Notizen für die www.Initiative-Dialog.de

28 Dezember 2012

Winfried Hassemer irrt in Sachen NPD-Verbot

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer schaffte es in die Schlagzeilen mit der beachtlich rechtsfernen Behauptung, ein NPD-Verbot könne vor dem EGMR scheitern, da die NPD zu geringe Wahlerfolge habe.
Das ist falsch, denn die Opportunitätsabwägung, die solchen Entscheidungen zwar unvermeidlich eigen ist, kann ihren Anknüpfungspunkt nicht darin haben, wie viele Menschen sich einer verfassungsfeindlich agierenden Partei anschließen, sondern ob solche Möglichkeit überhaupt geduldet werden darf. Folglich sind nicht Größe und Wahlergebnisse relevant, sondern der Grad der Verfassungsfeindlichkeit einer solchen Partei nach ihren Zielen und/oder dem Verhalten ihrer Anhänger, wie es ausdrücklicher Wortlaut des Grundgesetzes ist, siehe >> dialoglexikon.de/art21.htm Abs.2

Aber Hassemers Vortrag ist auch verfahrensrechtlich falsch, denn ohne Überlegung, ob eine EGMR-Klage gegen ein Parteiverbot überhaupt zulässig wäre, zumal Parteienrecht und Vereinigungsrecht a) keine Deckungsgleiche haben, b) das Grundgesetz spezifisch antifaschistische Lehren aus der Geschichte zog und diesbezüglich dauerhafte Geltung beansprucht >> dialoglexikon.de/antifaschistische_verfassungsordnung.htm

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel, ansonsten heulend, dass Deutschland nicht Herr des eigenen Landes sei, begeistert sich schon mal vorab für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Interview v. 14.12.2012), unterstreicht somit einmal mehr das taktische bzw. heuchlerische Verhältnis seiner Partei zum Recht allgemein und Grundgesetz im Besonderen. Und möglicherweise braucht Holger Apfel Nachhilfeunterricht >> Art.17 EMRK

Auch die Verschiedenheit von Lippenbekenntnis zur Bekenntnisfreiheit gilt es in einem Verbotsantrag deutlich zu machen und zwar mit dem Nachweis, dass die NPD wie einst die NSDAP eine Partei ist, die unser als "Judenrepublik" beschimpftes Gesellschaftssystem "politisch eiskalt ... zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu Boden ringen" will, wie es Udo Pastörs als NPD-Fraktionsvorsitzender des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 25.2.2009 verkündete, siehe >> dialoglexikon.de/pastoers.htm

Wenn die Rechtsprechung solche Volksverhetzer "laufen lässt", wie es per "Bewährungsstrafe" passierte, wenn dann die Politik zuschaute, nicht in die Nebenklage ging, wie soll dann ein NPD-Verbotsverfahren funktionieren? Worauf soll sich der Antrag gründen, wenn nicht genau darauf, was sich ihre Top-Funktionäre leisten, wenn nicht genau darauf, dass die NPD mit Wissen und Wollen ihrer Mitglieder jede Menge Kriminelle und NS-Fans in den Reihen und in der Führung haben?

ES GIBT KEINEN GRUND ZUR EILE, wie es die mediale Debatte und die Profilierungsroutinen der Parteien suggerieren, sondern reichlich Gründe zur Gründlichkeit, die allerdings auch die Versäumnisse der Parteien offenbaren würde. Genau das möchten die Unionsparteien, FDP, SPD und GRÜNE vermeiden.
Und die Linkspartei? Über dürftiges Antifaschisten-Geschwafel als vermeintlichem Teil der Kapitalismuskritik hinaus wird man auch dort kaum konkret, denn wer das macht, begibt sich ins Fadenkreuz dieser auf "Bewährung" freien Volksverhetzer und Möchtegern-Breiviks.

Der einzig vernünftige Weg aus dieser Sackgasse des Versagens ist die breite, öffentliche Debatte über die Erfahrungen aller Teile der Gesellschaft mit der NPD, denn wer die primären Zielgruppen der rechtsextremistischen Hasstiraden erst und nur dann abfragt, um sich nach bekannt gewordenen Mördereien die Hände der Untätigkeit in Unschuld zu waschen, soll eigentlich nicht mitreden dürfen, sondern zunächst mal zuhören müssen. - Aber unsere Politiker sind derart "bürgerverdrossen", dass sie alles tun, um einen seriösen Dialog zu vereiteln, dann auch das NPD-Verbot vereiteln.

06 Dezember 2012

Konzept zum NPD-Verbot veröffentlichen!

"Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen." - So berichtet die SZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe und: "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist." - Stimmt, das kann so schwer nicht sein, aber nach dem Desaster des von Otto Schily versemmelten Verbotsversuchs ist Skepsis angebracht, ob es dieses Mal kompetenter gemacht wird oder sich die Innenminister wieder bloß oberflächlich mit der Thematik befassen und sich mit ihrer Absichtserklärung nur einmal mehr gegenseitig der naiven Selbstgefälligkeit vergewissern.

09 November 2012

Greifswald: Neonazis stahlen "Stolpersteine"

Die in Greifswald von der Initiative des Kölner Künstlers Günter Demnig verlegten "Stolpersteine" wurden in der Nacht zum heutigen Gedenktag an die antisemitischen Pogrome 1938 aus ihren Verankerungen gebrochen und gestohlen. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, wurde eine Belohnung in Höhe von 2.500 € ausgelobt. Stichwort: www.dialoglexikon.de/stolpersteine.htm

23 September 2012

Fragen an BMI Hans-Peter Friedrich

Der vom Verfassungsschutz als "V-Mann" bezahlte Thomas S. habe mit den Sprengstofflieferungen Beate Zschäpe imponieren wollen, heißt es in Medienmeldungen.

@Hans-Peter Friedrich, CSU FRAGEN: Auf welche Weise wird jetzt gegen Thomas S. ermittelt? Und wenn nicht, warum nicht? Woran scheiterten Festnahmen des angeblichen "Trios", wenn Thomas S. doch angeblich mehrfach deren Aufenthalt mitgeteilt haben soll? Welche Aufenthaltsorte waren das? Und mit welchen Terminen? Woher/von wem hatte Thomas S. den Sprengstoff? Oder stellte er ihn selbst her? Woher die Zutaten? Wie viel Zeit will man ihm lassen, um seine Gechichtlis zu basteln?
Die Öffentlichkeit wird auch in diesem Verfahren zu Zaungästen degradiert. Kein Forum und gar nichts, um irgendwie mitreden zu können, was schlussendlich "Im Namen des Volkes" ermittelt und geurteilt wird.

Markus Rabanus >> Diskussion

11 September 2012

MAD unterdrückte Aktenvorlage

Erst jetzt legte der Militärische Abschirmdienst (MAD) Akten vor, die er seit 1995 Akten über den rechtsextremen Serienmörder Uwe Mundlos führte. Ferner heißt es, dass Teile der Akten vernichtet seien, dass die Akten sowohl dem Bundesverfassungsschutzamt als auch den Landesverfassungsschutzämtern von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgelegen haben, dass die Bundesregierung vom Vorhandensein der Akten im März Kenntnis habe.

Wie ist dieser Vorgang zu bewerten? Soll sich der Bürger vorstellen, dass in den Geheimdiensten Unordnung herrsche oder "Akten-Verstecken" gespielt werde? Könnte ein Beamter vergessen haben, dass er solche Akte anlegte? Wahrscheinlicher ist, dass die Verantwortlichen Unkenntnis vortäuschten, um nicht dafür zu haften, dass sie Uwe Mundlos nicht stoppten oder nicht stoppen konnten, seine Gefährlichkeit verkannten, ...

Solche Vertuschung war von Anbeginn - und sie wird kein Ende haben, wenn die Angst der Beamten vor der Aufdeckung ihrer Schlampereien größer ist als vor der Aufdeckung von Vertuschungsversuchen. Und es darf nicht sein, dass das dann straflos bleibt und kaum dienstrechtliche Wirkungen hat.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de

24 August 2012

Oslo: Lebenslänglich für den 77-fachen Mörder Breivik

Im Prozess gegen den rechtsextremistischen Massenmörder Anders Behring Breivik (*1989 Oslo) erging heute nach 13 Monaten das Urteil.
Breivik wird 21 Jahre Haft verbüßen und kommt anschließend in Sicherungsverwahrung, zumal die Gesellschaft davor bewahrt werden muss, dass Breivik durch eine Wiederholungstat seine vorgeschobene Unerschütterlichkeit unter Beweis stellen könnte, denn er vergoss zwar im Verlaufe der vielen Prozesstage mitunter auch Tränen und bedauerte einige Erschießungen, beharrte aber insgesamt darauf, zu diesem privaten Feldzug gegen Kommunismus, Islam und Sozialdemokratie politisch gerechtfertigt gewesen zu sein. >> Diskussionen.de

16 Juli 2012

Thüringer Kripo: 20 Aktenordner "aufgetaucht"

Bei der Thüringer Kriminalpolizei sind 20 Aktenordner mit Tausenden Ermittlungsdokumenten zur Terrorszene "Thüringer Heimatschutz" aufgetaucht. In Sachsen sei geschreddert worden, ...

Da fragt sich, wie solche Aktenmenge entstanden sein soll, dass sich in acht Monaten Schlagzeilen nach Auffliegen des angeblich aus bloß drei Leuten bestehenden Killerteams kein Thüringer Kriminalbeamter dieses Aufwands erinnerte.
Ging da wer in Pension? Und liest keine Zeitung, sieht keine Nachrichten? - Unentschuldbar.

Inzwischen nimmt ein Verfassungsschutz-Chef nach dem anderen den Hut, auch BKA-Chef Ziercke steht vor dem Abgang. Zwar wurde mal wieder ein NeoFascho-Verein ausgehoben und verboten, aber Organisationsverbote bringen nichts, wenn sie nicht konsequent mit Bestrafung von Personen einhergehen, die dann munter den nächsten "Verein" bilden. Die Nichtanwendung des § 85 StGB ist Hauptversagen der Ermittlungsbehörden und Justiz.

Markus Rabanus >> Diskussionen

29 Juni 2012

Beweisunterdrückung statt Aufklärung

Wie gestern bekannt wurde, vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz am 11.11.2011 "Operation Rennsteig"-Akten zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der rechtsterroristischen Organisation "Thüringer Heimatschutz", obwohl diese Akten von der Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen im Kontext der neonazistischen Mordserie an türkisch-stämmigen Mitbürgern angefordert waren.
"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären." (tagesschau.de) und provoziert weitere Vertuschung, denn spätestens jetzt hätte die Behörde sofort von den Akten getrennt werden - und die Bundesanwaltschaft eine Durchsuchung/Beweissicherung anstrengen müssen.

Das Ausmaß staatlichen Versagens, ob in den Behörden, Ministerien oder parlamentarischen Kontrollorganen ist derart komplex, dass sich alle Seiten zwar beschimpfen, aber schlussendlich decken werden - und das Ergebnis der Untersuchungen wird wie Ausgangssituation sein: "Es gab schwere und unverzeihliche Versäumnisse." - Zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit und zwecks Rehabilitierung der anderen Versager und des Systems wird trotzdem der eine oder andere "die Verantwortung übernehmen" und in Früh-Pension gehen.
Aber wechselnde Figuren in unveränderten Strukturen bringen rein gar nichts, sondern bloß die Illusion eines Wandels und der "Erledigung" mittels Gedenkstein vielleicht.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de

01 Mai 2012

Antifa-Demonstration mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU)

Alle Achtung, dass sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute in Hof an der Spitze einer Demonstration mitmarschierte, zu der ein breites Antifa-Bündnis aufgerufen hatte. An der Demonstration nahmen ca. 4000 Menschen teil. Einige Deppen ließen gegen den Innenminister Pfiffe ertönen, als sei ohne die bürgerliche Mitte dem Rechtsextremismus beizukommen.

25 April 2012

Piraten vs. Rechtsextremismus

09. April 2012 Von: Landesvorstand Stellungnahme des Landesvorstands der Piratenpartei Niedersachsen

"Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen, die uns bis heute an unsere Verpflichtung der Toleranz, des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Verhinderung einer Wiederholung mahnt. Selbst wenn andere Völker Ähnliches gemacht haben, und selbst wenn andere Staaten und Gesellschaften mit ihrer Schuld anders umgehen, ändert das nichts daran, dass wir hier in Deutschland eine besondere Verantwortung tragen. Und dieser Verantwortung stellt sich auch und gerade die Piratenpartei in besonderem Maße. Entsetzt stellen wir fest, dass auch heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen. Die Taten der Neonazis und ihrer Vorbilder sind weder akzeptabel noch diskutabel. Hier kann es nur eine Antwort geben: Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis. Aus diesem Grunde halten wir es auch für äußerst unangebracht und unangemessen, in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten. Wir sind der Meinung, dass dieses der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen diametral gegenüber steht. Aus diesem Grunde stellen wir fest, dass einzelne Piraten, die diese Meinung vertreten, sich zwar vielleicht nicht strafrechtlich schuldig gemacht haben, aber auf jeden Fall nicht geeignet sind, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Niedersachsen für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen."

12 April 2012

"Pro NRW" mit rechtem Terror gegen Muslime

Die rechtsextremistische Partei "Pro NRW" meldete eine Demonstration gegen eine Moschee in Münster an. Nun wäre es Pflicht von Ordnungsbehörden und Gerichten, diese Volksverhetzungsveranstaltung zu unterbinden, wenigstens aber im Nachgang die Volksverhetzer strafrechtlich zu verfolgen.
Das Problem ist jedoch, dass viele Bürger, Behörden und Richter mit dem Antiislamismus sympathisieren und leugnen, dass sich der Antiislamismus sowohl personell als auch inhaltlich nicht vom Antisemitismus und Antipluralismus unterscheidet.
Es scheint trotz einer inzwischen aufgeflogenen Terrororganisation noch immer kein genügendes Gespür dafür zu geben, was es bedeutet, im Fadenkreuz rechtsextremistischer Gruppierungen zu stehen.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de

10 April 2012

Neues Gutachten erklärt Attentäter Breivik als zurechnungsfähig

Oslo (Norwegen), wikinews.de 10.04.2012 – Einem neuen Gutachten zufolge ist der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik zurechnungsfähig. Breivik hatte am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Zunächst zündete er in der norwegischen Hauptstadt eine Autobombe, womit er die Polizei ablenken wollte. Die Explosion tötete acht Personen und richtete im Regierungsviertel teils erheblichen Schaden an. Danach fuhr Breivik zu der etwa 40 Kilometer vom Zentrum Oslos entfernten Insel, auf der ein Sommerlager der norwegischen sozialdemokratischen Partei stattfand, wo er sich zunächst als Polizist ausgab, bevor er das Feuer auf die meist jugendlichen Teilnehmer eröffnete.
Beide Anschläge hat der 32-jährige Breivik zugegeben und sie als „grausam, aber notwendig“ bezeichnet. Die Tat, die er neun Jahre lang geplant habe, begründete Breivik mit Hass auf den Islam und die regierenden Sozialdemokraten. In einem vor der Tat im Internet veröffentlichten Manifest wandte sich Breivik gegen muslimische Zuwanderer und „Kulturmarxismus“.
Das neue Gutachten der Psychiater Terje Tørrissen und Agnar Aspaas kam damit zu einem anderen Ergebnis, als das im November bekannt gewordene, das Breivik attestiert hatte, er sei paranoid-schizophren. Das Gericht hatte damals ein Gegengutachten angeordnet. Breivik selbst hält sich nach Angaben seines Anwalts für schuldfähig. Er hatte schriftlich gegenüber norwegischen Medien geäußert, die Gutachter Torgeir Husby und Synne Sørheim hätten gelogen und die Feststellungen des ersten Gutachtens seien weitgehend erfunden. Im Prozess, der am 16. April beginnen soll, werden beide Gutachten berücksichtigt.
Sollte das Gericht Breivik für unzurechnungsfähig halten, würde er in eine geschlossene Anstalt eingewiesen, andernfalls käme eine Freiheitsstrafe in Betracht.

05 April 2012

Grass, Israelkritik und Antisemitismus

Da "bricht" Grass sein Schweigen. Theatralisch, sonst wäre es überhört, denn Kritik an israelischen Kriegsdrohungen gibt es immerhin schon. Mit welchen Argumenten und ob erst mit 84, würde ich ihm bestreiten, aber der Streit über seine Intention bleibt Spekulation, wenn auch stets interessant im Land der Hitler und Henker, das typischerweise die ersten Konzentrationslager der Opposition vorbehielt - darunter auch einigen Dichtern und Denkern.
Zu denen gehörte Grass damals noch nicht, sondern überlebte jung die Heimat im Untergang, fand wohl erst im Frieden die Ursache zur Wirkung einschließlich Holocaust, der im gewesenen Alltag begann.
Wen solch Krieg und Massenversagen der Erwachsenenwelt nicht wenigstens ein Stück weit traumatisiert, ist suspekter als ein Grass in seiner Holperigkeit. Kurzum: Wenn Deutsche sich schwer tun mit Kritik an Israel, dann ist mir das lieber als wäre es umgekehrt.

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15 März 2012

Endlich: Union will NPD-V-Leute "abschalten"

Das NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 daran gescheitert, dass es wesentlich auf Aussagen von NPD-Leuten gestützt war, die von den Ämtern für Verfassungsschutz gesponsert wurden. Neun Jahre brauchte es, dass mit den CDU/CSU-Innenministern ein Teil der politisch Verantwortlichen Konsequenzen aus der höchstrichterlichen Entscheidung ziehen und auf dieses NPD-Sponsoring verzichten. Wohl endlich auch deshalb, weil die "NSU"-Terrorserie bewiesen hat, dass Extremisten als "V-Leute" keine verlässlichen Quellen sind.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de

25 Februar 2012

Staatl.Antifaschismus mit später Entschuldigung

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Do, 23.02.2012 in Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ganz besonders aber: liebe Familien, die Sie einen Angehörigen verloren haben oder selbst einen Anschlag erleben mussten, ... weiterlesen