Notizen für die www.Initiative-Dialog.de

27 April 2018

Schlussbetrachtung zur NSU-Mordserie

@Yusuf, ich glaube nicht, dass da noch etwas aufgearbeitet wird. Und ich schrieb es schon direkt nach den ersten Meldungen vom Tod der Terroristen und des brennenden Wohnhauses, dass alles vertuscht wird.

Aber der Befund bleibt:

Die NSU-Mordserie war nur möglich, weil

1. Geheimdienste und Ermittlungsbehörden trotz Sprengstoff-Fundes (Garagen-Durchsuchung) keine ernsthafte Fahndung betrieben oder die Terroristen sogar bewusst frei rumlaufen ließen, "um etwaige Netzwerke auszuspähen", als sei das nach Verhaftung nicht ebenfalls möglich. - Das ist permanente Praxis, dass "beobachtet" wird, als fände man dadurch irgendwelche Topterroristen, als seien die ermittelten Terroristen nicht "top" genug.

2. Geheimdienste setzten keine verdeckten Ermittler ein, sondern verließen sich faul auf "V-Leute" aus der rechtsextremistischen Szene, als würden die keine Märchen erzählen.

3. Geheimdienste verschafften über solche "V-Leute" Terroristen Ausweispapiere, unterstützten Terroristen aktiv wiederum mit der Ausrede, dass dadurch weitere "Beobachtungen" ermöglicht würden.

4. Geheimdienste waren mindestens in einem Fall mit einem Bediensteten direkt am Tatort zur Tatzeit, ohne den Mordschuss gehört haben zu wollen (Internet-Cafe).

5. Ermittlungsbehörden ermittelten gegen die Opferfamilien anstatt rechtsextremistische Täterschaft in Betracht zu ziehen. Solche Ermittlungsrichtung setzt bei den Ermittlern voraus, dass sie zu wenig oder keinerlei Bedarf verspüren, Rechtsextremismus als Gefahr wahrzunehmen. Oder dass auch die Ermittler minderheitenfeindlich sind.

6. Über den Tod der Terroristen (Wohnmobil) wurde in allen Nachrichten spektakulär berichtet. Trotzdem will man uns erzählen, dass die darauf folgende Aktenvernichtung "versehentlich" geschehen sei. Gegen alle tatbeteiligten Beamten hätte richtig wegen Unterdrückung von Beweismitteln ermittelt werden müssen. - Und diese Vorgänge verjähren.

7. Die parlamentarische und gerichtliche Aufarbeitung sprach zwar all diese Sachverhalte an, aber ohne strafrechtliche Konsequenzen für die straftatverdächtigen Beamten und VS-Mitarbeiter, die auch der Beihilfe zur Mordserie verdächtig sind.

8. Die Verurteilung der Terroristin vermag über die ausgebliebene Strafverfolgung Staatsbediensteter nicht hinweg trösten, denn ohne massives Staatsversagen wäre es nicht zu dieser Mordserie gekommen.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Aktenvernichtung hinreichend war, um strafrechtlich relevantes, persönliches Verschulden zu vertuschen, denn im digitalen Zeitalter und durch ernsthafte Zeugenvernehmung wäre strafrechtliche Haftung sehr wahrscheinlich gewesen, denn es waren sehr viele Beamte mit diesem Terrornetzwerk befasst. Aber die Geheimdienste durften sich mal wieder ernsthaften Ermittlungen entziehen.

07 Februar 2018

Dialog mit AfDlern


Markus: "@Per L..., wer in der AfD oder AfD-Wähler Demokrat sein will, hat deren Spitzenfunktionäre (Gauland, Höcke, Storch, ...)  und braune Mitglieder zu verantworten. Da führt kein Weg dran vorbei. - Parteigründer Lucke nahm den Hut aus solcher Einsicht. Petry zumindest verlautbarungsmäßig in selbiger Weise begründet. Wer daraus keine Konsequenzen zieht, kann sich mir nicht hinstellen, er sei Demokrat."

Per L...: "Auf einer Skala von 0 bis 10: Was meinen Sie, wie wichtig es den Anhängern und Mitgliedern der AfD ist, sich von Ihnen ihre Demokratietauglichkeit attestieren zu lassen?"

Markus: "@PerL.., jenau det issen Problem, dass es viele AfD-Leut' überhaupt nicht interessiert. Und ganz sicher reicht die Skala bis "-10", denn viele sind ja sogar stolz drauf, sich des Rechtsextremismus verdächtig zu machen. - Wie die NPD.


Per L...: "Um eine Autorin der Neuen Rechten zu zitieren: Das Tolle am Rechtssein ist, dass man alles sagen darf."


Markus: "@PerL., das ist ganz und gar nicht "toll", sondern Tollheit".


Per L...: "Vielleicht hat sie auch »das Schöne« gesagt, war aus dem Kopf zitiert."

Per L...: " Aber schön ist es natürlich auch nicht. Fragt sich nur, was daraus folgt."

Markus: "Da sind wir uns einig. Schönen Tag noch!"


Per L...: " Gleichfalls!"