Notizen für die www.Initiative-Dialog.de

20 März 2013

NPD erhielt 20 Mio.€ aus Steuermitteln

Unser Land duldet noch immer Rassismus und Gewalt als Geschäftsmodell: Allein seit 2003 erhielt die NPD 20 Mio.€ aus Steuermitteln, berichtet die ARD-Tagesschau.

18 März 2013

Dümmer geht nimmer: FPD gegen NPD-Verbot

Mit dem Spruch "Dummheit kann man nicht verbieten" begründete Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler seine Absage an einen regierungsseitigen NPD-Verbotsantrag. Dass es die Dummen dann wenigstens zu beschützen gilt, scheint ihm so wenig geläufig, wie das, worum es bei der NPD tatsächlich geht: Eine nationalsozialistische Partei zu verbieten, deren Aktivitäten auf die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. - Rösler hat zehn Jahre Debatte verpennt, aber wahrscheinlicher ist, dass er sich auf dem Trittbrett der größeren Regierungspartei bloß mal wieder wichtig machen will.

16 März 2013

Schily "übernimmt Verantwortung" für "Ermittlungspannen"

Solche "Verantwortungsübernahme" kann er sich sparen, denn auch Schily hat damals nicht ansatzweise die Gefahren des rechtsextremistischen Terrorismus kapiert, obgleich er als ehemaliger Anwalt linksextremistischer Extremisten viel sensibler hätte sein müssen, wie Terrorismus funktioniert. Aber es waren ihm halt immer nur Prestigejobs, unseriös bis in die Fußnägel und rechtsbrüchig, wie er als Innenminister und Jurist zum Hacken rechtsextremistischer Websites aufrief und rechtsstaatliche Maßnahmen vernachlässigte, sich mit einem Baseballschläger den Pressefotografen "humorvoll" ein aktivistisches Image verschaffte und den NPD-Verbotsantrag in den Sand setzte. Das ist die unverzeihliche Bilanz seiner Ich-AG, zu der es dann auch passte, "Nebeneinkünfte" unter dem Deckmantel der anwaltlichen Schweigepflicht einzustreichen. Wer sich von Reden und Maßanzügen blenden lässt, hat freilich keine bessere Politik verdient, sondern bekommt dazu noch ein bisserl Terrorismus, von dem sie kaum merken, solange nicht selbst betroffen.
Um es deutlich zu sagen: Es waren keine "Ermittlungspannen", die uns die Mordserie bescherten, sondern das systemische Versagen von Geheimdiensten und der sie "kontrollierenden" Politik, die den polizeilichen Ermittlern und der Justiz Indizien und Beweise unterdrückten, weil sie mit Rechtsextremisten als vermeintlichen "V-Leuten" kooperierten und das noch immer tun unter dem Deckmäntelchen von "Zeugenschutzprogrammen".

01 März 2013

DVU-Gründer Gerhard Frey gestorben

Bereits am Dienstag vergangener Woche verstarb der Rechtsextremist Gerhard Frey im Alter von 80 Jahren. Frey war Sohn reicher Kaufleute, erbte beträchtlichen Immobilienbesitz (heutiger Wert angebl. 250 Mio.€), in denen ihm all seiner ausländerfeindlichen Propaganda zum Trotz Mieten von Einwanderern sicherlich gelegen kamen, zumal aus manch einer Vermieterperspektive mit weniger hohen Ansprüchen an die Wohnverhältnisse.
Frey war zunächst in von den Westalliierten finanzierten Antikommunismuspresse journalistisch tätig, machte sich nach Wegfall der Subventionen verlegerisch selbständig und fand in der Nazi-Szene das Publikum für seine "Deutsche National-Zeitung", die in den Siebzigern mit Titeln wie "Die Auschwitzlüge" Auflage machte.
Frey ist Gründer der rechtsextremistischen DVU, war ca. 20 Jahre deren "Vorsitzender", bevor er sie vermutlich aus Altersgründen zur Fusion mit der NPD frei gab, wogegen überraschend dann doch einige DVU-Kreisverbände die Gerichte anriefen, teils "mit Erfolg", aber ohne Wirkung.
Auch seine Partei dürfte neben der staatlich-offiziellen Parteienfinanzierung erhebliche Mittel von den Verfassungsschutzämtern erlangt haben, selbstverständlich "steuerfrei" als Gegenleistung für die Märchenstunden von sogenannten "V-Leuten".

"Reichsbürger" als Spinnertarnkappe

Die Polizei durchsuchte Wohnungen einiger Rechtsextremisten, die sich als "Reichsbürger" mit eigens kreierten Uniformen polizeiliche oder sonstige Behördenaufgaben anmaßten, z.B. Ausstellung von Ausweispapieren, Steuerbefreiung, ...

Wir (Initiative-Dialog.de) hatten das Thema in früheren Foren schon häufig und dargelegt, dass bloßes Belächeln solcher Gruppierungen seitens der Presse und Justiz vollkommen unangebracht ist. Wir hatten die Normen aufgezählt, gegen die verstoßen wird.
Uns wurde vorgeworfen, dass wir solchen Leuten "Aufmerksamkeit verschaffen, die sie wollen", als sei die staatliche Untätigkeit und Verharmlosung als "Narrenfreiheit" nicht exakt das, was sich diese Rechtsextremisten wünschen - und oft genug als "Bestätigung" ihres Treibens publizieren. - Nun mal beobachten, wie in den aktuellen Fällen verfahren wird.