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15 März 2012

Endlich: Union will NPD-V-Leute "abschalten"

Das NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 daran gescheitert, dass es wesentlich auf Aussagen von NPD-Leuten gestützt war, die von den Ämtern für Verfassungsschutz gesponsert wurden. Neun Jahre brauchte es, dass mit den CDU/CSU-Innenministern ein Teil der politisch Verantwortlichen Konsequenzen aus der höchstrichterlichen Entscheidung ziehen und auf dieses NPD-Sponsoring verzichten. Wohl endlich auch deshalb, weil die "NSU"-Terrorserie bewiesen hat, dass Extremisten als "V-Leute" keine verlässlichen Quellen sind.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de