Notizen für die www.Initiative-Dialog.de

30 Juni 2008

RIA Novosti: 20 Rassemorde einer Moskauer Skinheadgruppe

MOSKAU, 30. Juni (RIA Novosti, RSS). In Moskau sind die Ermittlungen gegen eine neunköpfige Skinheadgruppe, der 20 Morde vorgeworfen werden, abgeschlossen worden.
Wie der Sprecher des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, Wladimir Markin, am Montag mitteilte, wird nun die Bestätigung der Anklage erwartet.

Mitglieder der radikalen Gruppe im Alter von 17 bis 22 Jahren sollen in Moskau acht Monate lang agiert haben. Ihnen werden 32 Rassenverbrechen, darunter 20 Morde und zwölf versuchte Morde, vorgeworfen. Zwei mutmaßliche Anführer seien unmündig gewesen.
"Der Gruppe gehörte auch ein 22-jähriges Mädchen an. Sie nahm das erste Verbrechen mit einer Kamera auf", so Markin.

23 Juni 2008

Erneuter Anschlag auf Wahlkreisbüro von Gregor Gysi

Zu dem erneuten Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE:

Am Wochenende ist zum dritten Mal innerhalb eines dreiviertel Jahres auf das Wahlkreisbüro des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi ein Anschlag mit vermutlich rechtsextremistischem Hintergrund verübt worden. Ein Fenster des Ladenlokals in Berlin-Niederschöneweide wurde vermutlich durch Pflastersteine so schwer beschädigt, dass es ausgetauscht werden muss.
Am Sonnabend sprach Gregor Gysi auf der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der „Köpenicker Blutwoche“. Teile der dort niedergelegten Kränze und Schleifen wurden in der darauffolgenden Nacht mutwillig zerstört und gestohlen. Ein Zusammenhang mit dieser Tat kann nicht ausgeschlossen werden.
(Presseerklärung, DIE LINKE)

KOMMENTAR im Kontext der Initiative-Dialog

Es wäre nicht schlecht, wenn sich die "gemäßigten" Sünder zu ihren kriminellen "Kameraden" aufmachen und ihnen die Leviten lesen: "Ihr habt dem Gysi den Schaden zu ersetzen, Euch bei ihm zu entschuldigen und zu schwören, solch kriminellen Mist nicht wieder zu tun."

Wer ist näher dran an solchen Strolchen? Politisch einflussmäßig näher dran, persönlich näher dran. Wer etwas leichter ändern kann, trägt mehr Verantwortung.

Nun hätten einige unserer Forumsbesucher reichlich zu tun, aber stattdessen werden sie sagen: "Sven, und wenn Linksextremisten solche Sachen machen, dann sagst Du nichts."

Schon falsch aus drei Gründen:
1. Weil es keine gute Ausrede wäre, eigenes Versagen mit fremdem Versagen rechtfertigen zu wollen.
2. Weil jeder vollkommen konform mit dem Gesetz sein sollte, dass vorsätzliche Schadensstifter bestraft gehören und Schäden zu ersetzen haben.
3. Weil jede Loyalität spätestens bei Kriminalität zu enden hat. Also macht Euch an die Wiedergutmachungsarbeit >> in reexen Foren, "im Kreise der Kameraden".

Grüße von Sven (Inidia.de)

Detlef N. (ehemals Vorsitzender der NPD-Ostberlin und Kameradschaftsgründer) schrieb dazu am 23.06.2008:

Lediglich aus taktischen Gründen wird auf kriminelle Methoden verzichtet. Wenn also beim neuerlichen Anschlag auf das Gysi-Büro faschistische Täterschaft vorliegt, kann davon ausgegangen werden, daß niemanden szeneintern die Leviten gelesen werden. Neben der Demagogie stellt die Einschüchterung des politischen Gegners einen wichtigen Aspekt des Vorgehens dar. Egal, ob sich vollmundig von Tat und Tätern distanziert wird oder nicht. "Blut muß fließen knüppelhageldick" lautet ein altes Nazi-Lied, welches auch heute noch gerne gesungen wird. Es erinnert an den Terror der SA und SS-Schergen und zeigt, daß sich grundlegend nichts geändert hat. Hysterie in Sachen Hitlerfaschismus halte ich für falsch. Verharmlosung jedoch ebenso. Wer dort tatsächlich "gemäßigt" ist, müßte sich mindestens aus der braunen Szene und deren Umfeld zurückziehen. Tut er das nicht, gehört er mit dazu, ob er das wahrhaben will oder nicht.

Sebastian schrieb dazu am 25.06.2008:
Es gibt ja des öfteren auf der NPD Seite oder auf der KDS Seite oder auf Altermedia oder auf anderen Seiten Distanzierungsmeldungen. Oft kommen Verschwörungstheorien das es V Männer seihen oder geistig verwirrte aber wenn man die Meldungen so liest könnte man denken das die sowas ablehnen. Bitte nicht falsch verstehen ich sympathisiere in keinster Weise mit Nazi Orgs wie dem KDS, der NPD oder der Nazi Seite Altermedia, aber diese Meldungen kann man aber dennoch nicht ignorieren. Wie sind diese denn zu werten?

Sven (Inidia.de) schrieb dazu am 25.06.2008:

Zunächst mal ist Distanzierung und Distanzierung zweierlei, wie einem rasch einleuchtet, wenn sich auf reexen Webs mit den eigenen Kids abgebildet findet und im Text dazu heißt es: Name, Adresse, "aber tut ihnen nichts"

Was die Distanzierungen speziell der NPD anbetrifft, kannst Du sie vergessen, denn die NPD sammelt Gewalttäter in Vorfeld-Organisationen und leitet "Kameradschaften" an. Der gesamte Funktionärsapparat der NPD ist mit Kriminellen durchsetzt.

Wenn auf dem letzten Bundesparteitag der NPD von einigen Spitzenfunktionären versucht wurde, den Bruch mit der Kameradschaftsszene zu zelebrieren, ist das erneut gescheitert, aber keinesfall neu und steht für die periodische Hoffnung von Rechtsextremisten auf Image-Mutation. Aber dazu müssten sich Leute wie Voigt von sich selbst distanzieren. Dabei scheint ihm niemand behilflich.
Im Leitposting ging es mir übrigens NICHT um Distanzierung, sondern um die Verantwortung, die jedem obliegt, der Nähe zu solchen Strolchen hat.
Wer solche Nähe hat, aber ihr durch "Distanzierung" abhelfen will, macht es genau falsch.

Grüße von Sven (Inidia.de)

20 Juni 2008

Zum Streit um Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird teilweise recht negativ kritisiert, weil sie zu dem Ergebnis gelangte, dass sich rechtsextremistische Einstellungen in die gesellschaftliche Mitte vorgearbeitet haben.

Die Kritik an der Studie scheint indessen durch Befindlichkeiten motiviert, nicht mit rechtsextremistischen Einstellungen identifiziert werden zu wollen, denn daraus ergeben sich Mitverantwortlichkeiten eigener Art für die Konjunktur des Rechtsextremismus, die zur selbstkritischen Reflexion der politischen Mitte veranlassen würde. Dazu jedoch hat die Gesellschaft allen Grund, zumal viele Rechtsextremisten aus der unteren Mittelschicht stammen, also aus der "Mitte der Gesellschaft", also weder per Zeitmaschine aus der NS-Zeit noch vom Mond auf die Gesellschaft los sind.

Ausführlichere Stellungnahme später.

-markus rabanus- Initiative-Dialog.de

Nachstehend die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung:

„Ein Blick in die Mitte“
Ursachen rechtsextremer Einstellungen in Deutschland

Rechtsextremismus gedeiht auf dem Boden von Angst- und Ausgrenzungserfahrungen. Gleichzeitig zeigen sich weit verbreitete ausländerfeindliche Einstellungen sowie eine geringe Wertschätzung der Demokratie in der deutschen Bevölkerung.

Zu diesem Befund kommt die bundesweite Studie „Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen“ unter der Leitung der Leipziger Wissenschaftler Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die neue Studie schließt an die Repräsentativbefragung „Vom Rand zur Mitte“ (2006) an, indem sie eine qualitative Vertiefung der ersten Studie anhand der Leitfrage vornimmt, wie rechtsextremes Gedankengut in der heutigen Gesellschaft entsteht.

Zentrale Ergebnisse der Studie im Überblick:

• Ausländerfeindliche Ressentiments werden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert, auch bei Personen, die in der ersten Studie nicht durch rechtsextreme
Äußerungen aufgefallen waren.

• Es wird ein hoher gesellschaftlicher Normierungsdruck empfunden; gleichzeitig werden Sanktionen gegenüber abweichendem Verhalten akzeptiert. Dadurch geraten insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitslose unter Anpassungsdruck und werden ausgegrenzt.

• Es herrscht ein großes Unverständnis über die Möglichkeiten zur Mitgestaltung in einer
Demokratie. Dies ist verbunden mit einer alarmierenden Geringschätzung des
demokratischen Systems. Demokratie wird weitgehend nur insofern akzeptiert, wie sie individuellen Wohlstand garantiert.

• Autoritäre Denkstrukturen und Gewalterfahrungen haben nach wie vor eine hohe
Bedeutung bei der Herausbildung rechtsextremer Einstellungen. Umgekehrt wirken
die Fähigkeit zur Empathie und die Erfahrung von Anerkennung als Schutz davor.

• Die große Bedeutung der nationalsozialistischen Vergangenheit in allen Generationen:
Eine Verweigerung der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit befördert rechtsextreme Einstellungen; eine sowohl inhaltliche als auch emotionale Auseinandersetzung hemmt rechtsextreme Einstellungen.

Diskussionen.de

12 Juni 2008

Grimme Online Award für Weblog „Störungsmelder“

ZEIT-Pressemitteilung: Sieben Monate nach Start des Projektes gegen Rechtsextremismus ist das Weblog „Störungsmelder“ mit dem GRIMME ONLINE AWARD ausgezeichnet worden. Prämiert in der Kategorie Information, sicherten sich die Initiatoren ZEIT-Zuender, Intro, Gesicht Zeigen! und die Agentur WE DO einen der sieben zu vergebenen Preise und setzten sich gegen knapp 1.900 Einreichungen durch.

„Die hohe Anzahl und die inhaltliche Qualität der Kommentare machen deutlich, dass in diesem Blog ein Thema behandelt wird, über das nach wie vor geredet werden muss,“ begründete das Adolf Grimme Institut seine Entscheidung. „‚Störungsmelder’ überzeugt sowohl durch eine hohe Aktualität als auch durch eine intensive Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Debatte. Das Weblog schließt sich dabei nicht populistischen Argumentationen an, sondern bezieht auch selbst Stellung.“

ZEIT-Zuender-Redakteur Christian Bangel freut sich über die Auszeichnung: „Wir verstehen diesen Preis als Aufforderung - an uns und an andere -, das Problem Rechtsextremismus nicht aus den Augen zu verlieren.“ Mitinitiator und MTV-Moderator Markus Kavka und Christian Bangel nahmen den Preis gestern Abend in Köln entgegen. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir durch unsere Prominenz so eine Art Türöffner sein können“, beschreibt Markus Kavka seine Motivation, „Neonazis, die aggressiv auftreten, haben keinen Bock, mit Sozialarbeitern oder Lehrern oder Politikern zu reden - aber mit mir wollen manche reden, weil sie mich erst mal cool finden.“

Seit November 2007 diskutieren unter www.stoerungsmelder.org prominente Blogger wie Markus Kavka, Ole Tillmann, Klaas Heufer-Umlauf und Thomas Hitzlsperger unter dem Motto „Wir müssen reden. Über Nazis.“ mit Experten und Schülern über ihre persönlichen Erfahrungen mit Neonazis in ihrer alltäglichen Umgebung. Unterstützt wird die Initiative von den Medien SPIESSER, Fluter, 11 Freunde, jetzt.de, festivalguide.de und Bolzen.

Darüber hinaus besuchen Störungsmelder-Autoren persönlich Schulen, um mit Schülern und Lehrern zu diskutieren. Im kommenden Sommer wird Störungsmelder auch auf Festivals präsent sein - unter anderem stehen Berlin08 und das MELT! auf dem Tourneeplan.

08 Juni 2008

Studie: Reexe Internet-Propaganda nahm zu

Die nachstehende Meldung zeigt, wie wichtig es wäre, dass wir unsere gehackten Antifa-Foren wieder reaktivieren sollten:

Jugenschutz.net: Rechtsextreme Propaganda im Internet nahm 2007 zu

Berlin (Deutschland), 08.06.2008 – Die rechtsextreme Propaganda im Internet nahm im vergangenen Jahr trotz zahlreicher Bemühungen und Gegenmaßnahmen zu. Dies geht aus dem Bericht zu „Rechtsextremismus im Internet“ hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Besonders Web-2.0-Angebote wie YouTube und die StudiVZ-Tochter „SchülerVZ“ seien betroffen.

Die Gesamtzahl der Webseiten mit rechtsextremer Ausrichtung belaufe sich auf 1635, erklärte der Projektleiter der länderübergreifenden Organisation jugenschutz.net, Stefan Glaser, bei der Vorstellung des Berichts am Freitag. Bei jugendschutz.net handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der obersten Landesjugendbehörden. Ihr Auftrag ist die Unterstützung der Landesjugendbehörden und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

Die Seiten dieser rechtsextremistischen Organisationen seien dabei nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen. So würden kaum noch Nazi-Symbole verwendet und das Erscheinungsbild sei an die Sehgewohnheiten jugendlicher Internetnutzer angepasst.

Wie jugendschutz.net mitteilt, habe man durch direkte Kontaktaufnahme zu den Providern die Einstellung eine Schließung von 80 Prozent der unzulässigen Webangebote der rechten Szene erreichen können. Auch mit dem Videoportalbetreiber YouTube gebe es eine effektive Zusammenarbeit mit dem Ergebnis, dass inzwischen 93 Prozent der Videos mit rechtsextremistischem Inhalt gelöscht würden.

Als erschwerend ist jedoch die Tatsache anzusehen, worauf Jugendschutz.net hinweist, dass ein großer Teil der rechtsextremistischen Webangebote sich knapp „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ bewegt. Deshalb seien inzwischen 85 Prozent der Neonazi-Angebote im Web unter konstanten Adressen zu finden, während früher ein häufiger Wechsel der Internetadressen beobachtet worden war.+wikinews+

06 Juni 2008

Drei neue Webprojekte gegen Rechtsextremismus

Plattform zu Menschenrechten
Das Portal "Menschenrechte - Deine Rechte: Vielfalt tut gut" ist ein Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Gefördert im Rahmen und des Programms "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Projekts "KompetenzDialog" des Europäischen Sozialfonds.

Kommunikationsplattform Komplex Service für die Kommunikationsplattform gegen Rechtsextremismus. In Foren und Chats bieten wir Raum und Zeit, um über das Thema Rechtsextremismus zu diskutieren. Für Jugendliche, Eltern und Fachkräfte, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen, stellen wir Informationsmaterial zur Verfügung.

Online-Beratung gegen Rechtsextremismus Sie finden hier Beispiele aus dem Alltag. Sollten auch Sie von Rechtsextremismus betroffen sein, können Sie sich an unsere Online-Beratung wenden.