohl erst im Frieden die Ursache zur Wirkung einschließlich Holocaust, der im gewesenen Alltag begann.
Wen solch Krieg und Massenversagen der Erwachsenenwelt nicht wenigstens ein Stück weit traumatisiert, ist suspekter als ein Grass in seiner Holperigkeit. Kurzum: Wenn Deutsche sich schwer tun mit Kritik an Israel, dann ist mir das lieber als wäre es umgekehrt.

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