Notizen für die www.Initiative-Dialog.de

25 Oktober 2008

Landesvorsitzender der Berliner NPD zu Geldstrafe verurteilt

Berlin (Deutschland), 25.10.2008 – Der Berliner Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, wurde von Amtsgericht Tiergarten wegen Billigung von Tötungsdelikten zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hähnel im Dezember 2007 die Meinungsfreiheit überschritten hatte, indem er die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als „politisch geboten“ und geschichtlich legitimiert rechtfertigte. Seine Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg, der Hähnel angehört, hatte damals für Empörung gesorgt.
  • Quelle: Wikinews.de
  • 10 Oktober 2008

    Razzia gegen "Heimattreue Jugend"

    (wwj) Gestern wurden bundesweit zahlreiche Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht, die im Verdacht stehen, für die nationalsozialistische "Heimattreue Jugend" zu arbeiten. Es werde geprüft, ob die Organisation zu verbieten ist. Da solche Verbote nur organisationsrechtlich vollzogen werden, setzen die Neonazis ihre Aktivitäten in anderen oder neuen Vereinigungen fort. >> Diskussion